139 Ergebnisse für Bußgeld
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Geldstrafen und Bußgelder für die beteiligten Personen). Umgekehrt kann eine gute Zusammenarbeit das Strafmaß verringern oder sogar ganz aufheben (je nach den Bestimmungen des Strafgesetzes). Es ist für Unternehmen ratsam, auf mehr Kommunikation …
21.08.2023
… Vorteilsabschöpfung (durch den Verstoß erzielte Mehrerlöse werden abgeschöpft) Bußgelder Schadensersatz strafrechtliche Sanktionen Wettbewerbsbehörden können bei Kartellverstößen hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen, die bis zu 10 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Haftstrafen, sondern nur saftige Bußgelder ausgesprochen werden. Die einzige Ausnahme bilden fahrlässige Verstöße gegen bestehende Waffenembargos . Praktisch gestaltet sich die Abgrenzung von fahrlässiger oder vorsätzlicher Tatbegehung …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
… rechtssicher abzuwenden. Falls gegen diese Pflichten verstoßen wird, drohen nicht nur Bußgelder (Zentrale Stelle bzw. zuständige Landesbehörde) und Abmahnungen ( öffentliches Verpackungsregister). Vielmehr kann dies einen erheblichen …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verteilers eingeholt worden sind. Über die diesbezügliche datenschutzrechtliche Problematik hatte ich hier in der Vergangenheit bereits berichtet: Datenschutz: Bei Nutzung offener E-Mail-Verteiler drohen Bußgeld und Abmahnung …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein nicht nur unerhebliches Ausmaß erreicht haben oder wiederholt vorgekommen sein und darüber hinaus muss die Verhängung eines Bußgeldes oder einer Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten sein. Vorliegend seien diese Voraussetzungen …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich in der Sache um einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin allerdings nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen und die persönlich haftende Geschäftsführung mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Produkt Compliance sowie die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) werden für Hersteller, Importeure und Händler immer wichtiger. Die Trade-e-bility GmbH veranstaltet in Hamburg vom 06. bis zum 08. Dezember 2022 einen „Workshop Product …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… erfüllt sind. Der Lieferant steht daher für die Richtigkeit der Lieferantenerklärung ein. Die Ausstellung einer unrichtigen Erklärung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bewehrt ist. Neben …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… als auch des Abnehmers 30% nicht übersteigen. Einzelfallanalyse immer erforderlich Im Einzelnen gilt aber, dass eine kartellrechtliche Einzelfallanalyse im Lichte der hohen Bußgeld- und Schadensersatzrisiken stets erforderlich ist. Denn die Grenze zwischen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Impressum auseinandersetzen. Hierdurch beugen Sie Abmahnungen oder Bußgeldern wegen Datenschutzverletzungen vor. 7. Weitere wichtige Vorschriften Aus rechtlicher Sicht gibt es noch weitere Gesetze, die Sie zumindest bei Unternehmensgründung …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… korrigiert werden) Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht ein belastendes Verfahren Bußgeld, Geldstrafe, Freiheitsstrafe Zwangsvollstreckungrecht/ Insolvenzrecht Einziehung hohe Forderungen rückwirkend für viele Jahre und viele Mitarbeiter …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… bestehenden Höchstarbeits- und Ruhezeiten in ihrem Betrieb eingehalten werden. Dadurch wird auch eine Verhängung von Bußgeldern gegen das Unternehmen (§ 22 Absatz 1 Nr. 1 ArbZG) oder gar eine Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen eine Führungskraft …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Hannover. Der betroffene Händler erhält dann eine „Anhörung gem. § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)“. Es droht ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro. Wie Sie in dem Fall, dass die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen Datenschutzverstoß fest, kann sie ein Bußgeld verhängen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte bereits im Jahr 2013 über einen entsprechenden Fall berichtet, in dem es von einem Datenschutzverstoß ausgegangen war …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkte dürfen dann nicht mehr verkauft werden, anderenfalls droht dem Plattformbetreiber ein hohes Bußgeld. Aktuell gibt es jedoch viele Angebot von ausländischen Verkäufern, die, häufig über FBA, nicht registrierte Elektrogeräte über …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… in das Gewerberegister beim Amtsgericht einträgt, handelt es sich um eine Personengesellschaft. Bedenken Sie, dass Sie mit einem Bußgeld rechnen müssen, wenn Sie Ihr Unternehmen nicht in das Handelsregister eintragen lassen. Der wesentliche …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bundesnetzagentur an, keine Bußgeldverfahren einzuleiten. Wie hoch ist das Bußgeld? Verstöße gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht aus § 7 a Abs. 1 UWG sind ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro geahndet …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Eintragung ins Transparenzregister Rechtsanwalt Kramarz bietet Ihnen den Eintrag ins Transparenzregister zum Festpreis von 300 €. Kontaktieren Sie den Anwalt jetzt und vermeiden Sie mit dem Eintrag ein hohes Bußgeld. Pflicht für GmbH Seit …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… haben oder bestimmte Fristen abgelaufen sind. Bei Verstößen gegen das Vollzugsverbot drohen saftige Bußgelder. Um keine Zeit (und Geld) zu verlieren, sollte die Kartellanmeldung daher erfolgen, sobald feststeht, dass und wie die Transaktion …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… mit Blick auf die Wahrnehmung von unternehmerischen Chancen (welche Regelungen sind kartellrechtlich aus Abnehmersicht angreifbar oder aus Lieferantensicht machbar) und Verhinderung des Eintritts von unternehmerischen Risiken (hohe Bußgeld …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bekannt, dass die Höhe des verhängten Bußgeldes auch davon abhängt, wie viel mit den einzelnen Produkten verdient wurde. Grundsätzlich ist ein Bußgeld nicht auf maximale Höhe beschränkt, sondern kann, wenn der Gewinn sehr viel höher war …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… typischen „Knöllchen“, das als Bußgeld oder Ordnungsgeld aus eigener Tasche zu tragen ist und eben keine Betriebsausgabe ist. In der eigenen Falle gefangen Der unberechtigten Forderung hätte aber auch ohne weiteres entgegengetreten werden können …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ist eine Eintragung jedoch verpflichtend. Bis zum 31.12.2022 haben UGs, OHGs KGs und GmbH & Co. KGs noch Zeit, Eintragungen vorzunehmen. Wer Meldepflichten verletzt und entsprechende Fristen versäumt, hat mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen …