679 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… durch eine Unterlassungsklage schützen (BAG, Urteil vom 02.06.1987). Die Frage nach der Mitgliedschaft in politischen Parteien ist ebenfalls unzulässig. Eine Ausnahme davon genießen bestimmte Tendenzbetriebe wie Verlage oder Parteien. Außerdem …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… zum Anlass für eigene Maßnahmen nehmen werden. Jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Verstoß gegen § 4 ElektroG wettbewerbsrechtliche Relevanz hat und Wettbewerber Verstöße zum Anlass für eine Abmahnung oder Unterlassungsklage …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Essen entschieden hat. Ähnliches gilt für Wohnungseigentümer, falls durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung das Grillen verboten ist. In diesen Fällen droht dem Wohnungseigentümer zumindest die Unterlassungsklage. Darf gegrillt …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift bei einer Unterlassungsklage müssen nach Ansicht des BGH in der Abmahnung nicht erfüllt werden. Außerdem entschied der BGH, dass eine Gegenabmahnung des Abgemahnten gegen den Abmahnenden wegen …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Bei Verstößen drohen nämlich Beseitigungs- und Unterlassungsklagen, die mit sehr hohen Ordnungsgeldern belegt sind. Fazit Werbung muss im Instagram-Post als solche gekennzeichnet werden. Dabei sollten keine englischen Begriffe, wie „ad …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… nicht oder nicht ausreichend abgegeben wird, kann eine gerichtliche Entscheidung, durch eine Unterlassungsklage , eingeholt werden, welche Kosten auslöst! III. Strafbewehrte Unterlassungserklärung oder Unterlassungsvertrag verlangt? Beachten …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… nicht oder nicht ausreichend abgegeben wird, kann eine gerichtliche Entscheidung, durch eine Unterlassungsklage , eingeholt werden, welche Kosten auslöst! III. Strafbewehrte Unterlassungserklärung oder Unterlassungsvertrag verlangt? Eine erst einmal …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht die Gefahr von Unterlassungsklagen durch Arbeitnehmer; Bei rechtswidriger Ausgestaltung besteht ebenfalls die Gefahr von Bußgeldern durch die Datenschutzbeauftragten. Bei Fragen zur rechtskonformen Ausgestaltung oder allgemeinen Fragen zum Themenbereich Datenschutz im Arbeitsrecht stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
14.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen Zahlungsforderungen durch Inkassobüros geltend gemacht werden. Das zeigt …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Unterlassungsklage. Nachdem er erfolglos alle Instanzen durchlaufen hat, wandte er sich mit seinem Begehren, die Bank zur Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln zu verpflichten, an den BGH. Dieser kam zum Ergebnis, dass die Klauseln …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… er unlauter handelnde Unternehmen in Anspruch. Eine Befugnis dazu gibt ihm das Gesetz über Unterlassungsklagen. Hintergrund der Inanspruchnahme war eine Abmahnung aus dem Jahr 2015. Zu diesem Zeitpunkt hat unsere Mandantschaft unter anderem …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind wir gemäß § 3 I Nr. 1, § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz, UKlaG) als Qualifizierte Einrichtung in die „Liste qualifizierter Einrichtungen“ des Bundesjustizamtes …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von Produkten handelt es sich umso genannte Marktverhaltensregeln. Das bedeutet, dass Verstöße dagegen von Mitbewerbern oder klagebefugten Verbänden mittels Abmahnungen, einstweilige Verfügung und Unterlassungsklage unterbunden werden können …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Nutzern des Namens „SAM“ gegen die Timegate GmbH vertreten. . Wichtiger SAM-Fall In einem „SAM-Fall“ wies das OLG Frankfurt/M (Urteil vom 01.10.20219 – 6 U 111/16) die Unterlassungsklage der Timegate GmbH ab. In der Entscheidungsbegründung heißt …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Vertragsverhandlungen begonnen, sondern dem Anschlussinhaber nur die Möglichkeit geben, das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages zur Vermeidung einer Unterlassungsklage bei Gericht anzunehmen oder abzulehnen. Somit sei gerade kein …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wurde. Da der Beklagte keine Abschlusserklärung abgab, erhob IDO Unterlassungsklage. Das LG Bielefeld wies die Klage von IDO ab, da IDO rechtsmissbräuchlich handele. LG Hildesheim: IDO abmahnberechtigt? Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind Verbände …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… landen. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG), der bereits die Zulässigkeit der Unterlassungsklage betrifft (BGH, Urteil vom 20.12.2001, l ZR 215/98 – Scanner- Werbung, Rn. 32), greift durch. Für …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Klägerin, ein Verbraucherschutzverband, erhob gegen die Beklagte, einen global tätigen Online-Bezahldienst mit etwa 200 Millionen gewerblichen sowie privaten Nutzern, eine Unterlassungsklage. Es liege unlauteres …
15.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unserer Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V (VGU) vor. Der VGU ist ein Abmahnverein, der selbstständig Wettbewerbsverstöße aller Art abmahnt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… verpasst, der es in sich hat: Es wies eine Unterlassungsklage des IDO Verbandes gegen ein Unternehmen allein deswegen ab, weil die Mitgliederstruktur des IDO Verbandes für einen Rechtsmissbrauch sprach, was gem. § 8 Abs. 4 UWG a. F. zur Folge habe …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… des Rappers sind daher ungerechtfertigt und verboten. Wir haben den Axel Springer Verlag zur Unterzeichnung einer Unterlassungsklage aufgefordert und Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt. Eine teilweise Unterlassungserklärung …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gerichtlich vor dem Landgericht Köln in der Hauptsache in Anspruch genommen. Der Prozess zog sich bis 2020 hin. Letztendlich wies das Gericht die Unterlassungsklage des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. per Urteil vom 24.03.2020 ab (Az …
Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… unter anderem gegen diese Bestimmung Unterlassungsklage beim Landgericht Kiel ein und stützte diese darauf, dass Booking.com mit solchen Bedingungen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche und daher gegen Wettbewerbsrecht verstoße …