584 Ergebnisse für Einrede
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Einrede der Verjährung zu erheben. Grundsätzlich verjähren zivilrechtliche Ansprüche in Deutschland in der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren . Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass diese Regelverjährungsfrist für …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… dem Bauunternehmen die Einrede der Verjährung zu. Das heißt, dass Bauherrn die ihnen eigentlich zustehende Rechte nicht mehr durchsetzen können. Welche Tipps sollten Bauunternehmen beachten? Bauunternehmen sollten bei Mängeln an Immobilien …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… BGB normierte Tilgungsverrechnung "auf den Kopf" stellen." Das OLG Köln hat deshalb die beklagten Verbraucher, die die Einrede der Verjährung gegen die Rückzahlung des mit Schreiben vom 06.09.2000 fällig gestellten und zunächst …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… zu achten ist, was zu tun ist und welche Vorgehensweise am meisten Erfolg verspricht. Er fordert die Behandlungsunterlagen an, setzt sich mit der gegnerischen Versicherung auseinander und bittet sie ggfs. darum, auf die Einrede der Verjährung …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… auf die Einrede der Verjährung verzichten sollen. Das bedeutet: Investoren, welche diese Erklärung unterschreiben, verzichten auf die Einrede der Verjährung bis zum vorgenannten Datum. Dem Insolvenzverwalter wird damit ein zeitlicher …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Moser
… Er erhob dann im Jahr 2019 Klage aus seinem – schuldrechtlichen – Vermächtnisanspruch. Die Erben erhoben die Einrede der Verjährung. Dem folgte das OLG Frankfurt am Main und wies die Klage ab. Es stellte fest, dass der Vermächtnisanspruch …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… erhebt. Nach der Annahme der Erbschaft bis zur Teilung des Nachlasses, kann der Miterbe seine Haftung auf seinen Anteil am Nachlass beschränken. Die Einrede der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 2059 BGB kann der Miterbe nur …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ausschließlich der Hersteller, also z. B. VW. Wer die Gewährleistungspflicht verlängern möchte, hat dazu nur zwei Möglichkeiten: Entweder, man fordert den Händler zum Verzicht der Einrede der Verjährung auf oder man klagt auf Abstellung …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es sich einfach machen und erhoben als Verteidigungsstrategie die Einrede der Verjährung. Sie bestreiten mit Nichtwissen, dass der Kläger noch Eigentümer des Fahrzeugs ist. Sie behaupten, das Fahrzeug verfüge über keine unzulässige …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Kaufvertrags. VW hingegen hat die Einrede der Verjährung erhoben. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17. September 2019 (Az. 15 O 241/19) der Klage teilweise stattgegeben. Der Anspruch sei nicht verjährt …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Einrede der Verjährung, erkennt aber Ansprüche aus § 852 BGB im Rahmen eines „Restschadensersatzanspruchs“ an. VW-Dieselgate 1.0, also der Skandal rund um den heftig manipulierten Motor EA189 aus dem Hause Volkswagen, ist noch lange …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… beschränkt wird um Kollisionen zukünftig zu vermeiden. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, die sog. Einrede der Nichtbenutzung zu erheben. Diese ist dann erfolgreich, wenn die Marke des Widerspruchsführers innerhalb der letzten fünf Jahre …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… ist oder auch nicht und ob man eine Gegenleistung für sein Geld bislang bekommen hat oder auch nicht. Es geht um was ganz Anderes: Es ist zu prüfen, ob die Forderung dem Grunde und der Höhe nach besteht und ob Einwendungen und/oder Einreden …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Möglichkeit verliert, seinen eigentlich bestehenden Anspruch oder seine Forderung durchzusetzen, wenn der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung beruft. Im Klartext: Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, muss der Schuldner …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB wegen der durch die Vertreter der Volkswagen AG erhobenen Einrede der Verjährung abgewiesen hat. Da der Kläger bereits im Jahr 2015 Kenntnis vom Dieselskandal und den Auswirkungen auf sein Fahrzeug …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Darlehen – anerkannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der Beklagten nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… oder einer Jahresbilanzsumme von bis zu 2 Millionen Euro) und für Verbraucher. Das Recht muss aktiv ausgeübt und dem Vertragspartner als Einrede entgegengehalten werden. Das Problem: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wer das Recht ausübt …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… sollen, wirksam entstanden ist und nicht bereits erloschen ist. 5. Einrede der Vorausklage Eigentlich muss der Gläubiger gegen den Schuldner zunächst einen Vollstreckungstitel erwirken und dann die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht haben, bevor …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Schriftsatznachlass und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen“. Folglich verurteilte das LG Kiel die Volkswagen AG zu Schadensersatz, die sodann Berufung zum OLG Schleswig einlegte. Hier zeigte …
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28.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in der mündlichen Verhandlung überraschend die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung bejaht, mit der Begründung, dass das Güteverfahren aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Antragsteller nicht die Verjährung gehemmt …
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25.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht mehr durchsetzbar sind, sobald die Einrede der Verjährung erhoben wird. Früher galt eine dreißigjährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung/Anlagevermittlung. Nach neuer Rechtslage verjähren …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in vielen Fällen hatte der Insolvenzverwalter zunächst Mahnbescheide beantragt oder in anderen Fällen hatten Anleger zunächst auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Anleger, die eine Klage des Insolvenzverwalters zugestellt erhalten …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
… des Beklagten erhobene Einrede der Verjährung verworfen. Das Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang darauf abgestellt, dass die Kläger erst durch die Konsultation der SCS Rechtsanwaltskanzlei im September 2013 Kenntnis davon erlangt haben …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… und insbesondere eine Freistellungsklausel, deren Wirksamkeit aber fraglich ist. Angesichts des zeitlichen Ablaufs kommt auch die Einrede der Verjährung in Betracht. Betroffene Anleger, die schon vor Jahren ihre Beteiligungen verkauft haben, sollten keine Zahlungen erbringen und auch die Einigungsangebote nicht annehmen, ohne diese zuvor anwaltlich prüfen zu lassen.