679 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… kann den Verursacher im Wege einer Unterlassungsklage mit Hilfe eines Zwangsgeldes und Zwangshaft dazu zwingen, die Belästigung einzustellen. Sofern gegenüber dem Vermieter angezeigt wird, dass ein Nachbar durch sein Verhalten den Hausfrieden …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… und muss vorrangig beachtet werden. Bei einer falschen oder unzureichenden Reaktion auf diesen Anspruch drohen Kostenrisiken aus gerichtlichen Verfahren (z. B. Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung), die schnell einen Bereich …
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05.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… lassen. Sie haben es mit Profis zu tun. Einstweilige Verfügung & Unterlassungsklage mit 5-stelligen Streitwerten drohen! Lassen auch Sie sich von Profis beraten. Wir sind mit den Abmahnungen der Kanzlei HvLS z. B. für Ralph Schneider …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… im Urheberrecht? Wenn man eine Abmahnung erhält, liegt dieser meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung soll gegenüber dem Abgemahnten eine Unterlassungsklage bzw. gerichtliches einstweiliges …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder Unterlassungsklage mit entsprechendem Kostenrisiko zu Ihren Lasten. Werden Sie aktiv und beauftragen Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt! Eine Untätigkeit birgt die Gefahr von kostenträchtigen einstweiligen Verfügungen. Lassen …
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13.09.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Sie dies unterbinden. Das Wettbewerbsrecht hält hierfür zahlreiche Instrumentarien wie Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bereit. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht beraten wir Sie zu einem maßgeschneiderten Vorgehen bundesweit.
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… unwirksam erklärt. Im Verfahren XI ZR 405/12 klagte ein Verbraucherschutzverein gegenüber einer Bank im Rahmen einer Unterlassungsklage. Die Bank wurde daraufhin verurteilt, die Verwendung der Klausel zum Bearbeitungsentgelt zu unterlassen …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… Sachverhalt Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hatte vor dem Landgericht Freiburg eine Unterlassungsklage gegen die Sparkasse Freiburg mit dem Ziel erhoben, die folgenden Gebühren aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von Produkten handelt es sich umso genannte Marktverhaltensregeln. Das bedeutet, dass Verstöße dagegen von Mitbewerbern oder klagebefugten Verbänden mittels Abmahnungen, einstweilige Verfügung und Unterlassungsklage unterbunden werden können …
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03.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Unterlassungsklage, Zahlungsklage, das Abschlussschreiben und die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wie reagiere ich, wenn mir ein einstweiliger Verfügungsbeschluss vom Gericht zugestellt wird? Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben …
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07.11.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… muss er in jedem Fall handeln. Wer gar nicht auf die Abmahnung wegen Andrea Berg - Atlantis reagiert, der muss mit einem Mahnverfahren, eine Unterlassungsklage oder einer einstweiligen Verfügung rechnen. Hiervor muss der Abgemahnte …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie zeitnah. Ihre Reaktion Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte …
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30.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… werden. Der Betroffene muss innerhalb der gesetzten Frist korrekt handeln. So können eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage abgewehrt werden. Der Waldorf Frommer Abmahnung ist bereits eine Unterlassungserklärung beigefügt …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… der Unterlassungsklage führen, bevor er dem Verletzer verbieten könnte, das Schutzrecht oder das Persönlichkeitsrecht zu verletzen, würden die Rechte des Rechteinhabers nicht ausreichend geschützt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber …
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06.07.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… oder eine kostenintensive Unterlassungsklage ist damit abgewehrt. In der Regel muss solch eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass in der Waldorf Frommer Abmahnung wegen Zorn der Titanen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… weshalb das Gericht der Unterlassungsklage des bewerteten Möbelunternehmer teilweise stattgegeben hatte. 2. Möchten Sie eine oder mehrere negative Google Bewertung löschen lassen? Wir helfen Ihnen gerne! Wir sind auf die Löschung von Google …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… und Schadgase - meist ohne jede Abgasreinigung - emittierenden Holzheizungen bei Nachbarn zunehmend Beschwerden und Unterlassungsklagen gegen die Betreiber von Holzöfen, Pelletheizungen oder Hackschnitzel-Kleinkraftwerken ausgesetzt. Angesichts …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… abgegeben, besteht natürlich das Risiko, dass der Abmahner eine einstweilige Verfügung erwirkt und/oder eine Hauptsacheklage erhebt. Die einstweilige Verfügung bzw. die Unterlassungsklage kann dann allerdings von dem Abgemahnten anerkannt …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu weit höheren Kosten. Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Da die Annahme …
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26.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Frage, wie mit Softwarelizenzen bei der Abwicklung eines Unternehmens umgegangen werden soll. Durch den eindeutigen Richterspruch wurde auch hier Abmahnungen und Unterlassungsklagen ein wirksames Hindernis in den Weg gestellt. Private …
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Mobbings mit Hilfe von Strafanzeigen, Unterlassungsklagen etc. wirksam begegnet werden. Das Mobbing selbst ist in Deutschland kein Straftatbestand. 6. Es gehört zur Fürsorgepflicht der Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer vor psychischer Belastung …