269 Ergebnisse für Bußgeld
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird die gesetzliche Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Corona …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign Die Marktüberwachung Ökodesign verschickt Anhörungen an Unternehmen, welche die unterschiedlichen Vorschriften über das Ökodesign von elektronischen …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Aufgrund der jüngst aufgedeckten Sicherheitslücke in Microsoft Exchange Server hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Pressemitteilung vom 05.03.2021 ausdrücklich eine Sicherheitswarnung ausgesprochen. …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„Allgemeine Verkehrskontrolle – Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ Früher oder später gerät fast jeder Autofahrer in eine Verkehrskontrolle. Die wenigsten wissen, welche Maßnahmen sie befolgen müssen und was bei einer …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Städten wurde mit Begründung auf die in den letzten Monaten ansteigenden Infektionszahlen (Inzidenzien) auch im Freien eine mit Bußgeld bewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet. Das …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Update: Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale i m Visier der Finanz! Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit sollen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen des Verstoßes gegen § 23, Abs. 1a) StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist (BGH, …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten - …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bund und Länder haben bis Mitte Februar 2021 eine weitere Verlängerung vereinbart. Von einer einheitlichen Umsetzung ist aber nicht auszugehen, wie nach der Konferenz von einzelnen Ländern zu hören ist. Die Bundesländer haben für Verstöße …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen verhängt hat. …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen. Die …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder …
Handybenutzung – Ist Fernbedienung des Navigationsgeräts ein bußgeldbewehrtes elektronisches Gerät ?
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 05.02.2020 - 1 RBs 27/20) - mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Benutzung einer Fernbedienung für ein Navigationsgerät im Auto ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 I a lit. a) StVO ist und …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt. Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann. Ständige Rechtsprechung …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Grundsätzliches, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. Viele Regelungen sind den meisten Radfahrern unbekannt. Der Bußgeldkatalog gilt auch für Radfahrer. StVO, Ordnungswidrigkeiten, …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße Geldbußen, Fahrverbote und die entsprechenden im FAER einzutragenden Punkte geregelt. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter möchte natürlich so viel wie möglich über seinen Mieter wissen, doch es gibt Grenzen. Nicht nur aus Datenschutzgründen. Seit dem 25.05.2018 gilt die sog. Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die das oftmals komplizierte …