679 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… und gaben der Unterlassungsklage statt. Geklagt hatte ein eingetragener Verein für einen Rechtsanwalt, welcher bei der Beklagten, ein Elektronik-Versandhandelunternehmen, einen sogenannten „Gaming-Stuhl“ unter Angabe einer E-Mail-Adresse …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Unterlassungsklage vor. Auch Inkassobüros werden in solchen Angelegenheiten immer wieder tätig. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich so frühzeitig als möglich an einen Anwalt zu wenden. Nach Erhalt einer Klage sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in einer WE-Versammlung mehrheitlich beschlossen, den Unterlassungsanspruch anwaltlich durchsetzen zu lassen. Die Entscheidung: Zur Überraschung des Teileigentümers hatte die Unterlassungsklage vor dem BGH Erfolg. Prüfungsgegenstand war zunächst …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Der Ausgangsstreit Das Gericht entscheidet in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG). Kläger ist eine nach § 3 UKlaG anspruchsberechtigte Stelle (Verbraucherschutzzentrale …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Abmahnung kann in einem Verfahren vor Gericht enden. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Markus König
… entgeht man den Unterlassungsklagen elegant. Eine Werbeanzeige oder Visitenkarte wird von der HD Media auf ein eigenes Anzeigenformular kopiert, mit „Bürger-Info-Serie“ betitelt und an das Opfer versendet. Dieses Formular erinnert stark …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage nicht nur in der I. Instanz vor dem Landgericht, sondern auch in der II. Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird, kann es für den Abmahner eng werden. Auch Sie haben …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch nicht unüblich, dass Zahlungsforderungen an Inkassobüros …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch bekannt, dass in manchen Fällen Zahlungsforderungen durch Inkassobüros geltend gemacht werden. Das zeigt, wie wichtig eine fundierte anwaltliche Beratung ist. Im gerichtlichen Verfahren …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verfügung oder einer Unterlassungsklage geltend gemacht werden. Die Kosten aus Unterlassungsverfahren können allgemein als hoch bezeichnet werden. Langfristig muss andererseits bedacht werden, dass nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie die gesetzten Fristen Lassen Sie sich durch einen mit der Materie vertrauten Anwalt beraten Wie sieht die richtige Verteidigung gegen eine Abmahnung aus? Optimal ist ein Sachverhalt, in dem alle …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… die Erhebung einer Unterlassungsklage möglich, allerdings ist ein Urteil bei normalem Verfahrensgang frühestens nach einigen Monaten zu erwarten, sodass dieses eigentlich oft viel zu spät käme und dadurch ungerechte Vorteile zugunsten …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das Deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen durch Inkassobüros eingetrieben. Betroffene sollten sich in jedem Falle …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie sich die Ansprüche und Fristen Keine Reaktion ohne anwaltliche Beratung Optimale Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung Optimal ist ein Sachverhalt, in dem alle …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ist es, sich bei gesundheitsbezogenen Angaben auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, da ansonsten Abmahnungen und Unterlassungsklagen drohen“, sagt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner der Kanzlei AJT in Neuss und dort Ansprechpartner in allen Fragen des Medizinrechts. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/medizinrecht
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… eine Unterlassungsklage gegen eine Bank eingereicht, die mit diesen Klauseln in Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr forderte. Diese Klauseln verstießen nach Ansicht des Klägers …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… mit variablem Zins für die Festlegung einer Obergrenze. Ein Verbraucherschutzverein wendete sich mit einer Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen die von der beklagten Bank erhobene Zinssicherungsgebühr. Die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die eine solche Zinscap-Prämie verlangt, auf Unterlassung geklagt. Durch die Klauseln werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Wie schon vor dem OLG Düsseldorf hatte die Unterlassungsklage auch vor dem BGH Erfolg. Die beklagte …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… hier gleich zwei Probleme: „Verbraucherschutzverbände führen in der Regel Unterlassungsklagen. Darum geht es im Abgasskandal aber nicht. Ob die Verbände hier über das notwendige juristische Know-how verfügen, darf angezweifelt werden. Außerdem …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… aus dem Internet – in beiden Fällen schaffen Sie sich Nachteile Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren – es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie sich die Ansprüche und Fristen Nehmen …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… kann in einem Verfahren vor Gericht enden. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Häufig werden …