143 Ergebnisse für Bußgeld
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Arbeitgeber, die diese Verpflichtungen auf die leichte Schulter nehmen, wird ein Bußgeld bis zu 2.000,00 € angesetzt. Dieses kann allein schon dann verhängt werden, wenn eine Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… das eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld bis zu 2.000,00 € geahndet. Was muss zusätzlich schriftlich dokumentiert werden? Enddatum des Arbeitsverhältnisses ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer Sofern vereinbart, die Dauer …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… es sich um ein Versehen gehandelt habe. Zudem musste die N26 Bank gegenüber der BaFin wegen Nichteinhaltung von einigen Vorschriften erhebliche Bußgelder in Millionenhöhe zahlen. Seitdem hat die N26 Bank strengere Vorschriften eingeführt …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… im Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen. Bußgelder drohen. Im Falle der Zuwiderhandlung sieht das neue Nachweisgesetz (NachwG) auch einen eigens eingeführten Bußgeldparagraphen vor. Es drohen Bußgelder von bis zu 2.000,00 …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… nach sich ziehen, oder zu Bußgeldern der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO führen. Somit ist der dringende Rat an alle Unternehmen, die Unterlagen zur Dokumentation der 3G-Regelung umgehend zu löschen. Die Löschung sollte auch alle Kopien …
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27.04.2022
… beantragen. Das richtet sich in diesem Fall nach § 49 OWiG. Oft lohnt sich die Akteneinsicht, da Bußgelder nicht selten zu hoch angesetzt werden und Fehler im Verfahren vorhanden sind. Im Falle von Fehlern bei der Geschwindigkeits …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… auf einer Fahrt auf dem E-Scooter aufgehalten und es wurde festgestellt, dass dieser vor der Fahrt mehrere nicht-legale Drogen zu sich genommen hatte, u.a. Kokain und die sin einer nicht geringen Menge, weshalb er zu einem Bußgeld in Höhe …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… der Altstadtsatzung von Bad-Sooden-Allendorf dürfen ausschließlich Sonnenschirme in den Farben Pastell, Beige oder Sand aufgestellt werden. Farbige Schandflecke in der Kleinstadt-Idylle können nämlich mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro geahndet werden …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… zu überzeugen. Sie hörte sich die Geschichte an, teilte meine Auffassung und nahm auch zur Kenntnis, dass eine solch saftige Strafe von meinen Mandanten unmöglich zu erbringen sei. Eine milderes Bußgeld aussprechen konnte sie aber nicht, Gesetz sei …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch fristlos kündigen. Auch das Gehalt müssen Sie dann nicht zahlen. Behörden überprüfen die Kontrollpflicht in Unternehmen stichprobenartig und können bei Verstößen Bußgelder gegen den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und bei mehrmaligem Verstoß den Arbeitsvertrag mit diesem Angestellten kündigen. Beim Vorzeigen eines gefälschten Tests können Sie den Angestellten auch fristlos kündigen. Das Fälschen eines Schnelltests oder PCR-Tests kann ein Bußgeld bis zu 25.000 …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG – Teil VI: beachtenswerte Übergangsfristen und Bußgelder Die neue Regelung des GwG zum Transparenzregister wurde am 01.08.2021 wirksam in Kraft gesetzt. Die Wirkung des neuen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… wurden. Falsch abgestellte Fahrzeuge - Öffentliche Parkplätze versus Privatparkplätze Bei einem öffentlichen Parkplatz besteht zumindest ein Anspruch gegen den Halter auf Zahlung des Bußgelds. Bei einem Privatparkplatz besteht ein Anspruch …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… die Datenschutzgrundverordnung drohen nicht nur Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden, sondern mitunter auch hohe Schadensersatzforderungen der vom Datenschutzverstoß Betroffenen. Dies gilt insbesondere, wenn noch zusätzliche Datenschutzverstöße …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… Anwendungsbereich von den Gerichten bestätigt und von den Verwaltungsbehörden auch so durchgesetzt werden. Da jedoch die Vorschrift aktuell wirksam ist und bei Verstößen Bußgelder verhängt werden können, ist in der Praxis die Vorschrift zu beachten …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… hinsichtlich der Behandlung rechtlicher Sachverhalte, die nach Prüfung durch das Finanzamt zu erheblichen Nachzahlungen führt und die nach damaliger Rechtslage auch nicht vertretbar waren - Zu zahlende Bußgelder aufgrund …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Unsere Nachbarn aus Österreich haben eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 angekündigt. Sollte man sich als Österreicher dann nicht impfen lassen, so werden Bußgelder bis zu 7.200€ fällig. Das ist eine ganz schön ordentliche Summe …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen. Sie sehen sich latenten Unterlassungsansprüchen , materiellen und immateriellen („Schmerzensgeld“) Schadenersatzansprüchen und zu guter Letzt Bußgeldern ausgesetzt. Genügt es, die Livebildfunktion …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… existenzgefährdend werden. Konkret mit Bußgeld bestraft wird, wer entgegen § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG eine Arbeitsstätte betritt, entgegen § 28b Abs. 2 S. 1 IfSG eine Einrichtung oder ein Unternehmen betritt, entgegen § 28b Abs. 3 S. 1 IfSG …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… und Unterlassungsansprüche (strittig), die ihrerseits schon gewisse Kosten für den Abgemahnten auslösen. Auch Bußgelder wären möglich. Zudem kommen Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO in Betracht. Hier sind insbesondere die sogenannten …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… beschränken sich nicht auf die Kosten für die Wiederherstellung der Daten und Systeme, sondern beinhalten auch den Betriebsunterbrechungsschaden und damit den Gewinn, der in diesem Zeitraum nicht erwirtschaftet werden kann. Auch Bußgelder …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen zu belasten. Da es sich um …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… E-Scooter kann ein Bußgeld verhängt werden. Das Problem ist, dass die Nutzer im Minutenakt wechseln können. Aufgrund dessen kann zur Lösung dieses Problems auch der Verleiher in Köln eine Aufforderung erhalten, dass er die Daten der Nutzer …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aufgebrochen werden. Auch eine Strafbarkeit wegen Zerstörung von Bauwerken kommt in Betracht. Betreibt man Roofing auf historischen Denkmälern, so könnte man mitunter gegen den Denkmalschutzgesetz verstoßen und im Einzelfall mit hohen Bußgeldern …