139 Ergebnisse für Bußgeld
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Pfändungsfreigrenze, besteht keine Rückforderungsmöglichkeit. Darüber hinaus drohen Bußgelder und Strafverfahren. Rat des Experten für Sozialversicherungsrecht Wenn Sie mit Kleinunternehmern (z. B. Freiberufler, Handelsvertreter) zusammenarbeiten …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Wenn Sie als Arbeitgeber einen ukrainischen Flüchtling beschäftigen, der nicht über diese Dokumente verfügt, droht Ihnen gemäß § 404 Absatz 2 Nr. 3, Absatz 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) die Verhängung eines Bußgelds …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eine Ordnungswidrigkeit gem. § 45 I Nr. 13a ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. Erfolgt die Rückgabe durch den Vertreiber nicht an den Hersteller, so ist der Vertreiber gem. § 17 V …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Prüfpflicht, verstößt er gegen das EMVG. Es droht dann ein Bußgeld der Bundesnetzagentur. Bundesnetzagentur überprüft Produkte Die Bundesnetzagentur hat auch die Aufgabe der Marktüberwachung. Dabei ist die Bundesnetzagentur mit weitreichenden …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 45 I Nr. 13b ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. Dominik Görtz - Rechtsanwalt Florian Bauer - Rechtsanwalt www.goertz-legal.de
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… das Unternehmen führen kann als das verhängte Bußgeld. Weiterhin sind in §21 Mindestlohngesetz Verstöße im Rahmen des Prüfungsverfahrens, das vom Zoll geführt wird, beschrieben. Diese können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… im eigenen Interesse beantwortet werden. Schließlich drohen Bußgelder, Strafen und negative Konsequenzen für Sie als Unternehmer. Und im Rahmen einer Geschäftspartner-Due Diligence ist diese Klärung eh zwingend. Meine Geschäftsbeziehungen …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG – Teil VI: beachtenswerte Übergangsfristen und Bußgelder Die neue Regelung des GwG zum Transparenzregister wurde am 01.08.2021 wirksam in Kraft gesetzt. Die Wirkung des neuen …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Unsere Nachbarn aus Österreich haben eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 angekündigt. Sollte man sich als Österreicher dann nicht impfen lassen, so werden Bußgelder bis zu 7.200€ fällig. Das ist eine ganz schön ordentliche Summe …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… es allerdings kaum zu Durchsuchungen, weil der Aufwand zu groß ist. Im Normalfall findet die Durchsuchung aufgrund eines Gerichtsbeschlusses statt. Die Staatsanwaltschaft (oder bei Steuerstrafverfahren die Bußgeld- und Strafsachenstelle …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… die Transparenzpflichten, z. B. Meldungen an das Transparenzregister erfolgen nicht, nicht rechtzeig, nicht richtig oder nicht vollständig, eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 150.000,00 Euro geahndet werden …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… nicht bezahlt, so begeht man nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ rechnen. 5. Langzeitfolgen Sollte man nach langer Weigerung den Beitrag dann doch beglichen haben, so gibt …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen geführt. Unter dem Label des Subventionsbetruges werden Geschäftsleiter angeklagt und empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen verhängt. Dabei geht es nicht nur um die Fälle vorsätzlichen Handelns …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… anzuraten, sich umgehend in das Transparenzregister einzutragen, um mögliche Bußgelder und Pflichtverletzungen zu umgehen. Einsehbar ist das Transparenzregister im Grunde für jedermann, da es sich seit diesem Jahr (2021) um ein Vollregister …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der neuen Vorgaben nach Elektrogesetz ein Bußgeldverfahren droht. Zuständig ist das Umweltbundesamt (UBA). Das Bußgeld kann bis zu 100.000,00 Euro betragen. Wir beraten Sie gern konkret. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… eines meldepflichtigen Unternehmens aus, um eine Strafbarkeit nach sich zu ziehen und Bußgelder aufzuerlegen. Das trifft dann den beratenden Anwalt ebenso wie die beteiligten Unternehmen. Unter Leichtfertigkeit ist schon eine graduell …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… Dies kann mit der Aufenthaltserlaubnis auseinanderfallen. Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ähnliche …
02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… Das heißt, dass alle Unternehmen, die meldepflichtig sind, in diesem geführt werden müssen (Bode/Gätsch, NZG 2021, 437). Andernfalls folgen schwere Bußgelder für alle, die meldepflichtig sind, die ein bestimmtes Handelsgeschäft abwickeln …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… benannt wurde, der die Pflichten der Nebenbeteiligten vor Ort im Sinne der Richtlinie 2012/19/EU erfüllt.“ Hohe Bußgelder möglich Die unterlassene Bestellung eines Verantwortlichen bzw. Bevollmächtigten ist gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… diskutieren. Eine Rechtsprechung dazu liegt aber noch nicht vor. Um Probleme, insbesondere Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden, raten wir jedoch dringend an, eine entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen. TikToker können sich jedoch erstmal …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… in das Transparenzregister aufgenommen werden muss. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass schon bei leichtfertigen Verstößen gegen Mitteilungs- und Angabepflichten empfindliche Bußgelder verhängt werden (§§ 56 Abs. 1, 53, 54 bzw …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… Steam (Fälle AT.40413, AT.40414, AT.40420, AT.40422, AT.40424 – Valve) Bußgelder verhängt (insgesamt 7,8 Millionen EUR). Die beteiligten Verlage erhielten eine Bußgeldreduktion für ihre Kooperation mit der Kommission in Höhe von 10-15 …
15.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… bei Verstößen ein Bußgeld und der Ausschluss von Ausschreibungen für bis zu drei Jahre. Eine verpflichtende Regelung in Form eines Gesetzes erschien notwendig, da betroffene Unternehmen sich bislang allenfalls zur Einhaltung gewisser …