508 Ergebnisse für Erfüllung
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein "vorläufiges Insolvenzverfahren" und warum wird ein solches angeordnet? Nach Eingang eines Insolvenzantrages ordnet das Insolvenzgericht von Amts wegen oder auf Anregung eines zuvor bestellten Sachverständigen ein vorläufiges …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anspruch auf Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter Die Gesellschafter einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt) haben - als Inhaber der Gesellschaft - ein Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH . Dieses …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht Weiden hat das Insolvenzverfahren über die WSW WohnSachWerte eG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 15. Dezember 2022 eröffnet (Az. IN 72/22). Die Gläubiger, zu denen auch die Genossen zählen, können ihre …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschafter als Inhaber der GmbH / UG (haftungsbeschränkt) Die Gesellschafter sind die "Inhaber" der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt). Der von den Gesellschaftern gehaltene Geschäftsanteil vermittelt die Mitgliedschaft an der …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen gemäß § 11 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Unerheblich ist nach Satz 3, wenn nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der zunehmenden weltweiten Krisen in verschiedensten Formen ist nahezu jedes Unternehmen aktuell auf irgendeine Art und Weise mit der Frage „höhere Gewalt“ konfrontiert. Sei es als Zwischenhändler und Lieferant in einer …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes daher …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Nann
Schon gesetzlich ist fixiert, dass Beschäftigte, wenn sie erkrankt sind, zum Nachweis ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen haben. Eine solche ärztliche …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319, …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Werden hochsensible personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben, wird es richtig teuer. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen Psychotherapeuten zur Zahlung von 4000 Euro Schadensersatz. Er hatte Gesundheitsdaten eines …
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26.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Unterhaltspflichtige Mütter oder Väter haben eine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern. Eine berufliche Erstausbildung hat allerdings Vorrang – aber nicht immer. Der Vater sollte für seine beiden Söhne …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in die Eigenverwaltung Die Eigenverwaltung ermöglicht es insolventen Unternehmen, Sanierungsmaßnahmen innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens selbst zu gestalten und die Einsetzung eines Insolvenzverwalters zu vermeiden . 2. …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 15.09.2023 Mit Blick auf das Thema der "Ausnahmegenehmigung für ADR-Inhaber" haben wir aktuelle Informationen unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung gestellt: …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Werden in einem Konzern Daten von Arbeitnehmern unnötig weitergegeben, haben Kläger einen Unterlassungsanspruch und es steht ihnen immaterieller Schadensersatz zu. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer 2000 Euro …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Schenkung. Oder doch eher ein privates Darlehen? Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Freunde, die aus finanziellen Notlagen helfen wollen. …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
Zum 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Der Bundestag hat am 23.06.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
I. Einkommensteuer als Jahressteuer Die Einkommensteuer wird auf das Einkommen einer steuerpflichtigen natürlichen Person erhoben. Als Jahressteuer erfasst die Einkommensteuer sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge eines Steuerjahres …
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Umsetzung EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen: Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit haben sieben weitere UDI-Gesellschaften Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Leipzig hat daraufhin Ende Juli 2022 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger, die den …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Opalenburg-Anlegerin hat ihre Fondsbeteiligung wirksam gekündigt und muss keine weiteren Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 8. Juni 2022 entschieden (Az.: 22 O 10018/21). Außerdem hat sie …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
Aufgrund der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen, die zum 01.08.2022 in Kraft treten. Diese verlangen …