419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Teilzeit- und Befristungsgesetz heißt es: (1) ... (2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren …
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11.07.2022
… eine Verkaufs-/Kassierkraft nur auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr begrenzen. Der zuständige Betriebsrat genehmigte die Stellenausschreibung nicht und klagte dagegen, weil er der Ansicht war, dass mit dieser Ausschreibung von vornherein …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Rentenversicherung Bund beantragt werden. Die zuständige Einzugsstelle – i. d. R. die gesetzliche Krankenkasse – ist nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV verpflichtet ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… vom 16.03.2020 zu einem ab 22.03.2020 beginnenden „harten Lockdown“ führte. Das Land Baden-Württemberg war aufgrund einer Absprache mit dem Bund für die Umsetzung des Soforthilfe-Programms zuständig und hat erst Ende März die entsprechenden …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Stand: 01.04.2019)“ – abgerufen am 21.06.2019 – heißt es unter „§ 2 Vertragsabschluss, Schritte zur Erfüllung“ : „(2.1) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wenn das endgültige Nichtbestehen feststeht. Es gilt daher, diesen Zustand zu beseitigen. Erster Ansatz ist, sich gegen die Prüfungsleistung zu wenden und deren Neubewertung durchzusetzen. In fast allen Prüfungsordnungen ist die sogenannte …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… zu dem Zweck verarbeitet werden, für den sie auch erhoben worden sind und müssen inhaltlich und sachlich richtig und aktuell gehalten sein. Es gibt jedoch auch zahlreiche neue Grundsätze, wie beispielsweise den Grundsatz …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… GrEStG zunächst der Grundstückskaufvertrag. Ist das Grundstück zum Zeitpunkt des Kaufes im unbebauten Zustand, ist zunächst nur der Kaufpreis für das erworbene Grundstück zu versteuern. Für die Grunderwerbsteuerfestsetzung ist das zukünftige …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Geldstrafe. Der neue § 114 StGB erlaubt eine Geldstrafe nicht mehr, sondern verlangt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs Doch nicht nur der Strafrahmen hat sich geändert …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… im Internet örtlich und sachlich zuständig. b. Rechtserhaltende Benutzung? Gemäß § 25 Abs. 1 MarkenG kann der Inhaber einer eingetragenen Marke gegen Dritte z. B. keine Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn die Marke innerhalb …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… ist die Abberufung im Grundsatz jederzeit möglich, gleichgültig, ob er in der Satzung ernannt ist oder nicht. Besondere sachliche Gründe, die gerichtlich nachprüfbar wären, brauchen nicht vorzuliegen. Die Abberufung aus „offenbar …
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11.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem direkten Weg zur Arbeit oder von dort wieder direkt zurück nach Hause einen Unfall, greift die gesetzliche Unfallversicherung, sofern ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsweg …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu empfehlen: Die Praxis zeigt, dass die Eltern schneller wieder auf einer sachlichen Ebene miteinander umgehen können und zwischen allen Familienmitgliedern auf der Basis der getroffenen Regelungen sehr viel schneller …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Ein solcher Antrag ist beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht erforderlich. Sachlich zuständig ist jeweils das Amtsgericht als Nachlassgericht, örtlich zuständig ist meist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… oder der Staatsanwaltschaft Berlin. Sofern das Ermittlungsverfahren in das gerichtliche Verfahren übergeleitet wird, ist in Berlin das Amtsgericht Tiergarten örtlich und sachlich zum Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zuständig. Beim …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann nur gemutmaßt werden. Die N26 Bank GmbH ist offenbar sehr schnell gewachsen und scheint möglicherweise nicht genug Mitarbeiter zu haben, die die Kundenanfragen zeitnah und sachlich richtig bearbeiten können. Zudem …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Sachlich zuständig für das Nachlassinsolvenzverfahren ist das Amtsgericht (Insolvenzgericht), in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat, § 2 Abs. 1 InsO. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann gegen das Urteil schriftlich eingehend innerhalb von einer Woche Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) prüft nur, ob das Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen war und sachlich-rechtlich richtig ist.
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Zuwendungen in Frage, die sachliche Aufwendungen oder die Bezahlung von Hilfskräften förderten. Nicht erfasst von § 3 Nr. 11 EStG waren „Eigenhonorare“ der Künstler:innen. Im Zeichen der Corona-Pandemie gibt es jüngst aber Beispiele …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Der Werbende hat …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
… oder die Prüfung, ob das vorgeworfene Verhalten überhaupt vorsätzlich oder fahrlässig war, kann zu einer erfolgreichen Beendigung des Ermittlungsverfahrens führen. Tritt der Fall ein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, hat das zuständige …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… das zuständige Gericht nach § 244 Abs. 2 StPO zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Doch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Auch bei der Frage der Zuständigkeit der Zivilgerichte treten häufig Unsicherheiten bei den Auftragnehmern auf, so dass dargestellt werden soll, bei welchem Gericht ein Rechtsstreit anhängig zu machen ist. 2.1 Sachliche Zuständigkeit …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… ausweist. Sie dient somit als Nachweis für die Erbenstellung und ermöglicht den legitimen Erben, über das geerbte Vermögen zu verfügen. Die sachliche Zuständigkeit für die Ausstellung eines Erbscheins in der Türkei und die formellen …