679 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Unterlassungsklage nach § 1004 BGB und ggf. Schmerzensgeldklage (§ 253 BGB) führen – sie hat
sich aber dagegen entschieden, den rechtlichen Weg fortzuführen. Auch Pfuderer will nun auf politischer Ebene weiter aktiv werden. Mit der Arbeitsgemeinschaft …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… die Nichte ihre Tante wegen Diebstahls und wollte damit erreichen, dass der Grabschmuck wieder an das Grab gelegt werden kann. Tante erhebt Unterlassungsklage Als Reaktion darauf verklagte die Tante wiederum ihre Nichte auf Unterlassung …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Schadensausgleich möglich, z. B. durch Unterlassungsklage, Richtigstellung oder Gegendarstellung Wie hoch das Schmerzensgeld für üble Nachrede ist, steht in keinem Gesetz. § 253 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangt lediglich …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… darüber hinaus die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen Unterlassungsklageverfahren nach dem Unterlassungsklagen Gesetz (UKlaG) anzustreben.
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen. Sie riskieren sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… die abgegebene Unterlassungserklärung vorliegen. Sollten Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung eine Unterlassungsklage oder gar eine Vertragsstrafenforderung des IDO Verbandes erhalten haben, raten wir dringend, unverzüglich Rechtsrat …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… bevor man dann im Erfolgsfall eine Unterlassungsklage einreicht. Vorteilhaft ist dabei sicher ein gemeinsames Vorgehen bei mehreren Betroffenen. So kann eine Beeinträchtigung in jedem Fall rechtssicher nachgewiesen werden. Zwar hielten …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder Unterlassungsklage zur Folge haben. Gerichtliche Verfahren wegen des Unterlassungsanspruchs führen regelmäßig zu sehr hohen Kosten. Langfristig muss andererseits bedacht werden, dass nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung bei einem erneuten Verstoß …
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13.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… angeblichen Verstößen gegen den Mietvertrag eine Abmahnung. Nach einer weiteren Abmahnung kündigte er schließlich das Gewerbemietverhältnis fristlos. Über die Räumungsklage und eine hilfsweise Unterlassungsklage des Vermieters …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt oftmals zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt …
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05.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unterlassungsklagen drohen Reinigungsgeschäften, die weiter an den ungültigen AGB festhalten. (BGH, Urteil v. 04.07.2013, Az.: VII ZR 249/12) (GUE)
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer abgemilderten Unterlassungserklärung eine Unterlassungsklage vermeiden und nicht bestehende Zahlungsansprüche effektiv und kostengünstig abwehren. Derzeit mahnen die in diesem Verfahren klagenden Musikfirmen Universal Music und EMI Music …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ausdrücklich gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein ganz erhebliches Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen gewählte Formulierung unnötig und über …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… Zusätzlich kann im Eingangsbereich und im Treppenhaus ein Aushang angebracht werden, dass das Abstellen von Gegenständen untersagt ist und sämtliche Gegenstände entfernt werden müssen. Beseitigungs- und Unterlassungsklage …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Verbraucherschutzverein o.ä. kann Sie dann wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht kostenpflichtig abmahnen bzw. auf Unterlassung in Anspruch nehmen, was auch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage möglich ist. Darüber hinaus können …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Abmahnung und muss unbedingt ernst genommen werden. Bei einer falschen oder unzureichenden Reaktion auf diesen Anspruch drohen Kostenrisiken aus gerichtlichen Verfahren (z.B. Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung), die schnell …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… gesetzlichen Regelungen nur im Eilverfahren durchsetzbar ist. Aufgrund der gebotenen Aktualität einer Gegendarstellung ist dies auch nachvollziehbar. Bei Unterlassungsklagen im Zusammenhang mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist dringend …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… nicht zu einem Schuldeingeständnis sondern beseitigt, wenn die Unterlassungserklärung hinreichend deutlich und strafbewehrt ist, die Wiederholungsgefahr für eine Unterlassungsklage. Das bedeutet, dass das meist größte Risiko, nämlich eventuell die Prozesskosten …
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30.07.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Abmahnung verhalten? Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen, man sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten …
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18.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch Blasen zeigte, die Ähnlichkeit mit der Bildmarke des Mobilfunkunternehmens hatten. Das Unternehmen reichte eine Unterlassungsklage beim High Court of Justice (England & Wales) ein. Nachdem die Klage abgewiesen wurde, legte …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein ganz erhebliches Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung durch die von Ihnen gewählte …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit Mietern über die Höhe von Minderungen Unerlaubte Tierhaltung (Kündigung, Unterlassungsklage etc.) Durchsetzung von Rechten gegen lärmende und störende Mieter Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst …