140 Ergebnisse für Bestandsschutz
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das mildeste Mittel zu wählen. Das gewählte Parlament genießt in unserer Demokratie einen gewissen Bestandsschutz, damit die Stabilität von Regierung und Staat gewährleistet bleibt. Über den Bestandsschutz des Bundestages bei Wahlfehlern …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Bestandsschutz auf Grund einer von der ersten Pflegekasse getroffenen Bewilligungsentscheidung nach den §§ 36 ff SGB XI. Die Bindungswirkung gilt grundsätzlich nur innerhalb eines konkreten Sozialversicherungs- bzw …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
… oder der Arbeitgeber allein aus sozialer Rücksichtnahme einer Abfindung zahlt, so ist für den Arbeitnehmer einzig sein rechtlicher Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis zu beachten. Dies hat zur Folge, dass Abfindungsangebote gewöhnlich umso höher …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… benutzen, aber dafür genießt er weder Bestandsschutz noch Kündigungsschutz. Beim Mietvertrag übernimmt der Vermieter eine Verpflichtung gegenüber dem Mieter. Er haftet für den Gebrauch der Mietsache und ist für die Instandhaltung …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… treten ausgestellte Fahrerlaubnisse Bestandsschutz erhalten. Dies bedeutet faktisch die Anerkennung aller bis dahin ausgestellten Führerscheine. Die Regelung wirkt sich auf bereits vor dem 19.1.2009 erworbene Fahrerlaubnisse lediglich dann …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von einem den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als erheblich störend empfunden. Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg auf Bestandsschutz berufen, weil keinerlei konkrete, nachvollziehbare …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Bestandsschutz entsteht nicht dadurch, dass die Behörde den Zustand der Gartengestaltung über Jahre nicht beanstandet hat, sondern allenfalls durch eine Genehmigung der Gartengestaltung. Die Praxis zeigt, dass durch anwaltliche Vermittlung …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Bestandsschutz zu nehmen (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 55, aaO; 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 27, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29; vgl. auch 2. Dezember 1998 - 7 AZR 644/97 - zu 1 b der Gründe, AP HRG …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… zu Schlüsselaufbewahrung verwendet werden? Für solche Schlüsseltresore, welche Bestandsschutz (vor dem 6. Juli 2017 im Eigentum des Waffeneigentümers) haben – wohl ja. Bei A Schränken mit B Innenfach für die Schlüsselaufbewahrung, für …
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16.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… in den Unterhaltsprozess. Hier liegt einer der Nachteile der neuen Regelung. Nicht selten wird ein Sorgerechtsverfahren eingeleitet werden, um einen verlängerten Betreuungsunterhalt später zu erhalten. Altfälle genießen Bestandsschutz im Rahmen …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… konkretisiert und abschließend geregelt, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes geht. Eine Kündigung verstößt deshalb in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in seinem Hoheitsgebiet entzogen ist. Damit soll der Führerscheinmissbrauch effektiver als bisher bekämpft werden. Die Richtlinie sieht allerdings auch vor, dass vor deren in Kraft treten ausgestellte Fahrerlaubnisse Bestandsschutz erhalten …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… sollen einen Bestandsschutz erhalten und sind damit von der Neuregelung nicht betroffen. Kleinunternehmergrenze: Als Kleinunternehmer gilt ab Beginn 2020 jeder Unternehmer, dessen jährlicher Umsatz vor Steuern unter einem Wert von 22.000,00 € (bislang: 17.500,00 …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die den Vertrieb an Privatanleger verhindern, zum Beispiel durch unmissverständliches Informationsmaterial und eindeutige Anlagebedingungen. 10) Übergangsregelungen für bisherige geschlossene Fonds („Altfonds") Es gilt dann Bestandsschutz für …
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07.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… Diese genießen zwar Bestandsschutz, allerdings können einzelne Regelungen im EU-Ausland unbekannt sein, so dass letztwillige Verfügungen unwirksam sein können. Aufpassen sollten besonders Ehepaare, die ein sog. Berliner Testament …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bestandsschutz für die betroffenen Arbeitnehmer zu gewähren. Deren Arbeitsverhältnisse gehen per Gesetz auf den neuen Unternehmensträger über. Ferner wird der soziale Besitzstand in gewissem Umfang erhalten. Die Betriebsänderung Im Rahmen …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… seinen Bestandsschutz verlieren und wertlos werden. Auch sei darauf hingewiesen, dass minderjährige Erben in der Regel keine behördliche Erlaubnis erteilt bekommen werden. In ihrem Fall muss, je nach Gestaltungswunsch, eine Übertragung …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
… vor Inkrafttreten des Gesetzes in diesem Bereich errichtet waren, genießen Bestandsschutz. Eine Nutzung ist nur nach ausdrücklicher Erlaubnis der regionalen Küstenschutzbehörde zulässig. Soll eine Immobilie, die sich in der Schutzzone befindet …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
… voraus. Während ältere Waffenschränke Bestandsschutz haben, gelten seit einigen Jahren strengere Vorgaben (Sicherheitsklassen 0/1). Das Oberverwaltungsgericht stellt mit seiner Entscheidung vom 30.08.23 (Az. 20 A 2384/20) klar: Das Behältnis …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind". Dann muss der Vermieter die aktuellen und schärferen Regeln einhalten. Da die Umbaumaßnahmen im vorliegenden Fall eher geringfügig waren, gilt quasi noch der Bestandsschutz. Der Tritt …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… besteht. Dieses wurde seitens der Bundesregierung mit Verweis auf die unterschiedlichen Vorschriften nach Verkaufsprospektgesetz, Vermögensanlagegesetz und Kapitalanlagegesetzbuch verneint. Es gelte hier Bestandsschutz nach § 353 Abs. 1 …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… handelt. So setzt sich die Höhe einer Abfindung dann auch aus vielen einzelnen „Bausteinen“ (rechtlicher Bestandsschutz) zusammen, die individuell gegeben sein müssen. Insofern ist auch die Höhe individuell. Die Höhe ist damit Verhandlungssache …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… des Diskriminierungsabkommens ein aufenthaltsrechtlicher Bestandsschutz zukommt, insofern sie dem deutschen Arbeitsmarkt rechtlich und tatsächlich angehören. Zudem bedarf es einer besonderen Begründung seitens der Ausländerbehörde, wenn sie im Falle …
Erwerbsobliegenheit nachehelicher Unterhalt: Zahnarztfrau m. Abi muss auch im „Call-Center“ arbeiten
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… immerhin Abitur habe, stehe ihrer Verweisung auf den Arbeitsmarkt für ungelernte Kräfte nicht entgegen. Keine Lebensstandardgarantie im neuen Unterhaltsrecht Auf eine Art „Bestandsschutz" könne sich die Unterhaltsberechtigte ebenfalls …