191 Ergebnisse für Anfechtung

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„Büro & Abrechnungsservice Mark GmbH“ mahnt für Regista Ltd. / Europe Reg / Gewerbe-Meldung.de
„Büro & Abrechnungsservice Mark GmbH“ mahnt für Regista Ltd. / Europe Reg / Gewerbe-Meldung.de
| 28.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Regista Ldt aus Malta berichten wir nun schon bereits seit über 1,5 Jahren in unseren Rechtstipps. Regista Ltd. bleibt hartnäckig und hat nun wieder eine neue Firma mit dem Eintreiben der Forderung beauftragt. Diesmal ist es …
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
| 03.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
| 27.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Täuschung
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Täuschung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
dirty-dating.de: ein Klick für 720 €! Test-Abo zu 2,99 € verlängert sich. Forderung von MyDates GmbH
dirty-dating.de: ein Klick für 720 €! Test-Abo zu 2,99 € verlängert sich. Forderung von MyDates GmbH
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Es gibt schon wieder ein schwarzes Schaf beim Thema Dating-Seiten: Die Website dirty-dating.de lockt mit einer kostenlosen Mitgliedschaft und bietet dann seinen Nutzern eine Premium Mitgliedschaft an. Für eine Einmalzahlung von 2,99 € kann …
Online-Shopping – Einkaufen im Netz – Welche Risiken gibt es? Welche Rechte habe ich?
Online-Shopping – Einkaufen im Netz – Welche Risiken gibt es? Welche Rechte habe ich?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Online-Shopping ist einfach, bequem, rund um die Uhr möglich und auch die Lieferzeiten werden immer kürzer. Diesen Vorteilen stehen jedoch auch Nachteile gegenüber, die es zu beachten gilt. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über ein …
Notwendigkeit der Ermächtigung des Verteidigers im Fall der Berufungsbeschränkung
Notwendigkeit der Ermächtigung des Verteidigers im Fall der Berufungsbeschränkung
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In bestimmten strafprozessualen Situationen reicht die Vorlage einer allgemeinen Prozessvollmacht zur Verteidigung des Mandanten nicht aus, sondern es wird darüber hinausgehend eine Ermächtigung durch diesen verlangt. Eine solche Situation …
Schadensersatz nur 10 Jahre nach Abschluss der Beteiligung!
Schadensersatz nur 10 Jahre nach Abschluss der Beteiligung!
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Vermittlung von Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sollte eigentlich nach Meinung mancher Verbraucherschützer am besten verboten werden. Diese Beteiligungen besitzen stets ein Totalverlust-Risiko, womit eine Altersvorsorge oder …
Achtung von „Gewerbe-Meldung“ der Regista Ltd: Teure Rechnung von der AN-Meldung GmbH aus Leipzig
Achtung von „Gewerbe-Meldung“ der Regista Ltd: Teure Rechnung von der AN-Meldung GmbH aus Leipzig
| 12.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Schreiben der „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtstipp auf anwalt.de berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe-reg-services-ltd-vertrag-ueber_075066.html …
Strafbefehl bekommen: worüber man nun nachdenken muss
Strafbefehl bekommen: worüber man nun nachdenken muss
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht in manchen Fällen ein Strafbefehl. Das ist teilweise für den Beschuldigten ein Schock, weil er davon ausgegangen ist, dass er seine Unschuld dargelegt hat und das Verfahren sicher eingestellt wird. …
Ideo Labs GmbH – Abo-Falle (Premium-Mitgliedschaft) mit click-and-date.de
Ideo Labs GmbH – Abo-Falle (Premium-Mitgliedschaft) mit click-and-date.de
| 29.12.2016 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das Problem Viele Portale im Internet werben mit diskreten Seitensprungmöglichkeiten oder einfachen Dates zur Freizeitgestaltung. Leider sind die Mitgliedschaften häufig mit Vorsicht zu genießen. Viele Anbieter, unter anderem die Ideo Labs …
Probleme nach Tarifwechsel mit Sim-Com GmbH: Doppelte Kosten durch doppelte Verträge?
Probleme nach Tarifwechsel mit Sim-Com GmbH: Doppelte Kosten durch doppelte Verträge?
| 27.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Firma Sim-Com GmbH (An der Spreeschanze 10, 13599 Berlin) vereinbart telefonisch einen Beratungstermin mit potentiellen Geschäftskunden und bietet eine Überprüfung der bestehenden Handyverträge an. Von dem persönlichen Beratungsgespräch …
Schadensersatz gegenüber AUDI AG – Rechte der Käufer
Schadensersatz gegenüber AUDI AG – Rechte der Käufer
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Was bisher bekannt ist Am 09.11.2016 berichteten die Medien über eine Sammelklage der amerikanischen Anwaltskanzlei Hagens Berman gegen die VW-Tochter Audi, die diese im Namen von Besitzern bestimmter Benziner-Modelle mit 3,0-Liter Motoren …
Neue Abgas-Schummeleien bei Audi: Rechte der Pkw-Käufer gegenüber Audi AG und Händler
Neue Abgas-Schummeleien bei Audi: Rechte der Pkw-Käufer gegenüber Audi AG und Händler
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Was bisher bekannt ist Am 09.11.2016 berichteten die Medien über eine Sammelklage der amerikanischen Anwaltskanzlei Hagens Berman gegen die VW-Tochter Audi, die sie im Namen von Besitzern bestimmter Benziner-Modellen mit 3,0-Liter Motoren …
Achtung vor „Gewerbe-Meldung.de“ der Firma Europe REG Services Ltd - Vertrag über 1.200€!
Achtung vor „Gewerbe-Meldung.de“ der Firma Europe REG Services Ltd - Vertrag über 1.200€!
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Aktuell verschickt die Firma „Europe REG Services Ltd“ mit Sitz in Malta „Eilige Faxmitteilung“ an Gewerbetreibende. Im Briefkopf wird jeweils der eigene Ortsname groß genannt, um einen lokalen Bezug zum Empfänger zu schaffen, wie z. B. …
Amtsgericht München: Erstes Verfahren zur Mietpreisbremse – Räumungsklage des Vermieters abgewiesen
Amtsgericht München: Erstes Verfahren zur Mietpreisbremse – Räumungsklage des Vermieters abgewiesen
| 22.10.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht München (Urt. v. 02.08.2016, AZ: 422 C 6013/16) hat in einem ersten Urteil der Mieterin Recht gegeben, die eine überhöhte Miete beanstandet hatte. Die sog. Mietpreisbremse ist seit dem 01.07.2015 in Kraft …
Teilnahmerechte in Gesellschafterversammlungen
Teilnahmerechte in Gesellschafterversammlungen
| 01.09.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Die GmbH – Voraussetzungen und Folgen von Rechtsanwältin Tanja Friedrich In vielen Fällen enthält der Gesellschaftsvertrag keine konkreten Regelungen zu der Frage, welche Personen an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen dürfen. Dies …
Infinus-Verfahren; OLG Dresden erklärt die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters für nichtig
Infinus-Verfahren; OLG Dresden erklärt die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters für nichtig
| 27.05.2016 von Rechtsanwalt Peter Mattil
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 9.12.2015 dem von uns (Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Mattil & Kollegen) vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger recht gegeben. Es stellte fest, dass der …
Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei Familiengesellschaften
Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei Familiengesellschaften
| 29.04.2016 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Auf den ersten Blick scheint der Geschäftsführer einer Familiengesellschaft sein Amt wie ein Selbstständiger auszuüben, wenn die übrigen Gesellschafter Familienangehörige sind und ein störungsfreies Vertrauensverhältnis dazu besteht, dass …
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
| 18.04.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
F.I.P. MaxiFonds AG & Co. 1. Beteiligung KG - Zahlungspflicht nach Jahr und Tag?
F.I.P. MaxiFonds AG & Co. 1. Beteiligung KG - Zahlungspflicht nach Jahr und Tag?
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger fürchten, ggf. weiteres Geld zu verlieren! Zum Jahreswechsel erhielten Anleger, die zum Teil jahrelang nichts mehr von der Fondsgesellschaft gehört hatten, Post. Ihnen wurde vorgerechnet, mit welchen Beträgen sie im …
F.I.P. Beteiligungen kein Schadensersatz?
F.I.P. Beteiligungen kein Schadensersatz?
| 31.12.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger der F.I.P. Fonds, (F.I.P. Maxifo AG & Co. 1. Beteiligungs KG, F.I.P Maxi Finanz AG & Co. KG sowie F.I.P. Garantiefo AG & Co) haben einen Anspruchsgegner weniger für die Geltendmachung gegebenenfalls bestehender …
Rechtsschutzversicherung: Versicherungsfall - aber wann eingetreten ?
Rechtsschutzversicherung: Versicherungsfall - aber wann eingetreten ?
| 28.10.2015 von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Gerade im Schadensrecht und bei verhaltensbezogenen Ereignissen gemäß § 4 Abs. 1 a und c, hatte der Versicherungsnehmer oft das Nachsehen, wenn es um die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ging. Entweder war das e …
Rechtsanwälte informieren über Rechte der Autokäufer beim VW-Abgasskandal
Rechtsanwälte informieren über Rechte der Autokäufer beim VW-Abgasskandal
| 12.10.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.10.2015 - Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation sind zahlreiche Fahrer eines PKWs der Marke VW, Audi, Skoda und Seat, deren Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet ist, in Sorge, wie sie sich weiter verhalten sollen. …