221 Ergebnisse
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Für Vermieter gibt es wenige Gründe, ein Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden. Einer der Gründe ist der Eigenbedarf. Wenn ein Vermieter das Mietverhältnis wegen berechtigten Eigenbedarfs gekündigt hat, kann es dennoch vorkommen, dass …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Gewerbemieter muss trotz Ladenschließung wegen Corona die Miete zahlen Behördenanordnungen wegen CoVid 19 („Corona „) führen in fast allen Lebensbereichen zu Misshelligkeiten. So ging es auch den Parteien eines Gewerbemietverhältnisses. …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Starkes Rauchen in der Wohnung kann teuer werden Wer während der Mietzeit in der Wohnung sehr stark geraucht hat, kann am Ende eine böse Überraschung erleben, selbst wenn beim Auszug keine Renovierung geschuldet sein sollte. Wenn nämlich …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dürfen große Hunde in kleinen Wohnungen durch die Hausverwaltung verboten werden? Vielfach denken Mieter und Vermieter, dass große Hunde in kleinen Wohnungen verboten werden dürfen. Diese Ansicht ist nicht richtig, jedenfalls nicht für das …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Eigentumserwerb vom Miteigentümer – Besonderheiten bei Ausspruch der Kündigung Bei der Veräußerung von Miteigentum an einer Mietwohnung ist, hinsichtlich eines bestehenden Mietverhältnisses, genau darauf zu achten, wer der Erwerber ist. …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Im Wohnraummietverhältnis wird neben dem Hauptmietvertrag über den Wohnraum häufig ein gesonderter Vertrag über die Anmietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes geschlossen. Vermieter wollen damit u.a. erreichen, dass die beiden …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Antwort ist ein klares Nein, keine Kostenerstattung für Privatgutachten für die verlierende Partei. Das Landgericht Wuppertal hat erst kürzlich nochmals bestätigt, was Streitparteien bekannt sein sollte: ein von einer Partei in Auftrag …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Nun hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, dass der Bauträger keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV vorschreiben kann. (Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 239/18) Die von einem Bauträger …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit einem sehr interessanten Fall aus den Bereichen Miet- und Erbrecht zu befassen. Worum ging es? Die Erblasserin bewohnte ihr Eigenheim zusammen mit einem ihrer Söhne. Nachdem die Mutter …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird durch das Gesetz zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie deutlich eingeschränkt. Das Gesetz sieht vor, dass Mietschulden, die in den Monaten April 2020, Mai …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Nicht
selten erleben Vermieter vor Gericht eine Überraschung, weil ihnen amtlich
bescheinigt wird, dass die dem Mieter ausgesprochene Wohnungskündigung unwirksam
war. Das ist dann ein teures Lehrstück für den Vermieter, denn er hat …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dieses Mal will ich Ihnen im Rahmen eines Rechtstipps ein von mir erstrittenes Urteil darstellen. Selbstverständlich sollen auch die Grundlagen des Urteils erläutert und weitergehende Informationen erteilt werden. Der aktuelle Fall Ein …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Der Gesetzgeber hat in Artikel 240 unter § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht dem Vermieter das Recht zur Kündigung genommen, für den Fall, dass der Mieter aufgrund …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
I. Gesetzliche Regelung Der Gesetzgeben hat durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten und Jahren, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt ist, in vielfacher Weise beschäftigen. Im Vertragsrecht wird sich etwa fragen, ob ein Vertragspartner von dem …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wir alle sehen uns in diesen Tagen einer Flut an Nachrichten im Zusammenhang mit dem Coronavirus ausgesetzt. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht treten häufig Vermieter an mich heran, um sich über …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB aussprechen, etwa wegen Geltendmachung von Eigenbedarf, können Mieter der Kündigung nach § 574 Abs.1 und 2 BGB u. a. widersprechen, wenn ein angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Ich werde in den letzten Tagen oft zu den Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse kontaktiert. Da grundsätzlich als Mieter die Pflicht besteht, Mietzahlungen bis zum dritten Werktag des Monats vorzunehmen sofern es keine individuellen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
Aktuell ergehen im Zuge der Corona-Krise u. a. Schließungsanordnungen durch verschiedene Landesregierungen u. a. für Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen des Einzelhandels, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Messen und …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Mit Urteil vom 16.10.2019 – VII ZR 340/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet werden kann. Ein solches Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Zur …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wie der BGH in seinem Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 entschieden hat, muss die Gemeinschaft die Kosten eines eigenmächtig vorgenommen Fenstertausches in einer Sondereigentumseinheit nicht zahlen. Was war passiert? Der Kläger ist Teil …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), entsteht häufig Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Vermieter müssen genau bezeichnen, warum und für wen die Wohnung gebraucht wird. Oft scheitert eine …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2019 – 33 C …