142 Ergebnisse für Behörde
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03.07.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… an, verfüge jedoch lediglich über eine Erlaubnis der zuständigen Behörde gemäß § 34 d Abs. 1 GewO, um als ausschließlicher Versicherungsvermittler agieren zu dürfen. Außerdem verlinke die Abgemahnte nicht zu dem bei der Deutschen Industrie …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (u.a.) (...) 3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, (...) 6. in Fällen …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Gewerbemeldung.de – Europe Reg Services Ltd. aus Leipzig verschickt Formulare zur Aufnahme von Unternehmensdaten in ein Onlinebranchenbuch. Das Formular erweckt den Eindruck, es stamme von einer Behörde und ist versehen …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eingeschätzt werden und der Schriftwechsel mit den beteiligten Ämtern kann zentral geführt werden. Häufig kann eine rechtzeitige Beratung hohe Folgekosten vermeiden, die entstehen, wenn bestehende Marken verletzt werden oder ein behördliches …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen …
22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… verletzt werden oder ein behördliches Verfahren über die Frage der Eintragungsfähigkeit geführt werden muss. 4. Warum wir? Das Markenrecht gehört in den Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz“. Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Damm …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu erhalten und echten Leistungswettbewerb zu schützen, sowie den unlauteren Wettbewerb in allen Erscheinungsformen im Zusammenwirken mit Behörden und Gerichten zu bekämpfen. Die Kerntätigkeit des Vereins besteht nach eigenen Angaben …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Die Behörde hatte in den Rabatten einen Missbrauch von Marktmacht und einen Verstoß gegen das „Anzapfverbot“ gesehen und sie für rechtswidrig erklärt. Nachfragern mit überlegener Marktmacht ist es nach dem Gesetz gegen …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auch die Behörden die Einhaltung der Bestimmungen zunehmend durchzusetzen. Uns liegen Ordnungsverfügungen in diesem Bereich vor, mit welchen den Unternehmern der Weitervertrieb ihrer Produkte unter Zwangsgeldandrohung untersagt worden …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nicht durch eine unabhängige Prüforganisation wie den TÜV verliehen. Auch findet keine behördliche Prüfung des gekennzeichneten Produktes statt. Vielmehr wird das CE-Kennzeichen im Normalfall durch den Hersteller selbst angebracht (sog …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Dabei handelt es sich nicht um Regeln zu IP-Rechten. Sowohl Sortenschutz-Eintragung als auch Saatgutzulassung wird durch das Bundessortenamt in Hannover – www.bundessortenamt.de – behördlich begleitet. Was kann mit einem Sortenschutz …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… darf nur in wenigen Ausnahmefällen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verzichtet werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Journalisten von einer Behörde im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ein offizielles behördliches Schreiben in Händen. Auch werden Fristen zur Auskunftserteilung fett hervorgehoben, welches den Eindruck eines Behördenschreibens weiter verstärkt. Bei der Gewerbeauskunft Zentrale handelt es sich jedoch nicht um …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Die Wiedererlangung der Gewerbeerlaubnis im Anschluss an die Untersagung stellt sich dann aber derart langwierig dar, dass der Einzelne gut beraten ist, alles zu unternehmen, um ein derartiges behördliches Einschreiten von vorn herein zu verhindern …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein entsprechendes Feld vor. Gegenüber der Behörde sind die Angaben über den Künstlernamen glaubhaft zu machen. Das bedeutet, dass man gegenüber der Behörde glaubhaft machen muss, dass man überregional unter diesem Künstlernamen bekannt …
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11.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis vor. „Heilkunde" ist gemäß § 1 Abs. 2 HeilprG „jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Million Euro. Die hierfür zuständige Behörde schritt dagegen ein und untersagte es ihm. Die eingelegten Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin, wurden die angegriffenen gerichtlichen Beschlüsse …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… ein Markenschutz über eine IR-Marke erlangt werden kann. Im Unterschied zur Gemeinschaftsmarke stellt die IR-Marke ein "Bündel nationaler Einzelschutzrechte" dar. Die jeweiligen nationalen Behörden entscheiden darüber, ob der IR-Marke …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… jedoch mit der Klägerin, der GEMA nicht geschlossen. Daher verklagte die GEMA den Stadtfestveranstalter auf ca. 1.700,00 GEMA-Gebühren. Das Gericht wies die Klage mit folgender Begründung ab: "Durch Einholung von behördlichen Genehmigungen …