679 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… ist aber das Fehlen jedweder Beeinträchtigung gerade nicht offenkundig. Folgerichtig hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und unserer Mandantin das Recht zugesprochen, das Bauvorhaben mit einer Unterlassungsklage zu verhindern …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… 8.800 EUR brutto tragen zu dürfen. Augen auf bei der Wahl des Anwaltes! Die Klage – Unterlassungsklage Sollte der Abmahner Sie ganz normal verklagen, also nicht den Weg des Eilverfahrens gehen, dann ist es in vielen Fällen …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gerichtlich vor dem Landgericht Köln in der Hauptsache in Anspruch genommen. Der Prozess zog sich bis 2020 hin. Letztendlich wies das Gericht die Unterlassungsklage des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. per Urteil vom 24.03.2020 ab (Az …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… erfolgen, da der Abgemahnte sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Die geforderte Unterlassungserklärung sollte jedoch …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… aufgenommen, ein Ermittlungsverfahren wurde jedoch nicht eingeleitet. Eine Tageszeitung hatte zeitnah über diesen Vorfall berichtet und dabei auch die Namen der Jugendlichen genannt. Unterlassungsklage zunächst erfolgreich Die Klagen …
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21.11.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage nach sich ziehen. Die damit einhergehenden Kosten sind dann um ein Vielfaches höher als die in der Abmahnung verlangte Kostenpauschale. Sofern die Verstöße berechtigt sind, reichen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung soll gegenüber dem Abgemahnten eine Unterlassungsklage bzw. gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren verhindert werden …
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26.03.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… verteidigt wird. Wer nur teilweise auf die Forderung der Gegenseite reagiert, der muss mit einem Mahnverfahren, einer Unterlassungsklage oder einer Kostenklage der Kanzlei Schulenberg und Schenk rechnen. Aktuelle Entwicklungen zeigen …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… mit der Folge, dass hier dann auch höhere Kostenrisiken im Raum stehen. Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sind teure Verfahren daher immer noch die Regel. Vor allem Unterlassungsklagen können hier Kosten …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Unterlassungsklage. Nachdem er erfolglos alle Instanzen durchlaufen hat, wandte er sich mit seinem Begehren, die Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln zu verpflichten, an den BGH. Dieser kam zum Ergebnis, dass die Klauseln …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ernst und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen …
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16.10.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe zu zahlen. Grundsätzlich ist so eine Unterlassungserklärung sehr sinnvoll. Mit der Abgabe der Erklärung ist die Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Eine kostenintensive Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung wegen der Abmahnung …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird, der Rechteinhaber folglich eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen kann. Abgemahnte neigen oft dazu, die Zahlungsforderung aus der Abmahnung als Hauptproblem wahrzunehmen. Tatsächlich muss hier gesagt …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Zeit seit der Kenntnisnahme verstrichen ist - den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Gericht beantragen. Außerdem kann in der Hauptsache eine Unterlassungsklage in Erwägung zu ziehen sein, um die weitere Verbreitung …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Nehmen Sie diese trotzdem ernst und reagieren Sie zeitnah. Ihre Reaktion Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie zeitnah. Ihre Reaktion: Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… GmbH beauftragt worden, unsere Berichterstattung, die sich im vorangegangenen Absatz zusammengefasst wiederfindet, zu unterbinden. Hierzu haben Höch Rechtsanwälte Potsdam uns abgemahnt und dann eine Unterlassungsklage zum Landgericht …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… oder Unterlassungsklage - nicht weiter, sondern verlangt lediglich noch die Anwaltskosten für die Abmahnung (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2009 - Az.: 4 U 211/08) . 4. Der abmahnende Anwalt stellt seinen Mandanten von dem Kostenrisiko …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wenn eine Abmahnung den Eindruck erweckt, der Abgemahnte müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten fristgerecht bezahlen und wenn die beigefügte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… abzugeben. Dies hat zwei Konsequenzen: teure Gerichtsverfahren wie eine Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung können vermieden werden, gleichzeitig wirkt eine modifizierte Unterlassungserklärung gerade nicht als Schuldankerkenntnis …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Rechtsverletzung aus und vermeidet eine Unterlassungsklage. Bei einer CD mit 66 Musiktiteln sind weitere Abmahnungen zu befürchten, daher empfiehlt es sich gerade hier richtig vorzugehen, um das bestehende Risiko von Anfang an zu minimieren. Nicht selten …