143 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
25.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… aber auch IP-Adressen – erheben oder verarbeiten, beachten müssen. Eine Übergangs- bzw. Schonfrist gibt es nicht. Ab dem 25.05.2018 müssen alle nötigen Handlungen zur Anpassung vollzogen sein, sonst drohen hohe Bußgelder, Sanktionen …
|
05.03.2018
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
… Arbeitgeber, die Frauen dennoch beschäftigen, droht ein Bußgeld. Mütter dürfen sich allerdings ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklären. Kam der Nachwuchs dagegen früher als gedacht, wird die Zeit auf den nachfolgenden Mutterschutz …
|
26.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Recht verstoßen. Zudem ist ein Verstoß gegen die EU-DSGVO bußgeldbewehrt. Die Bußgelder können bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr betragen. Hierbei …
|
16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… empfindliche Sanktionen/Bußgelder. In einigen Bundesländern gilt es auch schon als Ordnungswidrigkeit, wenn man billigend in Kauf nimmt, auf Bodendenkmäler zu stoßen. Für Baden-Württemberg hat das Amtsgericht Buchen eine lesenswerte Entscheidung …
|
26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Obliegenheiten der Versicherung erfüllen. Andernfalls droht ihm – wie bei jeder anderen Versicherung auch – der Verlust des Versicherungsschutzes. Wer kommt für Schäden, Unfälle, Bußgelder & Co. auf? Für Schäden am eigenen Fahrzeug …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, haben Daimler und VW jeweils Selbstanzeigen beim Bundeskartellamt erstattet. Hintergrund der Selbstanzeigen ist, dass sich die Autobauer durch die Offenlegung geringere Strafzahlungen und Bußgelder erhoffen …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… Dem Verwender einer Dashcam drohen je nach Umständen des Einzelfalls aufsichtsbehördliche Anordnungen gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, wie z. B. Untersagungsverfügungen, Zwangsgelder und Bußgeld. Davor wird regelmäßig eine behördliche Anhörung …
|
03.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… die Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen haben. Hierbei kann mindestens ein Punkt in Flensburg und 60 Euro Bußgeld drohen. Es liegt durchaus nahe, dass die Polizei ähnlich wenig erfreut reagiert, wenn sie einen Autofahrer beim Hantieren …
|
27.06.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio …
|
28.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… Bußgelder nach sich ziehen. 3. Wie verhalte ich mich als Opfer? a) Machen Sie unmissverständlich klar, dass Sie keinen Kontakt wünschen. Lassen Sie sich hier auf keine Diskussion ein. Nehmen Sie einen Freund oder ein Familienmitglied …
|
18.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… weiter, droht ein Bußgeld in Höhe von 15,00 Euro, welches sich bei mehr als vier Monaten auf 25,00 Euro erhöht. Liegt das ursprüngliche Datum der nächsten Hauptuntersuchung länger als acht Monate zurück, muss der Fahrzeughalter nicht nur …
|
14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… immer knapper werdenden Wohnraums haben die Städte und Kommunen ihre Bußgelder teilweise drastisch erhöht. Wird dem Vermieter eine Zweckentfremdung seiner Mietsache bekannt, wird er diese schnellstens unterbinden wollen, um seine Haftung …
|
28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… die gegenseitigen Argumente vorträgt? Das Amtsgericht Düsseldorf sieht darin sogar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann (Az.: 302 OWi – 904 JS 708/91) . Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Az.: 64 C 125/00) entschied …
|
06.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf seine Beförderungspflicht hingewiesen werden. Weigert er sich dann auch weiter, den Fahrgast an sein Wunschziel zu bringen, droht ihm ein saftiges Bußgeld. Keine Beförderung wegen zu viel Gepäcks? Hat der Fahrgast Gepäck bei sich, darf …
|
01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… jeder Autofahrer kennt. Für diesen Rotlichtverstoß gibt es neben einem Bußgeld auch einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg, zeigte die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot sogar vier Punkte. Dieses Strafmaß ändert …
|
31.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… bei Tempoverstößen zu betrachten. Beispiel: Wer innerhalb einer Ortschaft 21 bis 25 km/h zu schnell unterwegs war, wurde nach dem alten System mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. Genau die gleiche Regelung gilt …
|
06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Bei den Ordnungswidrigkeiten werden nur dann Punkte verhängt, wenn sie die Verkehrssicherheit gefährden - unabhängig von der Höhe des verhängten Bußgeldes. Häufig handelt es sich dabei beispielsweise um Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße …
|
30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn ein angeblicher Schuldner das verlangt. Einhergehen soll das mit einer verstärkten Kontrolle und ebenfalls höheren Bußgeldern bei Verstößen von Inkassofirmen. Abmahngebühren - maximal 155,30 Euro für ersten Verstoß Der dritte …
|
08.10.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn das Rotlicht zum Zeitpunkt des Überfahrens mehr als eine Sekunde leuchtete oder ein anderer Verkehrsteilnehmer hierdurch gefährdet wird. Hier fallen die Bußgelder bereits wesentlichen höher …
|
08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… als solche gekennzeichnet werden, benutzt werden müssen, selbst wenn auch auf der Fahrbahn genügend Platz vorhanden ist. Die Benutzung eines Mobiltelefons auf dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von € 25 geahndet. Ohrstöpsel sind zwar …
|
31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zugänglichen Gebäude und geschlossenen Räume, nicht nur für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Behörden, Theater etc.), sondern auch für Gaststätten. Verstöße gegen das Rauchverbot werden mit einem Bußgeld sanktioniert …
|
03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zu verringern. Die Autofahrer müssen ihr Fahrzeug mit entsprechenden farbigen Plaketten (grün, gelb und rot) kennzeichnen (Kosten: ca. 5 EUR). Weitere 10 Städte wollen im Laufe de Jahres folgen. Ohne Plakette droht ein Bußgeld von 40 EUR …
|
10.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht an ein persönliches Vertrauensverhältnis anknüpft (Az.: IV ZR 19/06). Bemessung der Höhe eines Bußgeldes Bei der Bemessung eines hohen Bußgeldes muss das Strafgericht die persönliche finanzielle Situation des Täters berücksichtigen und prüfen ob …