679 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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11.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des DPMA aussetzen. Erst danach ist eine abschließende Entscheidung möglich. RTL und Sat.1 haben für den Fall einer erfolgreichen Unterlassungsklage bereits Schadensersatzforderungen angekündigt. Bis dahin heißt es aber erst einmal: weiterschauen. (BGH, Urteil v. 11.04.2013, Az.: I ZR 152/11) (GUE)
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… oder Unterlassungsklage geahndet werden kann. Darüber hinaus hält das Batteriegesetz zahlreiche Ordnungswidrigkeitsvorschriften vor. Durch unsere Tätigkeit als Anwalt für Wettbewerbsrecht verfügen wir über eine breite Expertise insbesondere im Bereich …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen Zahlungsforderungen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… geregelt ist. Wird eine Wohnung trotzdem untervermietet, kann darauf – als Konsequenz eines vertragswidrigen Verhaltens – eine Abmahnung durch den Vermieter erfolgen und ggf. auch Unterlassungsklage anhängig werden, vgl. § 541 BGB …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wird die Abgabe dieser Erklärung verweigert, droht neben einer Kosten- und Unterlassungsklage auch noch eine einstweilige Verfügung mit weiterem, nicht unerheblichem Kostenrisiko. Im Regelfall ist die Beauftragung eines spezialisierten Fachanwalts …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… lässt. Während die ersten beiden Instanzen (Landgericht Ravensburg und Oberlandesgericht Stuttgart) der eingereichten Unterlassungsklage gegen solche Gebühren keine Erfolgschance "bescheinigten", und in vergleichbaren Fällen Gerichte …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung muss gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Unterlassungsklagen oder einstweiligen Verfügungen geahndet werden kann. Zur Abmahnung berufen sind Mitbewerber, also Hersteller und Händler von gleichen oder ähnlichen Produkten, die auch der Verletzer vertreibt. Mitbewerber wegen Lilial abmahnen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… durch den Vermieter führen. Bei wiederholten Verstößen drohen ernstere Konsequenzen wie Unterlassungsklagen oder im Extremfall die Kündigung des Mietverhältnisses. Zudem kann anhaltender Lärm, der die Wohnqualität erheblich beeinträchtigt, ein Grund für …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein ganz erhebliches Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen gewählte Formulierung unnötig …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch dem Vermieter. Vermieter versuchen in solchen Fällen zum einen gegenüber dem Besucher direkt vorzugehen (z.B. durch ein Hausverbot oder eine Unterlassungsklage). Zum anderen können sie auch Druck direkt auf den Mieter ausüben. Dies geschieht …
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage gerichtlich geltend macht und damit ein ganz erhebliches Prozesskostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen …
Achtung Makler: Thoralf Klabunde lässt durch Roger Näbig fehlenden Hinweis auf OS-Plattform abmahnen
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Sie eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage mit erheblichen Kosten am Hals. Es bestehen oft gute Chancen, dass die Abmahnung angreifbar ist. Viele Abmahner begehen Fehler. Bei einer Abmahnung ist es zweckmäßig, wenn Sie sie uns als E-Mail …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… der Tiere in der Wohnung verboten haben, sich der Mieter aber an das Verbot nicht hält, droht dann entweder eine Unterlassungsklage oder auch eine Kündigung und ggf. Kündigungsklage und Räumungsklage. Der Vermieter als auch der Mieter …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 275/09) . Im Mietvertrag wurde einem Mieter die Katzenhaltung erlaubt. 15 Katzen waren dann aber doch zu viel. Der Mieter musste ausziehen. 7. Tendenz zum Vorrang der Unterlassungsklage. (Rechtsprechung aktuell: Amtsgericht Pankow-Weißensee …
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06.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten stets ernst genommen und nicht ignoriert werden. Das Verstreichen Lassen der gesetzten Frist kann den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage nach sich ziehen. Die damit …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG), der bereits die Zulässigkeit der Unterlassungsklage betrifft (BGH, Urteil vom 20.12.2001, l ZR 215/98 – Scanner- Werbung, Rn. 32), greift durch. Für …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… beanstandet. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der Unterlassungsklage des HSV stattgegeben. Die Entscheidung: Der BGH hat entschieden, dass der HSV den Beklagten den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen …
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20.04.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… an. Das Landgericht Köln nahm Axel Springer zunächst den Wind aus den Segeln Zu den ersten Gerichtsverfahren, die nun ihren Lauf nahmen, gehörte eine Unterlassungsklage des Axel-Springer-Verlags. Dem Entwickler von „Adblock Plus“ sollte gerichtlich verboten …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die fehlende Ernstlichkeit einer Unterlassungserklärung gewertet werden, was zur Folge haben kann, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes Kostenrisiko …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt der abmahnenden Kanzlei …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… die gesetzten Fristen nicht verstreichen lassen, da es nicht ausgeschlossen ist, dass bei Verstreichen der Frist, zumindest nach der ersten bzw. zweiten Mahnung, eine Unterlassungsklage bzw. Zahlungsklage drohen könnte. Eine einstweilige …
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26.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wegen der mit einer Abmahnung und Unterlassungsklage verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten würden sich Streetfotografen kaum noch trauen, Straßenfotos in der Öffentlichkeit zu machen, auf denen Personen abgebildet sind. Leere Straßen dürfte …