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20.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Von „Privilegien“ für Geimpfte ist die Rede, die man in der öffentlichen Debatte kritisch sieht. Andere sprechen davon, dass in der …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Informationsfreiheit ist ein sehr junges Grundrecht. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes war sie als eigenständiges Grundrecht in deutschen Verfassungen unbekannt. Ihre Aufnahme in das Grundgesetz war – wie so Vieles – eine Lehre aus …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine freie Presse ist von immenser Wichtigkeit für das Funktionieren einer Demokratie. Ohne die Arbeit von Journalisten ist eine Kritik an Regierungshandeln, das Erfahren von Hintergründen und Missständen nicht möglich. Schutz gegen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Gesetz hält für den Fall des Scheiterns einer Ehe verschiedene Regelungen bereit, die die Rechte und Pflichten der früheren Ehepartner nach der Scheidung regeln sollen. Dabei kann es um das Sorgerecht für gemeinsame Kinder gehen, aber …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die Corona-Pandemie und der (erneut) bundesweit angeordnete "Lockdown" wirken sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Trotz allem und z.T. gerade deshalb stellen sich weiterhin auch dringende juristische Probleme und Fragestellungen, die …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Corona steht kurz bevor. Ebenso wird die STIKO (Ständige Impfkommission)-Empfehlung zur COVID-19 Impfung in Kürze erwartet. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat Kategorien …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist, muss wenigstens die Möglichkeit haben, sich zum Streit zu äußern und seine Sicht der Dinge in den Prozess einzubringen. Darum handelt es sich Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit der Corona Pandemie hat der Bund und auch die Länder verschiedene Hilfsprogramme für Unternehmen und inzwischen auch für Soloselbständige aufgelegt. Oftmals gibt es aber unterschiedliche Auffassungen über einen Rechtsanspruch und die …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sie sind Beamtin/Beamter und seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt? Sie befürchten eine amtsärztliche Untersuchung oder diese wurde durch die zuständige Behörde bereits übersandt? Die Versetzung in den Ruhestand droht oder wurde sogar …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ist die Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig? Haben Bußgeldbescheide bestand? Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 26 L 2226/20) hat die derzeit gültige …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Corona Pandemie und die bisherigen Lockdowns haben durchaus auch Auswirkungen auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bislang wurde ein Anspruch im Arbeitsrecht auf Heimarbeit, jedenfalls in einem begrenzten Zeitraum politisch …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und wann benötige ich einen Anwalt? …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ab dem 2. November 2020 gelten zahlreiche neue Verbote im privaten und geschäftlichen Bereich. Die Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz haben sich auf einen sogenannten Teil-Lockdown verständigt. Es gibt vorrangig folgende …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 28. Oktober 2020 weitreichende, ergänzende Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in der gesamten Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der steigenden …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen die …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilrechtsverfahren in einem Beschluss vom 29.10.2020 die Außervollzugsetzung von Sperrzeitregelungen bei bestimmten 7-Tages-Inzidenzen abgelehnt. Hierbei handelte es sich nicht um eine …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die seit 26.10.2020 geltende neue Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) für NRW verfügt, nachdem die erste Phase Ende August ca. zwei Wochen nach Ende der Sommerferien endete, erneut die ganztägige Pflicht zum Tragen einer …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Angesichts der steigenden Zahlen haben die Regierungschefs der Länder über weitere Maßnahmen zur Schließung von gastronomischen Betrieben (Restaurants, Kneipen, Bars), Hotels und Fitnessstudios beraten. Diesen droht ab dem 2.11.2020 ein …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Habe ich als Unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, wenn die Schließung meines Geschäfts oder Betriebes angeordnet wird? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Versicherung nicht zahlt. Denn dann droht der …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Allgemeines In der Corona Krise waren die Gaststätten sehr stark vom Lockdown im März 2020 betroffen. Bereits zu dieser Zeit wurden entsprechende Verordnungen erlassen, gegenüber bestimmten Betrieben wurden dann auch Einzelmaßnahmen …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Fehler in dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst vorzugehen und muss der beurteilte (Beamte oder Angestellte) hier sogar ggf. etwas unternehmen? Mit der Beantwortung befasst sich der folgende …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In vielen Scheidungsverfahren sowie in Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt geht es um das Sorgerecht. Darunter versteht man das Recht beider Elternteile, sich um die Belange ihrer Kinder zu kümmern, sie insbesondere zu versorgen, zu …