589 Ergebnisse für Einrede
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in vielen Fällen hatte der Insolvenzverwalter zunächst Mahnbescheide beantragt oder in anderen Fällen hatten Anleger zunächst auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Anleger, die eine Klage des Insolvenzverwalters zugestellt erhalten …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
… des Beklagten erhobene Einrede der Verjährung verworfen. Das Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang darauf abgestellt, dass die Kläger erst durch die Konsultation der SCS Rechtsanwaltskanzlei im September 2013 Kenntnis davon erlangt haben …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Abmahnung ernst zu nehmen und die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht voreilig zu unterschreiben . Es muss weder eine Vertragsstrafe von 8.500 € noch der Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs akzeptiert werden …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… und insbesondere eine Freistellungsklausel, deren Wirksamkeit aber fraglich ist. Angesichts des zeitlichen Ablaufs kommt auch die Einrede der Verjährung in Betracht. Betroffene Anleger, die schon vor Jahren ihre Beteiligungen verkauft haben, sollten keine Zahlungen erbringen und auch die Einigungsangebote nicht annehmen, ohne diese zuvor anwaltlich prüfen zu lassen.
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen musste mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Oberlandesgerichte jedenfalls bei Neuwagengeschäften feststellten, dass VW zehn Jahre ab dem Erwerb …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… daher darauf ausgelegt gewesen, über die Manipulation zu täuschen. Die Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Die Daimler AG argumentierte, der Kläger sei aufgrund der Darlehensbedingungen und aufgrund der Sicherungsübereignung …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Zwar greife die Einrede …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… einer Klage entscheidet. Die Einrede der Verjährung stellt hierbei ein äußerst effektives Mittel der Haftungsabwehr von Schadensersatzansprüchen dar. Auch beim aktuellen Dieselskandal rückt die der Frage Verjährung immer mehr in den Fokus, wobei …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… geschädigte Käufer, die sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig beteiligt hatten und fragen, ob sie nun noch klagen können. Problem Verjährung Da Volkswagen in diesen Verfahren die Einrede der Verjährung erhebt …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… Verpflichtete die Vorleistung verweigern kann, wenn erkennbar wird, dass sein Anspruch auf Gegenleistung durch die Leistungsunfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird. Diese Einrede kann so lange gegen die Forderung der Vorauszahlung erhoben …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von existenzieller Bedeutung ist, da die Bürgschaft oft dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausschöpft. Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… die Einrede der Verjährung geltend machte. Die zu klärende Frage war, ob die Verjährung ab Mietbeginn einsetzte oder ab Rückgabe der Mietsache. Vertraglich war der Mieter zur sofortigen Erfüllung der übernommenen Arbeiten verpflichtet. Deshalb, so …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Der Arbeitgeber erhob die Einrede der Verjährung und bekam damit in erster Instanz recht. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin Berufung ein, worauf hin ihr vom Landesarbeitsgericht eine weitere Abgeltung für 76 Tage zugesprochen wurde …
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18.05.2022
… die Schriftform eines Bürgschaftsvertrags zwingend vorgeschrieben. Damit droht aus dem oft unbedacht geäußerten Spruch „Ich bürge dafür“ kein finanzielles Ungemach. Ferner sieht das Gesetz zum Schutz des Bürgen noch die so genannte “Einrede …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… bundesweit. Was können Anleger gegen die Zahlungsaufforderungen tun? Vor einer Zahlung sollten Sie immer einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit der Prüfung der Rechtsmäßigleit und möglicher Einreden gegen die Forderung …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung unterschreiben. Wir halten die Unterlassungserklärung, welche die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausschließt, für zu weitgehend. Hier kann ein erhebliches Haftungsrisiko entstehen. Wir kennen …
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08.11.2021
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… eine Einrede, die er geltend machen muss. In diesem Fall wird für den Gläubiger nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Hindernis geschaffen, den bestehenden Anspruch erfolgreich durchzusetzen, vgl. § 214 I BGB. Die Beantwortung der Frage, ob …
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27.11.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… verpflichtet ist „Oftmals können die Anleger die Einrede der Verjährung erheben oder bei Ratenzahlungen einwenden, dass die erhobene Forderung noch gar nicht fällig sei,” rät Rechtsanwalt Dr. Tintemann, Fachanwalt für Bank …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… Wird die Einrede der Verjährung nicht erhoben, können die Forderungen erfolgreich geltend gemacht werden. Um sich gegen verjährte Forderungen zur Wehr zu setzen, genügt es aber, die Einrede der Verjährung zu erheben und bei gerichtlicher …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Sie diese trotzdem zahlen? Hier hilft die sog. Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB . Gerade im Hinblick auf die Äußerungen von Außenminister Maas ist die Durchführung der Reise mit großen Unsicherheiten behaftet, so dass Sie sich auf diese Einrede …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… auf die Einrede der Verjährung Die Anspruchsgegner kann auch dazu aufgefordert werden, zunächst und befristet auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Lässt sich der Anspruchsgegner darauf ein, kann wiederum für einen gewissen Zeitraum …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… den Anlegern auch noch die üblichen und im Einzelfall erfolgreichen Einreden z.B. der Entreicherung zu. Lesen Sie mehr zur Gesellschaftsbeteiligung NL Nord Lease AG (früher Albis Finance AG) unter www.kanzleimitte.de oder rufen Sie uns einfach an: JUSTUS Rechtsanwälte Knud J. Steffan Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… er, der Insolvenzverwalter, sich an. Herr Prof. Dr. Horn sagte, die deliktischen Forderungen seien gesondert von jedem Einzelnen anzumelden, so der Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter erklärte zu Protokoll, er verzichte auf die Einrede …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… werden könne. Dem sind die Gerichte bislang gefolgt. Das Landgericht Ingolstadt hat nun eben die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung trotz des Spätkaufs bestätigt und die Einrede der Verjährung nicht anerkannt“, sagt der Mönchengladbacher …