386 Ergebnisse für Miete
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… als der Bundesgerichtshof – der Auffassung, dass ein vorübergehender Zweck bei Mieter- oder Pächtereinbauten nur dann vorliegt, wenn deren Nutzungsdauer kürzer ist als die bei Vertragsabschluss in Aussicht genommene Miet- bzw. Pachtdauer. D.h …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… einer solch wesentlichen Pflicht würde die Mieter unangemessen benachteiligen. Ein Mieter müsse darauf vertrauen können, dass das angemietete Fahrzeug verkehrstüchtig sei. Er dürfe auch davon ausgehen, dass keine Mängel vorliegen …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… wirksam: keine unangemessene Benachteiligung des Mieters In dem Gewerbemietvertrag zwischen dem Vermieter und dem gewerblichen Mieter, Inhaber eines Fanartikel-Ladens, über einen Laden in einem Einkaufszentrum war eine – recht vage formulierte …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Janis Wittke
In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall (Urteil vom 21.10.2021 – 67 S 140/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter für die Nutzung einer Wohnung (k)einen Wertersatz zu leisten hat. Hintergrund Wie heute nahezu der Normalfall kam …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… trat eine neue Regelung in Kraft, nach der die Miete nach Modernisierungen nicht mehr so stark steigen darf. Zuvor war eine Umlegung der Kosten in Höhe von 11 % möglich, nun aber lediglich 8% der Kosten . Zudem besteht eine Kappungsgrenze …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… die umbaulärmbedingte Minderung der Miete für jeweils unter einem Jahr liegende Zeiträume vereinbart. Fraglich war, ob diese Abrede dem Schriftformerfordernis des §550 BGB unterliegt. Hintergrund der Entscheidung Befristete Mietverträge, die länger …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… auch die mietrechtlichen Vorschriften Anwendung finden. Der Unterschied besteht darin, dass beim Leasing der Leasingnehmer die Instandhaltungspflicht trägt, bei der Miete dagegen der Vermieter. Im Vertrag werden z.B. folgende Daten angegeben: Name …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete während Corona-Lockdown: Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten im Frühjahr 2020 in Sachsen die Geschäfte für …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… eines angeordneten Lockdowns zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind. Zum Fall: Die Mieterin, eine Firma für Textil-Discount, die bundesweit Filialen betreibt, hatte vom Vermieter Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… wenn ein Festhalten an der ursprünglichen Mietabsprache für den Mieter unzumutbar ist. Wann eine weitere Mietzahlung nach der ursprünglichen vertraglichen Abrede unzumutbar ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls, so der BGH. Damit bleiben schematische …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… aber auch Grenzen. Entsteht der Kinderlärm, weil Mieter ihre Kinder während der Ruhezeiten nicht zu Bett bringen, dann kann dies zu einer Abmahnung führen. Bei Wiederholung der Ruhestörungen ist eine Kündigung möglich. In Berlin führte …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen . Landgericht Chemnitz – 4 O 639/20, Urt. vom 26.08.2020 Das Landgericht Chemnitz verurteilte die Beklagte auf Zahlung der Miete in einer Höhe von 7.854.000€. Ein Recht auf Mietminderung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Gewerbemieter, die während eines (pandemiebedingten) Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, können grundsätzlich die Höhe der Miete anpassen (lassen). Es verbietet sich jedoch eine pauschale Reduzierung der Miethöhe um 50% (sowie …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Der BGH hat heute (12.01.2022) ein Grundsatzurteil gefällt, unter welchen Voraussetzungen Gewerbetreibende sich wegen der (Nicht-)Zahlung der Miete aufgrund eines behördlich angeordneten Corona-Lockdowns auf den Wegfall …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) haben können. Dies setzt unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung im Einzelfall voraus. Kein Mangel –keine Mietminderung Der BGH stellte …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Kanzlei Lindwehr Münsteraner Straße 2 49809 Lingen (Ems) Rechtsanwältin Sabrina Lindwehr Fachanwältin für Arbeitsrecht und zugleich Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sie erreichen uns unter: Tel.: 0591 - 31 96 29 00 Fax: 0591 - 31 96 29 09 E-Mail: info@lindwehr.com www.lindwehr.com
12.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… von www.corona-rechtlich.de : „Hohe Mieten gerade in den Stadt-Zentren führen bei Einnahmeausfällen sehr schnell zu kritischen Situation. Mietminderungen könnten da helfen!“ Die Geschichte: Der Discounter KiK hatte in Chemnitz die Miete …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… noch Hochzeitsfeiern mit maximal 50 Gästen zulässig waren, sagte das Paar die Feier im Juli 2020 ab. Der Vermieter der Räumlichkeiten verlangte daraufhin die vereinbarte Miete. OLG Celle, Urt. v. 03.12.2021, Az.: 2 U 64/21: Wegfall …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… mit der Begründung, dass Zahlungen seitens P&R an die Anleger für Miete und Rückkauf der Container nicht ‚unentgeltlich‘ gemäß § 134 InsO waren und damit kein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters besteht. Was sollten Sie tun …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… der Gewerberaummieter bei pandemiebedingter Schließungsanordnung die Möglichkeit, die Miete zu mindern? Hat der Vermieter dafür einzustehen, dass der Mietzweck jederzeit erfüllt ist? Wer genau trägt das Risiko in dieser Situation? Schon …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Aktenzeichen 5 U 1782/20). Das OLG hatte zusammenfassend eine sogenannte Halbe/Halbe-Regelung konstatiert, wonach die Hälfte einer Monatsmiete vom Mieter an den Vermieter zu zahlen war. Diese Regelung, die in den letzten Monaten …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… kein Miete Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) trägt grundsätzlich der Mieter - also der Aussteller - das Verwendungsrisiko. Das bedeutet, dass der Mieter dafür verantwortlich ist, dass er die Sache - also den Stand nutzt …