584 Ergebnisse für Einrede
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… werden, auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zumindest für ein weiteres Jahr zu verzichten. Weigert sich die Gegenseite jedoch, einen solchen Verzicht zu erklären, müsste allein zur Vermeidung der Verjährung der Schmerzensgeld …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aufweisen und/oder mehr verbrauchen. Wenn dies so wäre, läge auch dann eine Abweichung von den vertraglich vereinbarten/zugesicherten Eigenschaften vor. Die Beweislast dafür tragen Sie. Volkswagen hat zwar auf die Einrede der Verjährung …
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11.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… beigefügte Unterlassungserklärung zurück! Diese von den gegnerischen Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung beinhaltet nämlich einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, sieht für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… unterworfen. Die Banken haben daraufhin von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die Einrede der Verjährung erhoben. In der Instanzenrechtsprechung zum großen Teil mit Erfolg. Die Erhebung der Einrede der Verjährung stützten die Banken …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
… der Gewährleistungsfrist bis 31.12.2017 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dieser Verzicht galt aber nur für Fahrzeuge, die die Volkswagen AG selbst verkauft hat bzw. im Namen der Volkswagen AG verkauft wurden. Verjährung …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… ohne Leistung keine Gegenleistung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist Ihr Mittel zur Durchsetzung dieser Maxime. Sie ist ein Leistungsverweigerungsrecht und eine wirkungsvolle Waffe gegen nicht leistende Vertragspartner …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.09.2017 (Az. 6 O 45/16) klargestellt, dass sich Bausparer gegenüber der Bausparkasse hinsichtlich nachgeforderter Regelsparbeiträge auf die Einrede der Verjährung berufen können …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sie auf Schadensersatz verklagt und erhoben die Einrede der Verjährung, da § 548 Abs. 1 BGB anwendbar sei. Landgericht Stuttgart (1. Instanz) und Oberlandesgericht Stuttgart (Berufungsinstanz) gaben den Mietern Recht - die Revision beim …
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29.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
… gezahlt. Die von der Bank erhobene Einrede der Verjährung ließ der Richter nicht gelten. Nach Ansicht des Gerichts war den Bankkunden eine Klageerhebung erst dann zumutbar als erkennbar wurde, dass der BGH seine Meinung zur Wirksamkeit …
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15.01.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… die Gefahr in sich birgt, dass der Forderung im Zeitpunkt der Datenübermittlung neue Einreden entgegenstehen können, so dass der vor diesem Zeitraum liegende Hinweis auf die beabsichtigte Übermittlung den bezweckten Schutz des Betroffenen …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… vom Insolvenzverwalter bestritten werden, da sie nicht ausreichend oder richtig begründet sind. Nach Mitteilung des Bestreitens kann es dann aber schon zu spät sein und der Insolvenzverwalter erhebt die Einrede der Verjährung. Zudem sind Ansprüche …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Diel
… weswegen sich der Arbeitgeber auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Revision ein und somit musste sich jetzt die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der “Haltbarkeit” von Urlaubsansprüchen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… zählt man die 3 Jahre ab dem 01.01.2023, wonach Verjährung mit Ablauf des 31.12.2025, d.h. zum 01.01.2026 eintreten würde, soweit sich der Erbe darauf beruft, d.h. die Einrede der Verjährung erhebt. Für Ansprüche wegen Schenkung unmittelbar …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung gefordert. Eine Besonderheit liegt dabei in dem Zusatz „unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“. Des Weiteren wird eine Vertragsstrafe von 5.100 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgelegt. Betroffene …
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20.07.2016
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… sein, bei anderen könnte die Einrede des nicht erfüllten Vertrags im Raum stehen. Vielfach stehen aufrechenbare Gegenansprüche im Raum. In einigen Fällen wurden Zahlungen des Anlegers bei der Geltendmachung der Forderung übersehen und nicht in Abzug …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… sollte sich ein Anleger vom psychologisch geschulten Vertriebspersonal etwa einreden lassen, einen Kredit bei der Hausbank aufzunehmen, um in ein fragwürdiges Produkt zu investieren. Die deutsche Bankenaufsicht BaFin veröffentlicht regelmäßig Informationen …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… einer Gesamtfahrleistung von 300.000 km abgezogen. Zur Frage der Verjährung Die beklagte Volkswagen AG hat sich im Rahmen des Verfahrens auch auf die Einrede der Verjährung berufen. Insoweit war fraglich, ab wann bei dem Kläger entsprechende …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… nach einem Wechselmodell einrede und Verabredungen mit dem Kind ohne Beteiligung der Antragsgegnerin treffe. Während der Dauer des Verfahrens hätten die Manipulationen des Kindes durch den Antragsteller noch zugenommen. Das OLG lehnte …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bürgschaften. Hier verzichtet der Bürge auf die Einrede der Vorausklage. Zahlt der Schuldner nicht mehr, hat der Bürge für ihn einzustehen. Der Gläubiger muss dann nicht versuchen, den Schuldner durch Zwangsvollstreckung zur Begleichung …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und Investitions-Beratungsgesellschaft Hamm mbH. Folgende Einreden und Einwendungen erhob ich für die Mandantschaft: Sittenwidrige Mithaftungserklärung der Ehefrau Die Mithaftungserklärung bzw. Bürgschaft einer Ehefrau für ein Eigenkapitalhilfedarlehen …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unterzeichnete Vertrag vorgelegt. Hier heißt es wörtlich: „Der Abonnement wird für jeden Tag, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, in dem eine öffentliche Wahrnehmbarmachung des Sky-Sendesignals außerhalb der im Anhang …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… unentgeltliche Leistung" gemäß § 134 InsO. Der Empfänger der Spende kann zwar die Einrede der Entreicherung nach § 143 Abs.2 Satz 1 InsO geltend machen. Dazu muss jedoch die Verwendung der angefochtenen Spenden substanziiert dargelegt werden …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… kann. Die regelmäßige Verjährungsfrist, die auch auf Unterhaltsansprüche anwendbar ist, beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Forderung fällig wurde. Die auf dem Prinzip des Vertrauensschutzes fußende Einrede …