140 Ergebnisse für Bestandsschutz
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ist, hängt immer von den Einzelfallumständen ab. Grundsätzlich zielt aber das deutsche Arbeitsrecht auf Bestandsschutz ab. D.h. bei einer rechtsunwirksamen Kündigung soll der gekündigte Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden. Jede Kündigung bedarf …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31.03.2020 schriftlich bei der BaFin angezeigt wird und dieser dann bis zum 30.11.2020 gestellt wird. Es gilt also eine gewisse vorübergehende „Bestandsschutz- und Übergangsregelung“ für Unternehmen …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… Das Kündigungsschutzgesetz hat zudem die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung des Arbeitsplatzes geht, abschließend geregelt …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… vom Bestandsschutz bei Kündigungen getan worden ist oder ob es sich insoweit um eine echte Ausnahme handelt, allein im Hinblick auf den vielleicht oder doch auch nicht kommenden Brexit, mit dem Ziel, ausländischen Großbanken den Standort …
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30.05.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… in den Fällen, bei denen der Baurechtsverstoß bereits verjährt ist und somit Bestandsschutz vorliegt. Die Regulierung des Katasteramtes erstreckt sich nicht auf das spanische Grundbuchamt („Registro de la Propiedad“). Es ist aber empfehlenswert …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Umständen – einzigen (groben) Pflichtverletzung der Wert seiner Mitarbeit und seines Kapitaleinsatzes entschädigungslos entzogen werden kann. Zur Begründung dieses Ergebnisses führt der BGH an: Der Abfindungsausschluss soll dem Bestandsschutz …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Leitende Angestellte genießen einen verminderten Bestandsschutz. Auch wenn eine Kündigung rechtlich unbegründet ist, kann der Arbeitgeber einseitig die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durchsetzen. Das bedeutet, dass ein normaler …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf, durch die der Bestandsschutz einzelner Arbeitnehmer dauerhaft umgangen wird. Dabei muss die Grundwertung berücksichtigt werden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden kann, eine Personalreserve vorzuhalten …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Sondereigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Bestandsschutz im Hinblick auf die Verwendung eines bestimmten Bodenbelages der anderen Sondereigentümer gibt. Vom Gesetz abweichende, strengere Vorgaben in Bezug auf den Trittschallschutz können aber in der Gemeinschaftsordnung bestimmt werden.
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durchaus Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung – gegebenenfalls nach vorheriger Abmahnung – sein. verminderter Bestandsschutz Darüber hinaus genießen leitende Angestellte einen verminderten Bestandsschutz . Auch wenn eine Kündigung …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… benachteilige. Zwar lasse § 622 Absatz 2 BGB eine längere Kündigungsfrist gestaffelt nach Jahren der Betriebszugehörigkeit zu, dies diene jedoch dem Bestandsschutz der Arbeitnehmer. Daher gelten längere Kündigungsfristen grundsätzlich auch nur …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… auf Bestandsschutz ab. D.h. bei einer rechtsunwirksamen Kündigung soll der gekündigte Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden. Jede Kündigung bedarf eines Kündigungsgrundes, sogar unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz hierbei …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Anforderungen sie hierfür erfüllen müssen.“ Auch sollten Unternehmen prüfen lassen, ob sie von den in § 64y KWG genannten Übergangsbestimmungen profitieren können, denn so gibt es teilweise eine gewisse vorübergehende „Bestandsschutz …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden. MVZ, die am 01.01.2012 bereits zugelassen waren, einen umfassenden Bestandsschutz (§ 95 Abs. 1a Satz 4 SGB V). Die bestandsgeschützten MVZ können aufgrund …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… nur in beschränktem Umfang anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und abschließend geregelt, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse …
12.08.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… einen Bestandsschutz genießen (daher aber aus Sicht der Gemeinde nicht legal sind), auf Grundlage eines sog. Alterszertifikates eines Architekten (certificado de antigüedad). Dieses Zertifikat beschreibt die Bauteile und ihr Alter, das mindestens 8 …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder einen eigenständigen Betriebsteil (sog. Einzelrechtsnachfolge oder Singularsukzession). Mit dem Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber über. Dabei sind zwei Schutzfunktionen verbunden: Bestandsschutz …
… indem er sich z. B. auf Bestandsschutz beruft. Halten sich Architekt oder Bauunternehmer nicht an den Vertrag - z. B. bei Bauzeitüberschreitung verbunden mit erhöhten Baukosten -, kann der Bauherr eine Vertragsstrafe geltend machen, sofern …
23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Wenn sie es nicht ist, dann ist die Kündigung unwirksam, der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer behalten. Die Idee dahinter? Bestandsschutz vor Abfindungsschutz Dahinter steht ein gesetzgeberisches Grundkonzept: Wer gegen die Entlassung klagt, bekommt …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… betreffen, Entbehrlichkeit der Abmahnung, wenn Vertrauensverhältnis zerrüttet, Vorsatz für verweigern der Arbeitsleistung muss Arbeitgeber nachweisen, Bestandsschutz durch lange Beschäftigungsdauer – Stichwort „Unkündbarkeit“ Ausführlich für …