215 Ergebnisse für Gewährleistung
Suche wird geladen …
|
24.02.2021
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az. XII ZB 499/19) hat der Bundesgerichtshof für den Kindesunterhalt klargestellt, dass es kein Auskunftsverweigerungsrecht des Unterhaltsverpflichteten gibt, wenn sich dieser darauf beruft …
|
12.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Einleitung Die EU – Datenschutzgrundverordnung ( DS- GVO) hat uns im Jahre 2018 intensiv beschäftigt. Informationsveranstaltungen, Seminare, Vorträge, Tagungen, und… und … und. Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden sind umfassend …
|
10.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Zentralnorm Art. 6 DS- GVO Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in Europa verboten, es sei denn Sie ist erlaubt ( = Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt). Erlaubt ist die Verarbeitung personenbezogener Daten von Menschen …
|
05.02.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die Einstufung eines Pferdekaufs in einen Verbrauchsgüterkauf (Vertrag zwischen Unternehmer bzw. Händler und Verbraucher, also Privatperson) oder in einen Verkauf zwischen Privatpersonen kann weitreichende Konsequenzen haben. Gerade wenn …
|
15.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
(Zu: Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 16.12.2020, Aktenzeichen 4 Ga 18/20) Die klare Antwort: JA, aber Ausnahmen sind möglich Ein Arbeitgeber darf (und muss sogar) aufgrund seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht und in Beachtung …
|
05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben ein Unternehmen übernommen? Oder stehen kurz davor? Sie sind bereits die „nächste Generation“? Nach der Übernahme eines Unternehmens geht die Arbeit erst richtig los. Verschaffen Sie sich durch eine gründliche Analyse und …
|
17.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig Der EuGH hat gesprochen und das wird den Herstellern von Dieselfahrzeugen nicht gefallen. Im heute verkündeten Urteil C-693/18 folgt er den Ausführungen der Generalanwältin am EuGH weitgehend. …
|
19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach. Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche …
|
27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht vorgelegt, so kann dem Radfahrer das Führen …
|
08.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG für den 27.10.2020, VI ZR 162/20 Der Bundesgericht drückt im Dieselskandal aufs Tempo. Nach seiner Grundsatzentscheidung betreffend Volkswagen AG und EA 189 am 25.05.2020, VI ZR 252/19 sind für den …
|
17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Welche Vorkehrungen müssen in Bezug auf den Datenschutz getroffen werden? Wie oben bereits angekündigt, machen die Themen Datenschutz und Sicherheit von Daten nicht an der Unternehmenstür halt. Gerade bei der Einrichtung eines …
|
16.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Rechte und Pflichten in Homeoffice und Mobile Office In diesen besonderen Zeiten sind plötzlich immer mehr Arbeitgeber mit der Notwendigkeit zur Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen konfrontiert. Daneben gibt es auch die noch …
|
19.03.2020
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Ein Fluggast, der wegen der Annullierung seines Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und der den ihm angebotenen Alternativflug akzeptiert hat, hat auch einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativflugs, …
|
18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler gerät zum „Thermischen Fenster“ zunehmend unter Druck BGH-Beschluss vom 28.01.2020 – Aktenzeichen VIII ZR 57/19 Im Abgasskandal gerät die Daimler AG zunehmend unter Druck, denn die bisherige Strategie, die bis heute stur unter dem …
|
10.03.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wir beraten viele Mandate im Bereich der Unternehmensgründung, insbesondere auch von Investoren aus dem außereuropäischen Ausland. Dabei möchten wir auf folgenden Umstand hinweisen, der regelmäßig Fragen bei unseren Mandanten aufwirft: …
|
25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
|
17.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 07.01.2020 weitere Rückrufe für Daimler Fahrzeuge veröffentlicht. Die Begründung des KBA hierfür lautet abermals: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der …
|
04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), wurde im EU-Amtsblatt vom 26.11.2019 veröffentlicht. …
|
26.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ausgangssituation/Grundgedanke Verträge sind ein besonders wichtiger Bestandteil des Rechts. Ohne Verträge gäbe es keinen Güter- oder Leistungsaustausch. Verträge sind jedoch auch Alltag. Gerade das ist aber nicht unproblematisch. In …
|
20.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 20. Oktober 2019 begann bei den Fluggesellschaften Sun Express, Lufthansa Cityline, Eurowings und Germanwings ein Streik des Kabinenpersonals (Flugbegleiter). Bereits am Morgen des 20. Oktober 2019 war bekannt, dass es zu Flugausfällen …
|
03.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie entspricht es üblicher Praxis, dass die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen wird. Was aber gilt, wenn sich nach der Übergabe der Immobilie herausstellt, dass bestimmte Eigenschaften, die im …
|
14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O …
|
11.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In einem angespannten Immobilienmarkt gerät der potenzielle Käufer regelmäßig unter Druck. Die Auswahl geeigneter Objekte ist häufig überschaubar und die Kaufpreise aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase enorm hoch. In der Praxis muss …
|
14.05.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Dieser Rechtstipp befasst sich mit dem Thema: Rechtswidrige Abmahnungen wegen fehlerhafter Grundpreisangaben. Bisherige Rechtsprechung: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in …