413 Ergebnisse für Lizenzgebühren
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… hier bestimmt der Rechteinhaber ob, durch wen, wie lange, auf welche Weise und gegen welche Lizenzgebühr die Marke durch einen Dritten genutzt werden darf (Lizenzvertrag). Eine nicht lizenzierte Nutzung bedeutet in der Regel eine Verletzung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Marke nicht zusteht, dann kann der Lizenznehmer daran, wie gesagt, auch keine Lizenz erwerben. Auch dann nicht, wenn er alle Lizenzgebühren (dazu unten) bezahlt und dem Lizenzgeber vollumfänglich vertraut hat. c) Ausschließliche versus …
19.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… verlangt werden, was bei rechtmäßiger Nutzung als Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Da die Nutzung des Lichtbildes schon seit dem Jahre 2012 bestehe, würde eine dauerhafte Nutzungsabsicht des Abgemahnten vorliegen. Somit sei Schadensersatz …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auffordern, wodurch sie schon einen Großteil an Kosten vermieden haben. Der Rechteinhaber kann aber gegebenenfalls weitere Zahlungsansprüche wie zum Beispiel Lizenzgebühren von Ihnen verlangen. Wie hoch sind richtet sich jeweils …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… stellen. Es wird eine Quote der nachfolgenden Kosten erstattet: Raumkosten Nebenkosten f. Energie, Wasser etc. Versicherungen Lizenzgebühren Darlehenszinsen und Kosten des Geldverkehrs (betrieblich bedingt) KFZ-Kosten Personalkosten …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… In Ausnahmefällen liegt das Streamingrecht bei der GVL. Bei der Veröffentlichung der Aufnahme auf YouTube kann es sein, dass das Label bereits einen Vertrag mit YouTube ausgehandelt hat und daher keine Lizenzgebühren gezahlt werden müssen. Da die Rechte …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Dabei werden immens hohe Schadensersatzbeträge gefordert. Nach unserer Sicht erscheint daher fraglich, ob der Euro-Cities AG die geforderten Lizenzgebühren zustehen. Wir kennen die Euro-Cities AG bereits aus anderen Verfahren.
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… der Lizensierungspraxis - also ein Nachweis über tatsächlich zu den genannten Preisen erfolgte Lizensierungen - erfolgt nicht. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die rein einseitige Bestimmung von Lizenzgebühren nach der Rechtsprechung nicht ausreicht, um …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… der zu verhandelnden Vergütung. Übliche Vergütungsmodelle unterscheiden üblicher Weise zwischen einer Festen Summe („Fixum“) Royalty Fee (Lizenzgebühr), in der Regel pro Stückzahl vertriebener Ware; je nach lizensiertem Schutzrecht kommen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der beiliegende Entwurf eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € ausweist und in dieser Form nicht unterzeichnet werden sollte. Nach einer vorläufigen Schadensberechnung wird außerdem eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 938,00 …
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20.01.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen, was in aller Regel die Zahlung von Lizenzgebühren einschließt, zu benutzen. Weiter muss ein öffentliches Interesse an der Erteilung …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wird der Verband durch Rechtsanwalt Lutz Schröder. Gefordert wird die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung und Auskunft. Zudem wird die Zahlung von Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühr) für die Nutzung gefordert …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich EDV Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen Grundsteuern Betriebliche Lizenzgebühren Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben Kosten für Steuerberater …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… des entgangenen Gewinns nicht nachgewiesen werden, bleibt dem Urheber die Möglichkeit, zur Schadensberechnung auf die Grundsätze der Lizenzanalogie zurückzugreifen. Dabei wird der Wert einer fiktiven Lizenzgebühr, statt des entgangenen Gewinns …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zumindest offen, wie das im Detail aussieht, vgl. etwa BGH I ZR 187/17 . Auch bemerkenswert war, dass für die aufgrund der vermeintlich unberechtigten Bildnutzung geforderte Lizenzgebühr die Mehrwertsteuer erhoben wurde. Die Lizenzgebühr …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… entstandenen Rechtsanwaltskosten, sowie weitere mögliche Schadenspositionen wie zum Beispiel Lizenzgebühren oder Ähnliches. Wie wichtig sind die Fristen? Die im Rahmen einer Abmahnung gesetzten Fristen sollten Sie unbedingt einhalten . Gerade …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Eine andere Verwendungsmöglichkeit für ein solches Schutzrecht ist es, einem Dritten die Nutzung des Werkes gegen Zahlung einer sogenannten Lizenzgebühr zu erlauben. Dazu räumte Inhaber dem Lizenznehmer sogenannten Nutzungsrechte ein. Verletzung …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
… eine solche Rechtsverletzung bemerkt, hat er zunächst die Möglichkeit, den Verletzer über einen Rechtsanwalt abzumahnen. Zusätzlich kann er aber auch eine angemessene Vergütung geltend machen, die sich danach richtet, welche Lizenzgebühr …
15.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ist es grundsätzlich nur dem Markeninhaber selbst erlaubt, die Marke nach seinem Belieben zu verwenden. Das Recht, die Wortmarke zu verwenden, kann der Markeninhaber grundsätzlich - möglicherweise gegen Zahlung einer Lizenzgebühr - an Dritte …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sind die Forderungen: Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, was nicht ungewöhnlich ist. Daneben wird jedoch ein Schadenersatzanspruch in Höhe von pauschal 1.000 Euro gefordert. Die Lizenzgebühr für die Verwertungsrechte für …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… von Hotels, Restaurants und Casinos 5 % 10 % Logistik und Transportdienstleistungen 3 % 2 % Zinsen Dividenden an ausländische institutionelle Aktionäre Lizenzgebühren Übertragung von Wertpapieren und Sicherheiten derivative …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… hätte und eine Lizenzgebühr entrichtet hätte, kann sich der Nutzer nicht vollkommen sicher sein, dass sein Vertragspartner auch zu der (Unter-) Lizenzierung berechtigt war (es sei denn, bei seinem Vertragspartner handelte es sich um …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… erhalten die Lizenz zur Nutzung dieser Begriffe im Zusammenhang mit dem Angebot von Pizzen gegen Zahlung von Lizenzgebühren. Die GmbH geht nun gegen einen Pizza-Anbieter mit dem Vorwurf vor, unter ähnlichen Zeichen wie die genannten Wortmarken …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… 2013, 59 – Schnitzel paniert; zuletzt zustimmend BGH GRUR 2019, 212 – Foto eines Sportwagens). Fazit Gibt es keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß …