261 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
BMW ist im Dieselskandal mit einem vergleichsweise geringen Bußgeld davongekommen. 8,5 Millionen Euro muss die BMW AG im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei zwei Modellreihen zahlen. Aber nicht wegen Betrugs, sondern wegen einer …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das zum 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz ist derzeit vermehrt Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das Gesetz verpflichtet bestimmte Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf § 9 Abs. 5 …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW und Audi mussten im Abgasskandal schon hohe Bußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro zahlen. Nun droht auch Porsche ein hohes Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge ihrer Ermittlungen im …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Besonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, sondern nur in der Hand gehalten haben. …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hindelang FA Strafrecht
Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen (Beschuldigter), sollten Sie keine Angaben gegenüber den Verfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) machen, bevor Sie nicht Rücksprache mit einem Strafverteidiger …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen wegen Verstößen gegen das neue Verpackungsgesetz. Dieses verpflichtet versendende Unternehmen zu einer Registrierung. Der Vorwurf Gerügt werden regelmäßig Wettbewerbsverstöße, die sich …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitszeitgesetz regelt den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Hier finden sich also die besonderen Regelungen zur Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieses Gesetz hat in der Praxis einen herausragenden Stellenwert. …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte sind …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der Wildunfall ist ein immer wiederkehrendes Thema in der rechtlichen Beratung während der Herbst- und Frühjahrmonate. Autofahrern passiert die Situation regelmäßig und sorgt für ein gewisses Unbehagen und auch Schaden. Wer ist aber …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Auch wenn es im ruhenden Verkehr, also beim Halten und Parken von Kraftfahrzeugen, in der Regel um vergleichsweise geringe Verwarnungsgelder geht und wenn bei solchen Verstößen keine Eintragung ins Fahreignungsregister erfolgt, so können …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsgesetz regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots vor. Es ist jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen eines dort normierten Regelfalles nicht ausnahmslos …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn eine dritte Person einen Anhörungsbogen ausfüllt und dort eine tatsächlich nicht existierende Person als Fahrer einträgt, kann dies allenfalls mit einer Fahrtenbuchauflage "geahndet" werden, eine Straftat liegt dadurch nicht vor. Zur …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Haftstrafe für Raser im Auto Ein ausländisches Urteil kann in Deutschland vollstreckt werden. Man kann es kaum fassen: Der Betroffene wurde in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Abzug der bereits …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Kein Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass OLG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017 – 7 U 155/16 Sachverhalt: Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten, dass dieser ihr Pferd für sie verkaufen solle. Dazu wurden Pferd und Pferdepass an den …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Behindern einer Straßenbahn kann für einen Falschparker sehr teuer werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Verkehrsunternehmen Schadenersatzansprüche zugesprochen und zwar in Höhe der angefallenen Ersatzkosten (Taxikosten …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Verjährungsunterbrechung im Ordnungswidrigkeitenverfahren tritt durch den Erlass eines Bußgeldbescheides nur ein, wenn die vorgeworfene Tat ausreichend konkret beschrieben ist. Andernfalls weist der Bußgeldbescheid einen erheblichen …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte …