684 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… und seine Rechte notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung oder der Unterlassungsklage durchsetzen. Leitet die Bank die Zwangsvollstreckung bspw. aus einer Grundschuld ein, kann der Bankkunde bei einer unwirksamen Kündigung eine sog …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Volksbank die entsprechende Klausel zu den Negativzinsen wieder aus ihrem Preisverzeichnis. Eine Unterlassungsklage gab sie allerdings nicht ab. Das ging der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht weit genug. Nur …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder Sie Beklagter in einer Unterlassungsklage sind. Unsere Kanzlei hat Erfahrung mit dem Vorwurf der rechtswidrigen Nutzung bekannter Marken. Rufen Sie uns gerne an! Sollten Sie noch keine Abmahnung, aber eine Nachricht vom Zoll über mögliche …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… auch, wenn gegen Sie bereits eine einstweilige Verfügung erlassen wurde oder Sie Beklagter in einer Unterlassungsklage sind. Unsere Kanzlei hat Erfahrung mit dem Vorwurf der rechtswidrigen Nutzung bekannter Marken, speziell auch mit BMW …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… von 232,05 EUR inkl. Mehrwertsteuer. Bei Nichtabgabe einer Unterlassungerklärung setzt der IDO-Verband seine Forderungen in vielen Fällen auch gerichtlich (durch einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen) durch. 3 …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
… zu beantragen, um ohne großen Zeitverlust die Unternehmensschädigung abzustellen. Ist ein Eilverfahren auf Grund des zu langen Abwartens nicht mehr möglich, ist eine Unterlassungsklage zu erheben. Der Unterlassungsanspruch folgt aus Art. 2 I GG …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Feststellungsklagen, Unterlassungsklagen oder Rückzahlungsklagen gegen Abofallen- und Branchenbuchabzocker vertreten. Hierbei konnten wir unsere Mandanten vor Zahlungen in Höhe von mehreren Millionen bewahren bzw. bereits geleistete …
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18.10.2017
von GKS Rechtsanwälte
… oder Unterlassungsklagen zu vermeiden. Sollten Influencer oder deren Auftraggeber bereits eine Abmahnung erhalten haben, lohnt sich eine anwaltliche Beratung und Prüfung des konkreten Sachverhalts. Unser Rechtsanwalt Jan Rudolph steht Ihnen zu diesem Thema Rede und Antwort – melden Sie sich gerne über unsere unverbindliche Online-Beratung. Jan Rudolph Rechtsanwalt
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… geregelt ist. Wird eine Wohnung trotzdem untervermietet, kann darauf – als Konsequenz eines vertragswidrigen Verhaltens – eine Abmahnung durch den Vermieter erfolgen und ggf. auch Unterlassungsklage anhängig werden, vgl. § 541 BGB …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… als oft behauptet, keine Abzocke dar). Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Häufig …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Sie die Abmahnung ignorieren – es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie die gesetzten Fristen Suchen Sie einen Anwalt auf Wie sieht die richtige Verteidigung gegen eine Abmahnung aus? Optimal ist ein Sachverhalt …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
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06.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… müssen Angaben zum Energieverbrauch in Anzeigen machen. Ihnen drohen sonst Abmahnungen und Unterlassungsklagen wegen wettbewerbsrechtswidriger Irreführung von Verbrauchern, wie der Bundesgerichtshof entschied. Bessere Informationen über …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… Sachverhalt Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hatte vor dem Landgericht Freiburg eine Unterlassungsklage gegen die Sparkasse Freiburg mit dem Ziel erhoben, die folgenden Gebühren aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse …
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13.05.2024
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… einer wettbewerbswidrigen Werbung drohen dem Influencer und dem werbenden Unternehmen eine Inanspruchnahme auf Unterlassung durch Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage. Besonders hervorgetan hat sich hier der Verband …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zu informieren. Insbesondere drohen teure Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Häufige Fehler bei der E-Mail-Werbung So gehen viele Unternehmen davon aus, dass es sich bei Newslettern nicht um Werbung handelt oder wissen nicht um …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Ansprüche können auch vor Gericht gebracht werden. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden; für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Häufig …
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28.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Unterlassungsklage für zulässig erachtet. Der BGH war hier der Auffassung, dass die beanstandete Klausel gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unterfällt …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Hauptsächlich geht es mit einer Abmahnung um die erhobenen Unterlassungsansprüche. Das hat rechtliche und auch finanzielle Gründe. Rechtlich und bezogen auf den Unterlassungsanspruch geht es vor allem um die Frage, ob Unterlassungsklage …
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12.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… und gegebenenfalls Unterlassungsklage zu verfolgen. Weiterhin wird zu bedenken gegeben, dass eine derartige Rechtsverfolgung mit nicht unerheblichen Kosten und Aufwand verbunden sei. Diese Kosten können einen Betrag von 1.500,00 EUR übersteigen …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… eine Fülle von Vorschriften, die Mediziner bei ihren Angeboten und Dienstleistungen beachten müssen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können z. B. Konsequenzen in Form von Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüchen haben. Gleichzeitig …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und Verwaltung der Konten nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, so der BGH, der damit der Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Badenia Bausparkasse stattgab. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, weil …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Vor dem BGH ging es um eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie bemängelte, dass die Badenia Bausparkasse von ihren Kunden in der Darlehensphase eine jährliche Kontogebühr verlangt. Die Erhebung der Gebühr …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Badenia Bausparkasse eine Unterlassungsklage erhoben und nunmehr in Karlsruhe Recht bekommen. Die Badenia Bausparkasse forderte von ihren Kunden eine jährliche Kontoführungsgebühr …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… Unterlassungsanspruch. Das hat sowohl rechtliche als auch finanzielle Gründe. Der Unterlassungsanspruch kann beispielsweise sowohl mit einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage geltend gemacht werden. Sowohl einstweilige …