139 Ergebnisse für Bußgeld
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… geachtet werden, hierauf sind sämtliche Mitarbeiter hinzuweisen, da sonst erhebliche Bußgelder und/oder Schadensersatzansprüche drohen. Konkrete Beschränkungen und Ungleichbehandlungen von Händlern sollten im Vorfeld stets rechtlich überprüft …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… die Kommission Bußgelder in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro verhängt. Die Kartellanten haben demnach die Preise für Heizungen, Lüftung und Kühlsysteme illegal abgesprochen. Direkt betroffen von den Absprachen sind die Autobauer Daimler …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… immer knapper werdenden Wohnraums haben die Städte und Kommunen ihre Bußgelder teilweise drastisch erhöht. Wird dem Vermieter eine Zweckentfremdung seiner Mietsache bekannt, wird er diese schnellstens unterbinden wollen, um seine Haftung …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Zum Zusammenhang zwischen der Höhe des Bußgeldes und dem angerichteten Schaden gibt es nur allgemeine Angaben. „Lkw-Besitzer können zwar den Zeitpunkt der relevanten Käufe abschätzen, zum Aufbau einer konkreten juristischen Strategie …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… wie hier MAN, von der gesamtschuldnerischen Haftung abgewichen werden sollte. Diese Auffassung wird aber zu Recht von der einhelligen Auffassung in der Literatur abgelehnt. Für eine Privilegierung des Kronzeugen über den Entfall seines Bußgeldes …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… LKW Aufgrund der Tatsache, dass die Hersteller ihre Schuld eingeräumt haben und die verhängten Bußgelder akzeptiert haben, steht fest, dass sie ihren Kunden, die im Zeitraum von 1997 und 2011 Fahrzeuge der betroffenen Hersteller gekauft …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aus. Das Bußgeld ist zwar das höchste in der Geschichte der EU, bleibt aber um rund 40 % unterhalb der ursprünglichen Ansage, da sich alle Beteiligten kooperationsbereit verhielten, nachdem die Ermittlungen in 2011 aufgenommen wurden …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Franchisenahme auch Verträge juristisch von einem Experten prüfen zu lassen, denn eine frühe Problemerkennung hilft Bußgelder einzusparen und im Raum stehende Summen zu verringern. Cäsar-Preller: „Oft wird Scheinselbständigkeit über Jahre …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen vor der Eintragung in das jeweilige Register eine Genehmigung für die Vermietertätigkeit von dem zuständigen Amt der Staatsverwaltung einholen. Strafen und Bußgelder für …
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14.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Datenerhebungen drohen aber grundsätzlich Bußgelder und gegebenenfalls auch Schadenersatzansprüche der Betroffenen. Außerdem sind rechtswidrig erhobene Daten natürlich zu löschen. Speicherung und Löschung von Daten Die Bewerbungsunterlagen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Bußgelder auf das Unternehmen zukommen. Darüber hinaus müssten dann wohl auch die Vertragsbedingungen geändert werden. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können für Unternehmen ernsthafte Konsequenzen von Bußgeldern über …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… erstattet, handelt ordnungswidrig. Es können Bußgeld- und Verwaltungszwangsmaßnahmen verhängt werden. Der Gewerbetreibende haftet mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Das Haftungsrisiko kann aber durch den Abschluss entsprechender …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… dient am Ende dem Verbraucherschutz. Entsprechend hart können Verstöße gegen das Kartellrecht sanktioniert werden. Bußgelder, Schadensersatzforderungen oder auch strafrechtliche Ermittlungen können die Folge sein. Verstöße gegen …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… der Organhaftung im Innenverhältnis ausgegangen und nicht nur von einer Regressreduzierung. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass das Gesetz schon zwischen Bußgeldern für natürliche Personen und Unternehmen unterscheide. So sei …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… kann einem Kartellbeteiligten das drohende Bußgeld erlassen werden, wenn er sich als erster an das Bundeskartellamt wendet und ein Kartell aufdeckt. Die Bonusregelung gilt sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmen. Die anderen …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Abmahnwelle ausgesetzt sein. Neben den wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen kommt schlimmstenfalls auch noch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden wegen fehlender Datenschutzerklärungen in Betracht. In diesem Fall drohen Bußgelder. Insgesamt …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… verpflichtet sind, zur Verfügung gestellt haben, wenn Sie Dienstleistungen anbieten und nicht im Handel tätig sind, um etwaige Abmahnungen oder Bußgelder zu vermeiden. Setzen Sie keine zu langen Zahlungsziele in Ihren Rechnungen, sondern …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …