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18.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Spätestens ab dem 16.12.2020 trifft der sog. „harte Lockdown“ auch die übrigen Betriebe in Deutschland. Gerade die verordnete Schließung des Einzelhandels stellt die Betroffenen in der Vorweihnachtszeit vor große Probleme. Die Betroffenen, …
16.12.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 über die dort anhängigen Revisionen zu den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden. Überwiegend …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Einleitung Im Zuge des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 haben die Betriebsschließungsversicherer den betroffenen Unternehmen, wie Hotels, Restaurants, Bars etc ein Kulanzangebot unterbreitet. Bei der sog. „bayrischen Lösung“ wurde den …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Was ist eine Verweisung? Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf aufgrund von Krankheit oder Unfall voraussichtlich dauerhaft nicht mehr ausüben kann. Dies genügt allerdings nur, wenn in dem Versicherungsvertrag keine …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Weitläufig besteht die Vorstellung, dass ein betrunkener oder sonst berauschter Fahrer eines Kraftfahrzeuges (Kfz) seinen Versicherungsschutz verliert. Ist das zutreffend? Vorerst bedarf es einer versicherungsrechtlichen Bestimmung, dass …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
OLG Düsseldorf bestätigt Anspruch auf Kostenübernahme für refraktiven Linsenaustausch Obwohl der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen IV ZR 533/15, entschieden hat, dass die Kosten für die sog. …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der im März erlassenen Allgemeinverfügung ihre Betriebe schließen müssen. Seitdem herrscht bundesweit Streit darüber, ob Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung verlangt werden können und …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wenn der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, kommt es häufig dazu, dass der Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrages (§ 22 VVG) erklärt. Hierin steckt der Vorwurf, dass der Versicherungsnehmer den …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Landeskrankenhilfe hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zwei Drittel der angefallenen Behandlungskosten gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Am 28.10.2020 wurde beschlossen, dass ab dem 01.11.2020 u.a. die Hotels und Gastronomiebetrieb des Landes vorerst für einen Monat schließen müssen. Hintergrund sind die zunehmenden COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) Infektionen. Ausgenommen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Würzburger Reiseversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft Ersatz an einen Versicherten geleistet, der wegen der Corona-Pandemie seine Reise abbrechen musste. Unser Mandant hatte 2019 eine …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslandskrankenversicherung der American Express Platinum
Card, die Inter Partner Assistance IPA, hat nach Einschaltung von L
& P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor
dem Landgericht Stade geschlossenen …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich in der Entscheidung vom 23.11.2011 – Az.: VIII ZR 203/10 mit der Frage zu befassen, ob die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches als Schätzungsgrundlage herangezogen werden können, …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Oftmals entsteht im Fall von Provisionsrückforderungen zwischen Versicherer und Handelsvertreter Streit, ob eine Nachbearbeitungspflicht auch bei sogenannten Kleinstornis besteht. Wenn es zu Kleinstornis kommt, stellt sich für die …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.03.2004 (Az.: I-16 U 64/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob bestimmte Vorbereitungshandlungen des Versicherungsvertreters in Bezug auf eine zukünftige Konkurrenztätigkeit ein …
25.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Heidelberger Lebensversicherung hat einem nahezu vollständig blinden Angestellten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Begründung verweigert, dass er trotz seiner Erkrankung weiterhin berufsfähig sei. Ein …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Nach Ansicht des OLG München mit Urteil vom 26.10.2017, Aktenzeichen: 23 U 1036/17, stellt die bloße Untätigkeit des Handelsvertreters keine Kündigung des Handelsvertretervertrages dar. Auch fassten die Richter eine vom Handelsvertreter …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele
Das Coronavirus (SARS CoV-2) und die Maßnahmen zur Verhinderung seiner Ausbreitung haben besonders das Gastronomie und Hotelgewerbe hart getroffen. Viele Gewerbetreibende haben jedoch eine Betriebschließungsversicherung abgeschlossen und …
11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 5/18, festgestellt hat, müssen auch Versicherungsmakler Versicherungsnehmer über die Folgen eines Versicherungswechsels, insbesondere über etwaige Nachteile …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das LG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.07.2005 (Az.: 32 O 217/04) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruches für eine …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 28.11.2014 (Az. 19 U 71/14) mit der Frage befasst, ob eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig ist. Nach Auffassung des OLG Köln ist …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wer einen Versicherungsvertrag abschließen möchte, muss zunächst einen Antrag stellen und hierbei Fragen des Versicherers beantworten. Dies gilt für jede Versicherungssparte. Probleme im Zuge einer (vermeintlichen) Verletzung dieser …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ammerländer Hausrat-Versicherung wurde nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vom Landgericht Hamburg rechtskräftig verurteilt, einem Versicherungsnehmer den Schaden aus einem Einbruchdiebstahl in Höhe …