143 Ergebnisse für Bußgeld

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Zahlungsanspruch und Schadensersatz bei Verstößen gegen die Kontrollpflicht des Glückspielbetreibers (OASIS-Datenbank).
Zahlungsanspruch und Schadensersatz bei Verstößen gegen die Kontrollpflicht des Glückspielbetreibers (OASIS-Datenbank).
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit Bußgeldern behördlich sanktioniert werden (bis hin zum Lizenzverlust bei mehrmaligen Verstößen gegen Prüfungspflichten). Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben …
Datenleck bei Tesla: Europäische Aufsichtsbehörden alarmiert
Datenleck bei Tesla: Europäische Aufsichtsbehörden alarmiert
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… nicht absehbar. Die DSGVO sieht neben Verwarnungen auch Bußgelder vor. Diese erreichen eine Höhe bis zu vier Prozent des kompletten Konzernumsatzes . Tesla erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz von etwa 81,5 Milliarden Dollar. Folglich …
Steuerberaterhaftung - Die Haftung des Steuerberaters bei festgestellter Steuerhinterziehung bei dem Mandanten.
Steuerberaterhaftung - Die Haftung des Steuerberaters bei festgestellter Steuerhinterziehung bei dem Mandanten.
| 21.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein steuerliches Dauermandat bestanden hat, wegen Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder einem Bußgeld belegt werden, resultiert hieraus prinzipiell eine Haftung des Steuerberaters auf Schadensersatz. Die Haftung …
Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar
Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar
20.05.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung unrichtiger Informationen normiert. Nach Informationen des Bundesrates soll die maximale Höhe der Bußgelder im neuen Entwurf 50.000 Euro betragen. Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert: Das neue …
BfJ gegen Twitter: Ungenügender Umgang mit Beschwerden der Nutzer
BfJ gegen Twitter: Ungenügender Umgang mit Beschwerden der Nutzer
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… überprüfen und löschen, rechnet das BfJ nicht zwangsläufig mit einem unzureichenden Beschwerde-Management. Ein Bußgeld wird jedoch dann fällig, wenn ein Versagen auf ganzer Linie vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Verstöße gegen …
Betrug bei Universal Tradex (UTX)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Universal Tradex (UTX)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aufgefordert, zusätzlich 7.500$ zu überweisen, da der Betrag zu groß war und ein Bußgeld drohte. Wie ging es weiter? Insgesamt überwies sie 27.000€ über BTC auf Binance und 13.000€ über Bitcoin-Mjenjacnica. Die betroffene Person hat alle …
ChatGPT – Droht auch in Deutschland Ärger mit dem Datenschutz?
ChatGPT – Droht auch in Deutschland Ärger mit dem Datenschutz?
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Im Anschluss an die Kooperation mit Microsoft besteht die Möglichkeit, dass ein solches Bußgeld eine beträchtliche Summe im Millionenbereich erreicht. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass sämtliche Mitglieder der EU ChatGPT die Daten …
Dieselskandal: Porsche Cayenne S erzielt schlechteste Werte im Abgastest
Dieselskandal: Porsche Cayenne S erzielt schlechteste Werte im Abgastest
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… als es der zulässige Grenzwert erlaubt. Der Dieselmotor des Porsche Cayenne S ist damit der fatale Spitzenreiter im ganzen Abgasskandal. Porsche zahlte zwar ein horrendes Bußgeld von 535 Millionen Euro aufgrund der Aufsichtspflicht-Verletzung …
Nachweisgesetz
Nachweisgesetz
| 17.03.2023 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… entfällt und das neue Nachweisgesetz auch für diese gilt. Die Nichtumsetzung der neuen Mindestanforderungen an Arbeitsverträge stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Deswegen gilt sie bereits ab sofort. Arbeitgeber müssen jedoch nicht unmittelbar handeln – das Arbeitszeitgesetz sieht zwar ein Bußgeld bei Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht von Überstunden vor, jedoch ist die Grundlage für die allgemeine …
München: Diesel-Fahrverbot seit Februar 2023
München: Diesel-Fahrverbot seit Februar 2023
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das Fahrverbot. Im Falle eines Verstoßes gegen das Diesel-Fahrverbot droht ein Bußgeld von 100 Euro. Welche Möglichkeiten haben Verbraucher, gegen das Diesel-Fahrverbot vorzugehen? Das Fahrverbot sowie die Erweiterung der Umweltzone treffen ca …
Korruption? Nicht in meiner Firma in China!
Korruption? Nicht in meiner Firma in China!
20.02.2023 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Geldstrafen und Bußgelder für die beteiligten Personen). Umgekehrt kann eine gute Zusammenarbeit das Strafmaß verringern oder sogar ganz aufheben (je nach den Bestimmungen des Strafgesetzes). Es ist für Unternehmen ratsam, auf mehr Kommunikation …
Abgasskandal: Für Opel-Käufer von Interesse – neuer PKW Rückruf
Abgasskandal: Für Opel-Käufer von Interesse – neuer PKW Rückruf
| 04.02.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ein Bußgeld von 65 Millionen Euro akzeptiert - Viele Urteile deutscher Landgerichte haben bereits den Opel Konzern zur Zahlung von Schadenersatz an Opel-Käufer verurteilt, zuletzt das Landgericht Ravensburg am 30.12.2022 - Neuer Rückruf …
Fahrverbot umgehen - 4 Tipps vom Anwalt für Verkehrsrecht
Fahrverbot umgehen - 4 Tipps vom Anwalt für Verkehrsrecht
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
… da der Bescheid ansonsten rechtskräftig wird. In besonderen Härtefällen kann man sich gegebenenfalls auch „freikaufen“. Das bedeutet, dass das Fahrverbot unter Umständen in ein höheres Bußgeld umgewandelt wird. Ob man ein Fahrverbot umgehen …
Wintereinbruch 2022: Auf Sommerreifen kalt erwischt – Ordnungswidrigkeiten und Haftung im Schadensfall
Wintereinbruch 2022: Auf Sommerreifen kalt erwischt – Ordnungswidrigkeiten und Haftung im Schadensfall
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… Sie an dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke). Wer ohne Winterreifen bei glatter Fahrbahn unterwegs ist riskiert Bußgelder, Punkte im Fahreignungsregister und eine Mithaftung bei fremdverschuldeten Verkehrsunfällen. Zudem droht …
Hass und Gewalt im Netz - Das können Sie tun
Hass und Gewalt im Netz - Das können Sie tun
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Lydia Cinar
… zur Verfügung stellen. Gegen Facebook wurde diesbezüglich vom Bundesamt für Justiz ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt. Grund hierfür war, dass das Meldeformular nach dem NetzDG auf Facebook sehr schlecht auffindbar war …
Strenge Nachweispflichten für Arbeitgeber - Arbeitsvertrag Nachweisgesetz 2022
Strenge Nachweispflichten für Arbeitgeber - Arbeitsvertrag Nachweisgesetz 2022
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Eine Nichteinhaltung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern von bis zu 2.000 Euro pro Verstoß geahndet werden. Folgender Artikel klärt auf, worauf Arbeitgeber in Zukunft achten müssen. Arbeitsvertrag-Nachweisgesetz - Umsetzung …
Wand an Wand: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter in Mietshäusern? (Teil 1)
Wand an Wand: Welche Rechte und Pflichten haben Mieter in Mietshäusern? (Teil 1)
| 08.12.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
… verbietet jedoch das Grillen im Freien, wenn Qualm konzentriert in die Wohnungen und Schlafräume von Nachbarn zieht. In solchen Fällen droht sogar ein Bußgeld. Wer grillen möchte, sollte daher nach Möglichkeit auf einen gewissen Abstand …
Opel muss im Diesel-Abgasskandal erneut Schadensersatz zahlen
Opel muss im Diesel-Abgasskandal erneut Schadensersatz zahlen
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… ein Bußgeld in Höhe von 65 Millionen Euro. Die folgenden Modelle könnten möglicherweise betroffen sein: Insignia (Baujahr 2015-2016) Insignia (Baujahr 2013-2018, 1,3 l und 1,6 l Motor Euro 6) Astra (Stufenheck) (Baujahr 2014-2015) Astra …
EU-UMSATZSTEUER
EU-UMSATZSTEUER
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… der Einfuhrumsatzsteuer verletzt, zieht es in der Regel die sofortige Zahlung der Steuer und gegebenenfalls Zwangsmittel zu dessen Durchsetzung nach sich sowie ein Bußgeld, welches von Land zu Land variieren kann. Werden die Einfuhrbestimmungen verletzt …
Nach 3 Jahren schuldenfrei - die Privatinsolvenz anmelden| Update 2022
Nach 3 Jahren schuldenfrei - die Privatinsolvenz anmelden| Update 2022
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Schulden, unabhängig von der Höhe und der Anzahl der Gläubiger (ausgenommen sind Forderungen aus unerlaubter Handlung, Steuerhinterziehung sowie Strafen und Bußgeldern oder vorsätzlich nicht bezahltem Unterhalt), gelten als getilgt. Ab …
Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Handlungen) Strafgeld und Bußgeld bei bestimmten Wettbewerbsverstößen zivilrechtliche Ansprüche Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Dies kann infrage kommen, wenn man selbst gegen …
Offene Handelsgesellschaft (oHG) – wieso sie bei Kreditgebern beliebt ist
Offene Handelsgesellschaft (oHG) – wieso sie bei Kreditgebern beliebt ist
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… in das Gewerberegister beim Amtsgericht einträgt, handelt es sich um eine Personengesellschaft. Bedenken Sie, dass Sie mit einem Bußgeld rechnen müssen, wenn Sie Ihr Unternehmen nicht in das Handelsregister eintragen lassen. Der wesentliche …
Vorsicht Arbeitgeber: Seit 1.8.2022 gilt das neue Nachweisgesetz - das kann teuer werden!
Vorsicht Arbeitgeber: Seit 1.8.2022 gilt das neue Nachweisgesetz - das kann teuer werden!
| 28.08.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Bei nicht korrekter, nicht vollständiger oder nicht rechtzeitiger Umsetzung des neuen Nachweisgesetz können Arbeitgeber mit einem Bußgeld bis zu 2.000,00 Euro belangt werden. Was sollten Arbeitgeber jetzt unbedingt tun? diese Information an alle …