151 Ergebnisse für Anfechtung
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten hat der Erbe, wenn er die Erbschaft angenommen hat und sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist ? Als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers übernimmt der Erbe nicht nur dessen Vermögen, sondern auch dessen …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
KMK-Beschluss zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs Die Kultusminister haben am 04.01.2021 eine stufenweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs beschlossen: • Stufe 1: Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 6. Die …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Ansprüche des (Minderheits-)Gesellschafters auf die Beschlussfassung über die Gewinnverwendung Ein sich jährlich wiederholendes Ereignis, welches aufgrund unterschiedlicher Auffassung zwischen den Gesellschaftern ein hohes Konfliktpotential …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen muss voll erfüllt sein. Künftige Versicherungsnehmer haben die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Pandemie beschert vielen Unternehmen finanzielle Engpässe. Aber wann genau muss man Insolvenz anmelden? Und hat der Gesetzgeber die Lockerung der Regeln nicht zum 1. Oktober verlängert? Im Folgenden werden typische Fragen beantwortet, …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was ist ein Erbschein und wann wird er benötigt ? Wo kann ich ihn erhalten und was kostet er ? Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So die …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwischen der Täuschung und der abgegebenen Willenserklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Die Kausalität ist gegeben, wenn der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung entweder gar nicht oder nicht mit diesem Inhalt …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber fragen. Dies bestätigt erneut eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn. Stellt ein Arbeitgeber dennoch, beispielsweise im …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt durchaus einige Möglichkeiten, erfolgreich gegen eine Anfechtung oder Kündigung der BU-Versicherung vorzugehen. Häufiges Mittel der Versicherung: Anfechtung oder Kündigung wegen vorvertraglichen Pflichtverletzungen Leider nützen …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Im Testament lässt sich vieles regeln, in bestimmten Fällen ist aber ein Erbvertrag die bessere Lösung. Was beide Dokumente unterscheidet und welche Vor- und Nachteile der Erbvertrag bietet: Der Erbvertrag ist neben dem (gemeinschaftlichen) …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Oster
„Bitte schön, hier ist der Aufhebungsvertrag. Sie wissen um die aktuelle Krise, Sie sind zu teuer, bitte unterschreiben Sie hier“. Wenn sie Ihr Chef in diesen Tagen so empfängt, dann seien Sie sehr vorsichtig, denn ein Aufhebungsvertrag …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Aufgrund der Corona-Krise werden die Kreditprogramme bei der KFW erheblich ausgeweitet. Nach jüngsten Mitteilungen sollen diese KFW-Programme in ihrem Volumen nicht begrenzt werden. Die Anträge können bei Hausbanken, Genossenschaftsbanken …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es gibt tatsächlich eine „Geheimwaffe“, mit der eine Anfechtung der Versicherung zerstört werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie schnell handeln. Haben Sie Berufsunfähigkeitsleistungen beantragt und haben Sie daraufhin ein …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Graß
Entwarnung bei der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 –Rechtsanwalt Heiko Graß, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht– Das Virus hat uns voll im Griff und die Krise ist da. Vermehrt habe ich in …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kanzlei Dawood schließt einen Vergleich mit der SV Sparkassenlebensversicherung AG ab Ende November 2019 ist eine Mandantin an uns herangetreten, die einen „Sparkassen-Berufsunfähigkeits-Vorsorgevertrag“ abgeschlossen hat. Bestandteil …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Langer
Sie möchten sehr bald ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, sehen sich hieran aber durch eine vertraglich vereinbarte längere Kündigungsfrist, vielleicht auch durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, gehindert. In diesem Fall bietet …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, stellen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig offene …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Corona wird in Schulen und im Schulrecht in den nächsten Monaten das beherrschende Thema bleiben. Ich aktualisiere den erstmals am 13.03. veröffentlichen Artikel jeweils möglichst zeitnahe. Corona & Schulschließungen: Auf Basis der …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In § 1944 BGB sind der Beginn und die Dauer der Ausschlagungsfrist geregelt. Der Erbe soll sich über Bestand und Umfang des Nachlasses unterrichten, um über Annahme oder Ausschlagung entscheiden zu können. Die Dauer der Ausschlagungsfrist …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Für privatschriftliche Testamente und auch Erbverträge gilt eine Ablieferungspflicht. Dies bedeutet, dass jeder, der ein Testament oder einen Erbvertrag findet, dieses, sobald er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, sofort, das …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wenn die BU-Versicherung die Leistungen bzw. die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente ablehnt, reagieren viele Versicherte mit Unverständnis. Das in durchaus nachvollziehbar, insbesondere wenn der Versicherte schon viele Jahre in die …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Positive Regulierungspraxis von BU-Versicherungsunternehmen – ein Märchen? In einer im August 2019 veröffentlichten Studie wurde einem Teil der Berufsunfähigkeitsversicherungen ein sehr positives Bild ausgestellt. Fast 83 % aller …