584 Ergebnisse für Einrede
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch einen Güteantrag oder durch Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch die Schuldner. Diese Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Veröffentlichung des Prospektes. Der Prospekt für die Emission 2009 enthält wesentliche Angaben …
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04.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… der Vergütung für ihre Leistungen, forderte die Hebamme allerdings erst 2012, also vier Jahre später ein. Das Landessozialgericht wies deshalb die Klage ab, mit der Begründung, dass sich die Krankenkasse auf die Einrede der Verjährung berufen …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… jedoch unbestritten 10 Jahre . Daher sind die Fälle immer noch aktiv. Die Einrede der Verjährung ist also gerade nicht erfolgsversprechend. Unsere Hilfe & Sie sparen Geld Unsere Rechtsanwälte und Profis von SFW Baumeister & Partner …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… genutzt haben, diese dem Insolvenzverwalter entgegen zu halten. Man spricht dann auch von einer Einrede der Entreicherung, da das eingenommene Geld wieder ausgegeben wurde und sich nicht mehr im Vermögen des Anlegers befindet. Zudem …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… in diesen Fällen zum 31. Dezember 2019 verjähren. Jedoch spricht unserer Einschätzung nach vieles für ein späteres Ende der Verjährungsfrist. Die beklagte Volkswagen AG berief sich im Rahmen des Verfahrens auf die Einrede der Verjährung. Der Kläger …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
… als zwei Jahre sind, die gesetzliche Gewährleistung nicht mehr greift und deshalb Ansprüche gegenüber dem Verkäufer/Händler nicht mehr geltend gemacht werden können. Es sei denn, diese haben auf die Einrede der Verjährung ausdrücklich …
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24.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des jeweiligen Anlegers angepasste Beratung gewesen. Zum anderen hält das Gericht auch die Einrede der Verjährung für unbegründet. Zumindest der Umstand, dass die prospektierten Prognosen von den Fonds tatsächlich nicht erreicht wurden …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… 2017 nicht auf diese Einrede der Verjährung zu berufen. Daraus haben viele Leute geschlossen, dass es auch nur möglich ist bis dahin Ansprüche durchzusetzen. Dies ist jedoch falsch! Es ist vielmehr so, dass die Ansprüche gegenüber VW erst …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… die Arglosigkeit ihrer Kunden systematisch und über Jahre ausgenutzt. Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung die Einrede der Verjährung erhoben. Die Verjährungsfrist ist mit Schluss des Jahres 2019 abgelaufen, so dass die 2020 eingereichte …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Vorformulierte Unterlassungserklärungen stellen oftmals ein Schuldeingeständnis dar und verhindern Einreden gegen die Berechtigung der Abmahnung. Nach Erhalt einer Ticket …
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05.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind. Verjährung ist zu beachten Allerdings hat das Ganze einen Pferdefuß: Im Hinblick auf die erhobene Einrede der Verjährung gelten die gleichen Grundsätze …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen …
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18.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… von einer zehnjährigen Verjährung ausgegangen. Ob die Anwaltskosten im einzelnen Fall verjährt sind, muss also individuell geprüft werden. Ferner handelt es sich bei der Verjährung um eine Einrede, die im Gerichtsverfahren auch formell …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Forderungshöhe, Forderungsgrund, bestehen Einwendungen und Einreden? Welche Sonderrechte bestehen (Eigentumsvorbehalte, Abtretungen, Grundpfandrecht, etc.)? 2. Vermögensverzeichnis erstellen (alle Vemögenswerte werden systematisch abgefragt) z. B …
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17.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… der Abmahnkosten die Einrede der Verjährung erhoben wird. Nachdem die Störerhaftung aber immer weiter eingeschränkt wurde (keine Haftung für volljährige Kinder – BGH v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 Bearshare; keine Haftung für belehrte …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die dann zu erwartende Erhebung der Einrede der Verjährung der Initiatoren, Vermittler und ggf. auch haftender Treuhänder zurückzuweisen. 2.) Die Unsicherheit der Anleger und Indizien für ggf. Täuschung über Plausibilität des Kapitalanlage …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… zu erbringenden Zahlungen bereit ist. Die dann zugunsten des Bauträgers bestehende Einrede nach § 320 Abs. 1 BGB, schließt seinen Verzug aus. Denn solange sich ein Schuldner auf die Einrede des § 320 BGB berufen kann, hat er den Eintritt des Verzugs …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… die Einrede der Verjährung, würden Sie im Prozess unterliegen. Die Verjährungsfrist im Arzthaftungsrecht beträgt grundsätzlich gem. § 195 BGB drei Jahre zum Jahresende. Die Verjährungsfrist beginnt in dem Jahr zu laufen, in dem der Patient …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… verjährt. Wenn es knapp wird besteht die Möglichkeit den Gegner vor Ablauf der Verjährung darum zu bitten bis zu einem bestimmten Datum auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Diese Zustimmung sollte aber auch vor Ablauf der Verjährung …
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25.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dass dem Erklärenden die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs erhalten bleibt und die Höhe der bei Zuwiderhandlung anfallenden Vertragsstrafe in das billige Ermessen der Gegenseite gestellt wird. Dies hat den Vorteil …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… des Wettbewerbs geltend gemacht werden, sondern vielmehr zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts. 5. Hohe feste Vertragsstrafe auch für unverschuldete Verstöße gegen die Unterlassungserklärung sowie ein Verzicht auf die Einrede …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Personen bekannt gewesen sein müssen. Die Einrede der Verjährung sieht das Gericht nicht gegeben. Allein die Veröffentlichung der Beklagten und die umfangreiche Presseberichterstattung vom Dieselskandal im Herbst 2015 führen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zunächst einmal sein Schweigerecht zu nutzen und jegliche Angaben zum Tatvorwurf zu verweigern. Vor allem sollte man sich nichts Gegenteiliges einreden lassen. Es passiert immer wieder, dass Mandanten darüber berichten, die Polizei habe ihnen …
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13.05.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… entnehmen lassen. Achten Sie darauf, dass Ihr Widerspruch protokolliert wird. Ohne richterlichen Beschluss kann ein Beweisverwertungsverbot bestehen und die Verteidigungschancen sind erhöht. Lassen Sie sich nicht einreden …