151 Ergebnisse für Anfechtung
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wann endet überhaupt ein Arbeitsverhältnis? Arbeitsverhältnisse können nicht „einfach so“ vom einen auf den anderen Tag wegfallen. Allerdings wird in der Praxis sehr häufig über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt werden, wenn hierfür ein besonderes …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Auch formelle Rechtsfehler können zur erfolgreichen Anfechtung einer Abschiebeanordnung führen. Das VG Freiburg hatte (Beschluss vom 16.2.2016, A1 K 278/16) darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine fehlende persönliche Anhörung auf …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Einleitung Der testamentarisch eingesetzte oder gesetzlich bestimmte Erbe wird mit dem Erbfall, d.h. dem Tod der zu beerbenden Person (dem Erblasser) Erbe. Eine Annahme der Erbschaft bedarf es nicht. Der Erbe wird grundsätzlich bereits mit …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Nach überzeugender Auffassung des OLG Hamm mit Entscheidung vom 16.06.2014 rechtfertigt das Vorliegen einer Schwangerschaft von einem neuen Partner einen Antrag auf eine sog. Härtescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Wegen der …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Einleitung Das Thema Erbschleicherei ist ein „Dauerbrenner“ – sowohl in der juristischen Betrachtung als auch in der allgemeinen Wahrnehmung. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die rechtlichen Grundlagen sowie bestehende …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein nicht verheiratetes Paar konnte keine Kinder kriegen. Der Mann war damit einverstanden, dass seine Lebensgefährtin durch eine Samenspende eines Dritten schwanger wird. Nachdem dies nach mehreren Versuchen geklappt hat, hat sich der …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrags kann unwirksam sein. Wird der Klageverzicht erklärt, um eine vom Arbeitgeber angedrohte außerordentliche Kündigung zu vermeiden, liegt die Unwirksamkeit nahe. …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zu Aufhebungsverträgen kann man stehen wie man will. Fakt ist, sie werden immer wieder gern angeboten. Für Arbeitnehmer ist es wichtig, sich vor der Unterzeichnung fachlich kompetent beraten zu lassen. Falsche Ratschläge können sich …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Grundstücke verschenken Eltern häufig schon zu Lebzeiten an die Kinder. Mit der Schenkung verbinden sie häufig bestimmte Vorstellungen und Ansprüche. Gibt es Streit zwischen Eltern und Kind, kommt es vor, dass die Schenkung rückgängig …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer von seinem Chef eine Kündigung erhält, ist darüber erfahrungsgemäß alles andere als erfreut. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen eine existenzielle Bedrohung dar und zieht fast immer erhebliche finanzielle …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Sparer sind von der neuesten Kündigungswelle von Bausparverträgen durch die Sparkassen betroffen. Doch die Kündigungen sind oft nicht rechtens. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 – liefert die …
19.01.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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07.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Arbeitnehmer einer geschlossenen Aufhebungsvereinbarung später widerspricht, bzw. dagegen klagt, hat er meist schlechte Karten. Er ist in der Pflicht, Beweise zu erbringen, dass er genötigt oder bedroht wurde, und das ist nicht …
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07.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem hier beschriebenen Fall hatte ein gut bezahlter promovierter Abteilungsleiter eines Maschinenbauunternehmens offenbar Neider. Irgendwer hatte dem Arbeitgeber gegenüber anonym angezweifelt, dass der Abteilungsleiter tatsächlich zum …
15.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags (Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter …
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20.06.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wem steht bei Mord und Totschlag ein Anspruch auf einen Opferanwalt zu? Jedem, der durch einen versuchten Mord oder Totschlag betroffen wurde, ist durch das Gericht gemäß § 397a StPO ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. Bei einem …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagten nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …