584 Ergebnisse für Einrede
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Prospekthaftung im weiteren Sinne in einem Altfall an. Rechtstipp : Geschädigte aus Film-, Immobilien- und Schiffsfonds können sich im Falle der Einrede der Verjährung auf das BGH-Urteil vom 01.03.2011 (II ZR 16/10) berufen.
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der anliegenden Unterlassungserklärung beinhaltet neben einer Übernahmeverpflichtung zur Entrichtung des Abgeltungsbetrages iHv. 980 EUR auch einen Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und wird überdies von vielen Gerichten …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… kann sich auf die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB berufen, wenn das Nachlassinsolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden kann oder eingestellt wird. Durch diese Einrede kann der Erbe eine Befriedigung der Nachlassgläubiger verweigern, soweit der Nachlass …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Es zeigte sich, dass dieser Trading-Plattform Betrug durch besonders hartnäckiges Einreden der betrügerischen Broker vollzogen wurde. Neu: Scammer nutzen künstliche Intelligenz! Betrüger nutzen zunehmend fortschrittliche Künstliche …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… zurückgenommen. Die Volkswagen AG hatte auch in diesem Verfahren zunächst die Einrede der Verjährung erhoben und sich in Bezug auf die Abmeldung vom Musterfeststellungsverfahren auf den Standpunkt gestellt, dass die Teilnahme …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… und Kreditinstitute in den seltensten Fällen bereit sind, außergerichtlich auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Betroffene Bankkunden sollten daher rechtzeitig einen Rechtsanwalt aufsuchen, der dann durch geeignete rechtsverfolgende …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein solcher des Typs EA897 oder EA896 Gen2 ist. Diese Einrede habe die Audi AG bereits in einem von Dr. Hartung siegreich geführten Dieselverfahren vor dem Landgericht Koblenz (Urteil vom 07.01.2021, Az.: 16 0 252/20) versucht …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… auf Zinsnachzahlung erst mit Beendigung des Sparvertrags beginne. Dennoch beriefen sich die Bankinstitute vor Gericht auf die Einrede der Verjährung und weigerten sich, die Zinsen neu zu berechnen. Zu Unrecht, wie sich aus dem Grundsatzurteil …
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22.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… als Formulierungsvorschlag beigefügt. Diese Erklärung sieht eine Unterlassungsverpflichtung unter „unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs”, sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR, vor. Des Weiteren bezieht …
Dieselskandal: LG Frankfurt verurteilt Volkswagen zur Rückabwicklung Finanzierung Audi Avant 2.0 TDI
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Von dieser hatte der Kläger sich 2019 wieder abgemeldet und über die BENDER Rechtsanwaltskanzlei eine Einzelklage eingereicht. Die von der Beklagten angeführte Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Teilnahme …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… und die Bearbeitung ausgesetzt. Die Bescheide enthalten ferner eine Rechtsmittelbelehrung, aber keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Welche Folgen hat der Teilabhilfebescheid für die Betroffenen? Sofern der Bescheid …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Herstellers auftreten. Ein durch VW erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjährung für Sachmängel kann daher nicht für die Vertragshändler abgegeben werden. Anwaltliche Beratung und Vertretung ist bei der gegebenen Sach- und Rechtslage angezeigt …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Die entscheidenden Richter sehen den Vortrag von VW als inhaltsleere und nicht nachprüfbar für die Klageseite an. Weiterhin ist man der Meinung, dass dem Anspruch nicht die Einrede der Verjährung entgegensteht . Der Anspruch der Klagepartei verjährt …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Einrede der Unzuständigkeit der österreichischen Gerichte. Sie begründete dies damit, dass sie in Österreich keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe. Rechtssache C-144/09 Herr Heller, der in Deutschland wohnt, buchte …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein." "§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gefasst und bindet den Unterzeichner damit weiter als nötig. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Vertragsstrafe, für die man sich 5000,- Euro versprechen lassen möchte - unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… des OLG der durchschnittliche Anleger nach Lektüre des Prospekts nicht auf die Idee, er könne für zukünftig fälle Prämienzahlungen haften. Außerdem wies das OLG die Einrede der Verjährung als unbegründet zurück ( Beschluss vom 11.02.2013 - 8 …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… zu bekommen. Lassen Sie sich von der gegnerischen Versicherung nicht einreden, ein Rechtsanwalt sei nicht nötig oder würde die Abwicklung gar komplizieren. Die Versicherung versucht, Sie von anwaltlicher Beratung abzubringen, damit Sie gar …
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11.11.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Soweit einem betroffenen Anleger Einwendungen oder Einreden (Erfüllung, Stundung, Verjährung, Schadensersatzansprüche u. ä.) gegen die Forderung bereits vor Insolvenzeröffnung zustanden, kann er diese auch weiterhin entgegenhalten …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Ob die Erhebung der Einrede der Verjährung wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam ist, sofern der Arbeitgeber bzw. vermeintliche Auftraggeber …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… nicht erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben . Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der Arbeitgeber darlegen und ggf. beweisen kann, dass eine Gewährung der angesammelten Urlaubsansprüche zu konkreten Schwierigkeiten für …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und nicht erloschener Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil der Anspruchsgegner die Einrede der Verjährung erhebt. Klagefrist Die Klagefrist ist eine Frist im Verwaltungsprozess und definiert den Zeitraum innerhalb welchem bei Gericht Klage …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… der Verwaltungsgerichtsbarkeit ruhen zu lassen. Ferner wird eine Erklärung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung angefordert, so das Landesverwaltungsamt weiter. Es wird insoweit seitens der Berliner Verwaltung um Verständnis gebeten, dass derzeit …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Haftungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht auf unbestimmte Zeit. Sie verjähren, d. h., ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner dessen Durchsetzung mittels Einrede verhindert (gerichtlich …