139 Ergebnisse für Bußgeld
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gehen regelmäßig die straflosen Vorbereitungshandlungen voraus. Im Zusammenhang mit straflosen Vorbereitungshandlungen ist darauf hinzuweisen, dass diese häufig bereits als Steuerordnungswidrigkeiten gem. §§ 379-381 AO mit Bußgeld bewehrt …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… aber leider richtig. Keine steuerliche Berücksichtigung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Richtig ist allerdings, dass einfache Bußgelder, wie z. B. aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstößen, definitiv keine steuerliche …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfD Berlin) hat im August dieses Jahres gegen die Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 festgesetzt. Es handelt sich dabei um …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… oder leichtfertige Verstöße gegen die Mitteilungspflicht ein Bußgeld von bis zu EUR 100.000,00 an. Dies soll nunmehr nur bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigem, nicht jedoch bei einem nur leichtfertigen Verstoß anfallen. Bei schwerwiegenden …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht oder verspätet, können Bußgelder verhängt werden. Für freiberufliche Tätigkeiten, etwa von Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten oder auch im wissenschaftlichen, künstlerischen oder erzieherischen Bereich gilt …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und für die Aufsichtsbehörde. Bei Verstoß drohen hohe Bußgelder! Unternehmen ist zu raten, das Geldwäschegesetz penibel einzuhalten. Bei einem Verstoß droht ein hohes Bußgeld …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… Media-Plattformen zu gewerblichen Zwecken nutzt und die Vorgaben der DSGVO und des TMG nicht ordnungsgemäß umsetzt, dem drohen zum einen empfindliche Bußgelder der zuständigen Datenschutzbehörde – zum anderen kann dieses Fehlverhalten …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass Sie derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nach § 9 Abs. 4 VerpackG verstoßen, was auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt, für die ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro pro Fall verhängt werden kann.“ Sodann …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Bei Nichtbeachtung der Mitteilungspflichten können hohe Bußgelder anfallen. Die Sonderstellung der Stiftung Auch rechtsfähige Stiftungen müssen erstmals zum 01.10.2017 ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden – eine Ausnahme …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro in Betracht. Abmahnung der fehlenden Registrierung Ist ein Internethändler, der Versandverpackungen nutzt, nicht registriert, kann dies eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Folge haben. Die Rechtslage …
Das neue Verpackungsgesetz – was Hersteller, Inverkehrbringer u. (Online-)Händler dazu wissen müssen
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Die Kosten werden über die Systeme und Branchenlösungen (z. B. die gelbe Tonne) erbracht. 7. Falls eine Registrierung unterbleibt, besteht automatisch ein Vertriebsverbot für alle Verpackungen. Daneben drohen erhebliche Bußgelder bis zu 200.000 …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit dem Anhörungsbogen wird der Betroffene aufgefordert, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Es droht ein hohes Bußgeld Bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz ist eine Geldbuße von bis zu 100.000,00 Euro möglich. Die tatsächliche Höhe des Bußgeldes hängt …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… mit erheblichen Zinsen und Zuschlägen nachgezahlt werden. Außerdem drohen empfindliche Bußgelder und Geldstrafen. Dabei muss Compliance gerade für Startups und Kleinunternehmer kein unbezahlbarer Luxus sein. Bereits die einfache Begutachtung …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… aber auch IP-Adressen – erheben oder verarbeiten, beachten müssen. Eine Übergangs- bzw. Schonfrist gibt es nicht. Ab dem 25.05.2018 müssen alle nötigen Handlungen zur Anpassung vollzogen sein, sonst drohen hohe Bußgelder, Sanktionen …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… größere Unternehmen mit einer Vielzahl von Mitarbeitern, sondern auch für Einzel- bzw. Kleinunternehmer, freiberuflich Tätige oder etwa Vereine. Verstöße können zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie zu Sanktionen und Bußgeldern führen …
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26.03.2018
von Dr. Exner Rechtsanwälte
… Daten, sodass das Kontaktformular datenschutzrechtliche Probleme aufwirft. Die ab 25.05.2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht bei Datenschutzverstößen Bußgelder in Millionenhöhe vor. Zudem …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… der neuen Medien, ein wichtiges Thema. Bußgelder und Schadensersatzforderungen Neben den Schäden durch den Vertrauensverlust der Kunden drohen jedoch auch Bußgelder der Aufsichtsbehörden oder Schadensersatzforderungen von Betroffenen …
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
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10.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Europäische Datenschutzgrundverordnung, ohne dass es einer Umsetzung in Landesrecht (Ratifizierung) durch die europäischen Staaten bedürfte. Verstöße gegen diese Datenschutzrichtlinie werden mit empfindlichen Bußgeldern bestraft. Derzeit ist keine …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim F. Schulz
… Neben dem Risiko von Kontrollverfahren und Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden ist zukünftig mit einem erhöhten Risiko durch die Wahrnehmung von Betroffenenrechten – welche zukünftig auch immateriellen Schadensersatz umfassen – zu rechnen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Sven Kaspers
… und die neu geregelte Höchstüberlassungsdauer beim Einsatz von Leiharbeitnehmern. Im Falle einer illegalen, aber auch bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung drohen hohe Bußgelder. Bei wissentlicher, aber auch „versehentlicher …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… und die Höhe der Geldbuße konträr verhalten: Fehlt es an einem CMS, dürfte die Minderung des Bußgeldes trotz nachträglicher Implementierung mager ausfallen. Und das zurecht: Schließlich dauert die Implementierung gewisse Zeit. Werden aber nur …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund …