679 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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18.06.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… bedürfen. Mit der fristgerechten Abgabe einer korrekt formulierten Unterlassungserklärung kann sich der Betroffene vor weitreichenden Konsequenzen wie zum Beispiel einer Unterlassungsklage oder eine einstweiligen Verfügung schützen …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie diese trotzdem ernst und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie diese trotzdem ernst und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage …
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27.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder gar eine Unterlassungsklage wegen des unaufgeforderten Versendens von E-Mails zu verhindern, sollten beim E-Mail-Marketing einige Regeln beachtet werden, von denen die wichtigsten im Folgenden erläutert werden. Einwilligung des Empfängers …
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15.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Erklärung - sogenannte modifizierte Unterlassungsverpflichtungserklärung - nicht zu eng formuliert wird. In einem solchen Fall wäre sie nicht geeignet, die für eine Unterlassungsklage erforderliche Wiederholungsgefahr auszuräumen …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… ist auch unbedingt notwendig, bevor der Mieter auf das Unterlassen der Untervermietung/Gebrauchsüberlassung gerichtlich in Anspruch genommen wird. Kündigung des Mietverhältnisses. Eine solche Unterlassungsklage ist dringend zu empfehlen, bevor …
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27.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat. Das LG hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung einer Behauptung in Deutschland stattgegeben …
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25.06.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… von dem Abgemahnten im Internet verbreitet wird und der Abgemahnte ist vor einer Unterlassungsklage oder eine einstweiligen Verfügung geschützt. Diese Win-Win-Situation entsteht jedoch nur, wenn die Unterlassungserklärung für beide Seiten annehmbar …
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01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der als wettbewerbswidrig gerügten AGB) im Landgerichtsbezirk Hannover hat die Klägerin aber nicht dargetan. Zwar reicht es für vorbeugende Unterlassungsklagen aus, dass eine Verletzungshandlung am betreffenden Ort ernsthaft droht. Dies ist aber - so …
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14.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… riskieren Sie eine einstweilige Verfügung & Unterlassungsklage, welche sehr kostspielig sind und viele rechtliche Nachteile mit sich bringen. Fragen Sie spezialisierte Anwälte Ihres Vertrauens! Gleich anrufen! IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte – schnell, kompetent, bundesweit. „Alles im grünen Bereich.“
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung muss allerdings ausdrücklich gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und Kostenerstattung geltend gemacht. In den Abmahnungen wurde damals auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dem sind zur Vermeidung einer Unterlassungsklage viele abgemahnte Unternehmen nachgekommen. Gefahr Vertragsstrafe …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… den Beschwerdeführer, es zu unterlassen, den Unterlassungskläger als Winkeladvokaten oder das von ihm geführte Büro als Winkeladvokatur zu bezeichnen, wobei das Landgericht die Äußerung als Schmähkritik einordnete und schon aus dem Schutzbereich …
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… nicht sehenden Auges diesen Zustand dulden. Er hat zum einen die Möglichkeit, gegen seinen Mieter eine Unterlassungsklage nach § 541 BGB anzustrengen. Vorher ist jedoch eine Abmahnung erforderlich. Zum anderen kommt eine außerordentliche Kündigung …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… Karte) dar, die bei nochmaligem Verstoß zum Platzverweis (Klage auf Unterlassung, Kündigung) führen kann. Dabei kommt der Abmahnung eine entscheidende Bedeutung zu: Sowohl für die Voraussetzung der Unterlassungsklage, als auch für …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erfolgt? Hier muss man mit einer Abmahnung und sogar mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. In der Regel wird diese allerdings unwirksam sein. Der Vermieter kann ansonsten mit einer Unterlassungsklage vorgehen. In allen Fällen kommt …
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19.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Das LG hat die Unterlassungsklage der Firma ESO abgewiesen. Auslesung der Rohdaten zulässig! Der Hersteller, der auch die erforderliche Software zum Auslesen der Bilder und Daten bereitstellt, ist nach Ansicht der Richter …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Ihre Reaktion Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Ein-leitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten …