679 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht und damit ein hohes Kostenrisiko zu Ihren Lasten begründet. Andererseits droht die Gefahr, dass Sie die Unterlassungserklärung …
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13.05.2024
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… einer wettbewerbswidrigen Werbung drohen dem Influencer und dem werbenden Unternehmen eine Inanspruchnahme auf Unterlassung durch Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage. Besonders hervorgetan hat sich hier der Verband …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… der Verletzungshandlung geprägt. Das LG München (Az. 33 O 2054/11) setzte in einem Verfahren einen Streitwert in Höhe von 100.00 € fest. In dem Beschluss stellt das LG München klar, dass bei kennzeichenrechtlichen Unterlassungsklagen Streitwerte …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer allenfalls modifizierten Unterlassungserklärung. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung räumt die Wiederholungsgefahr der abgemahnten Rechtsverletzung aus und vermeidet damit zunächst eine mögliche Unterlassungsklage. 2. weitere Ansprüche …
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25.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Kamera auch auf sein Grundstück ausgerichtet werden konnte, zog der Nachbar gegen die Videoüberwachung bis vor das Landgericht Bielefeld. Die Unterlassungsklage des Nachbarn wurde abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wiederum dagegen eine Unterlassungsklage ein. Nachdem die Vorinstanzen die Klage unterschiedlich beurteilt hatten, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Rechtsstreit entscheiden. BGH ändert Rechtsprechung Der XII. Zivilsenat befand …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder Unterlassungsklage in sich. Das Risiko hierfür scheint im Jahr 2011 deutlich höher zu liegen als in den Jahren davor. Auf das Urheberrecht spezialisierte Anwälte haben Erfahrung mit Fällen der vorbeschriebenen Art und werden Ihnen dabei helfen …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zahlen muss. Unterlassungsklage erfolgreich Insgesamt hatte der vzbv mit seiner Unterlassungsklage Erfolg. Die Richter untersagten es dem Betreiber des Buchungsportals die Hinweise zukünftig einzublenden und das Zusatzentgelt i. H. v. 7 Euro …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… zwischen dem Strafrecht und dem Zivilrecht zu unterscheiden. Zivilrechtlich können Sie beispielsweise mit Unterlassungsklagen des Fotografierten oder mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden. In diesem Artikel möchten wir uns jedoch …
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11.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… Unterlassungsansprüche eines Wettbewerbers und erhebliche Anwaltskosten für Abmahnung und Verteidigung gegen eine Unterlassungsklage.Ein Wettbewerber wird mit seiner Abmahnung und Unterlassungsklage nur dann Erfolg haben, wenn tatsächlich …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sexuelle Belästigung und ähnliches handelt, denen man durch Strafanzeigen und Unterlassungsklagen beikommen kann. Mobbing selbst ist kein Straftatbestand in Deutschland. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber durch seine Fürsorgepflicht dafür …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… die Gegenseite die Erklärung nicht, können wir mit einer Unterlassungsklage das Unterlassen des störenden Verhaltens gerichtlich durchsetzen lassen. In bestimmten Fällen bietet es sich auch an, eine "einstweilige Verfügung" nach dem Gewaltschutzgesetz …
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02.02.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Abmahnungen ernst. Andernfalls droht Ihnen ein teures gerichtliches Eilverfahren und/oder eine Unterlassungsklage. Eine anwaltliche Beratung ist bei den Abmahnungen der Meissner und Meissner Rechtsanwälte nahezu unausweichlich, weil diese zwar …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… oder mit einer Unterlassungsklage durchgesetzt werden. Solche Verfahren sind aber regelmäßig sehr teuer. Deshalb soll der Rechteinhaber den Verletzer vor einem Gerichtsverfahren auffordern, sich freiwillig zur Unterlassung zu verpflichten, also …
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24.09.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Verfügung oder einer kostenintensiven Unterlassungsklage rechnen. Um dieses zu vermeiden sollte die Abmahnung ernst genommen werden und die von der Kanzlei Rasch gesetzte Frist nicht fruchtlos verstreichen. In der Abmahnung der Kanzlei Rasch …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… gleichzeitig eine mögliche Unterlassungsklage. 2. geforderter Abgeltungsbetrag und dessen Höhe Die im Schreiben genannten Details sollten darüber hinaus einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Namentlich der Zeitpunkt, Datum und Uhrzeit …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Essen entschieden hat. Ähnliches gilt für Wohnungseigentümer, falls durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung das Grillen verboten ist. In diesen Fällen droht dem Wohnungseigentümer zumindest die Unterlassungsklage. Darf gegrillt …
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14.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… mit, was man rechtlich unternehmen kann. Ebenfalls teilen wir Ihnen sofort die Kosten für unser Tätigwerden mit. Handeln Sie jetzt! Andernfalls droht eine teure einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage. Lassen Sie einen Fachanwalt für Urheber …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen, da der Abgemahnte sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Die geforderte …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für …
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf-Frommer für Sony Music: Die drei ??? - Pfad der Angst u.a. Hörspiele
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Die geforderte Unterlassungserklärung sollte jedoch in der vorgegebenen Form …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… unwirksam erklärt. Hintergrund war, dass ein Verbraucherschutzverband eine der verwendenden Sparkassen auf Unterlassung der Verwendung in Anspruch genommen hat. Die Unterlassungsklage hatte bereits vor dem LG Dortmund und dem OLG Hamm Erfolg …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt …