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Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Notars bei einer Grundschuldbestellung
Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Notars bei einer Grundschuldbestellung
| 30.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
In diesem Rechtstipp geht es um die Entscheidung des BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - III ZR 210/21. Der Bundesgerichtshof hatte einen interessanten möglichen Haftungsfall eines Notars zu entscheiden. Klägerin war eine …
EuGH-Urteil im Dieselabgasskandal vom 21.03.2023: Haftung für Abschalteinrichtung auch bei bloßer Fahrlässigkeit
EuGH-Urteil im Dieselabgasskandal vom 21.03.2023: Haftung für Abschalteinrichtung auch bei bloßer Fahrlässigkeit
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir Verbraucherschützer hatten schon lange auf dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet und nun ist es da: Mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) hat der EuGH zum Thermofenster entschieden, und damit die bisherigen Hürden für …
Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin: Eigenbedarfskündigung ist unwirksam wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB
Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin: Eigenbedarfskündigung ist unwirksam wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB
| 12.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir möchten auf einen aktuellen Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 (Az. 67 S 288/22) aufmerksam machen. In dem Fall ging es um eine Räumungsklage und die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Das erstinstanzlich zuständige …
Dürfen Nachtzuschläge bei unregelmäßiger Nachtarbeit höher ausfallen als bei regelmäßiger Nachtarbeit?
Dürfen Nachtzuschläge bei unregelmäßiger Nachtarbeit höher ausfallen als bei regelmäßiger Nachtarbeit?
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Seit Jahren schwelt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der deutschen Süßwaren- und Lebensmittelindustrie Streit über die unterschiedlich ausgestalteten Nachtzuschläge. Zuletzt hatten sich Arbeitnehmer der Branche Hoffnung auf eine …
BGH-Urteil zur Verteilung von Unterhaltungskosten bei einer gemeinsam genutzten Tiefgarage
BGH-Urteil zur Verteilung von Unterhaltungskosten bei einer gemeinsam genutzten Tiefgarage
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine Entscheidung getroffen, die die Verteilung der Unterhaltungskosten bei einer Tiefgarage betrifft, die sich auf zwei Grundstücken befindet, an denen beide Eigentümer …
Eigentumswohnung kaufen: Tipps und Hinweise aus der Anwaltspraxis
Eigentumswohnung kaufen: Tipps und Hinweise aus der Anwaltspraxis
| 21.02.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Vielleicht stehen Sie gerade vor einer wichtigen Entscheidung: Soll man eine Eigentumswohnung kaufen oder lieber weiter zur Miete wohnen? Mit diesem Rechtstipp wollen wir Ihnen helfen, diese Entscheidung zu treffen, indem wir Ihnen die Vor- …
Kauf eines Grundstücks in Deutschland: Verbraucherrechte, Risiken und Beratungstipps für junge Familien und Hausbauer
Kauf eines Grundstücks in Deutschland: Verbraucherrechte, Risiken und Beratungstipps für junge Familien und Hausbauer
| 20.02.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf eines Grundstücks ist für viele junge Menschen und Familien in Deutschland ein großer Schritt. Häufig ist es ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung des Traums vom eigenen Haus. Der Kauf eines Grundstücks ist aber …
Riss im Grundstück: Wie ein Streit zwischen Bauträger und Anwohnern vor Gericht endet
Riss im Grundstück: Wie ein Streit zwischen Bauträger und Anwohnern vor Gericht endet
| 20.02.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Vor kurzem stieß ich beim Lesen der Zeitung auf einen interessanten Fall aus dem Bereich des Grundstücks- und Immobilienrechts, der derzeit offenbar vor Gericht verhandelt wird. Es geht um ein Grundstück in Rottach-Egern am Tegernsee, auf …
Der Mietkauf: Ein Wolf im Schafspelz? So schützen sich Verbraucher vor bösen Überraschungen
Der Mietkauf: Ein Wolf im Schafspelz? So schützen sich Verbraucher vor bösen Überraschungen
| 13.02.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Traumimmobilie oder das mit allen Annehmlichkeiten ausgestattete Automobil - viele Menschen haben diese und andere lang ersehnte Wünsche. Doch oftmals mangelt es den Kaufwilligen an dem erforderlichen Kapital, um ihren Lebenstraum …
Sind Fichten – Bäume eine Hecke - und ist ein Flugzeug ein Omnibus?
Sind Fichten – Bäume eine Hecke - und ist ein Flugzeug ein Omnibus?
| 22.01.2023 von Rechtsanwalt Norman Balß
Nachbarliche Themen – vor allem solche an der gemeinsamen Nachbargrenze – werden oftmals leidenschaftlich ausgetragen. So hatte das Amtsgericht Stockach (Az.: 1 C 120/21) einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage zu klären war, ob Bäume …
Immobilienschenkung - Muss ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks begründet werden? Das sagt der BGH
Immobilienschenkung - Muss ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks begründet werden? Das sagt der BGH
| 17.01.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Gegenstand dieses Rechtstipps ist die Frage, ob der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks grundsätzlich einer Begründung bedarf. Damit hat sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2022 ( Az. X …
Urteil des BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters nach Rückgabe der Mietsache
Urteil des BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters nach Rückgabe der Mietsache
| 09.01.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Ziehen Mieter aus der gemieteten Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses - egal ob durch Kündigung des Mieters selbst oder des Vermieters zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - aus, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache an den …
Das richtige Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
Das richtige Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
| 03.01.2023 von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Durchsuchung der eigenen Wohnung ist ein belastender und stressiger Moment. Dennoch sollte man sich ruhig und besonnen verhalten. Sollte eine Durchsuchung bei Ihnen stattfinden, ist es wichtig sofort anwaltliche Hilfe zu suchen und die …
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R-Gesellschaften eröffnet. Seitdem machen die Anleger auch Schadenersatzansprüche gegen ihre ehemaligen Vermittler geltend. RA Marc Ellerbrock hat für Vermittler nahezu …
Unberechtigte Vergütungsansprüche einer Rehabilitationsklinik
Unberechtigte Vergütungsansprüche einer Rehabilitationsklinik
09.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Ausgangslage: Unser privat krankenversicherter Mandant erlitt im Jahr 2021 eine Hirnblutung und wurde nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen ca. 1 Jahr später in eine Rehabilitationsklinik verlegt. Der Behandlungsvertrag wurde von der …
Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrtbundesamt im Wohnmobil-Abgasskandal von Fiat
Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrtbundesamt im Wohnmobil-Abgasskandal von Fiat
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Deutsche Umwelthilfe (kurz: DUH) hat im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen: Stellantis) Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht. Die Deutsche Umwelthilfe …
Haus, Wohnung oder Grundstück verkauft, doch der Käufer zahlt nicht: So gelingt die Rückabwicklung
Haus, Wohnung oder Grundstück verkauft, doch der Käufer zahlt nicht: So gelingt die Rückabwicklung
| 07.12.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Durch die steigenden Zinsen, aber auch infolge der gesamtwirtschaftlichen Lage kommt es in den letzten Monaten immer wieder vor, dass Käufer einer Immobilie den vereinbarten Kaufpreis nicht zahlen. Wenn auch Mahnungen des Käufers nichts …
Immobilie verkauft, aber Käufer zahlt nicht - Das können Sie tun
Immobilie verkauft, aber Käufer zahlt nicht - Das können Sie tun
| 04.12.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Es ist ein Fall, der derzeit zahlreiche Verbraucher betrifft: Man hat den passenden Käufer für das Haus, die Wohnung oder das Grundstück gefunden, sich über den Kaufpreis und die sonstigen Bedingungen des Verkaufs geeinigt und den …
Die Zeit wird knapp: Verjährung von Forderungen zum Jahresende droht
Die Zeit wird knapp: Verjährung von Forderungen zum Jahresende droht
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Schreckgespenst Verjährung! Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre. Kürzere oder längere Fristen gelten nur in bestimmten Ausnahmefällen. Verjährungsfristablauf heißt, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Gläubiger die …
Schadensersatz für enttäuschte Kapitalanleger: Haftung des Anlageberaters bei fehlender Plausibilitätsprüfung
Schadensersatz für enttäuschte Kapitalanleger: Haftung des Anlageberaters bei fehlender Plausibilitätsprüfung
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Anleihen, Immobilienfonds, Nachrangdarlehen, Zertifikate - unerfahrene Verbraucher lassen sich häufig von Anlageberatern zu möglichen Kapitalanlagen beraten. Nicht immer entwickelt sich die auf Empfehlung des Anlageberaters gewählte Anlage …
Vorläufige BGH-Beratung: 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland wohl zulässig
Vorläufige BGH-Beratung: 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland wohl zulässig
| 22.11.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage, darauf …
BGH stärkt Anlegerschutz: Ansprüche wegen Falschgold nicht verjährt
BGH stärkt Anlegerschutz: Ansprüche wegen Falschgold nicht verjährt
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte von …
Nach BGH-Urteil für Bausparer: Noch vor Jahresende Entgelte von der Bausparkasse zurückfordern! (mit Musterbrief)
Nach BGH-Urteil für Bausparer: Noch vor Jahresende Entgelte von der Bausparkasse zurückfordern! (mit Musterbrief)
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Da hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mal wieder ganze Arbeit geleistet und stellvertretend für alle Bausparer erfolgreich gegen die BHW Bausparkasse geklagt. Nach der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2017 geurteilt …
Cannabis Legalisierung
Cannabis Legalisierung
| 16.11.2022 von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Ampel-Regierung hat Ende Oktober ihre Eckpunkte für ein Gesetz zur kontrolliert-legalen Abgabe von Cannabis an Erwachsene präsentiert. Zielsetzung ist die Entkriminalisierung der Konsumenten und die staatliche Kontrolle des Marktes. Was …