644 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… bei dieser Entwicklung war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler , so das Gericht (Az.: 23 U 55/21). Das Urteil der ersten Instanz ist sogar …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volker Nann
… war. Der Geschäftsführer berief sich darauf, dass er keine konkrete Kenntnis zur finanziellen und wirtschaftlichen Situation der GmbH gehabt habe, ihm seien Unterlagen vorenthalten worden. Dies konnte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf …
19.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… sollten vor Ablauf des Trennungsjahres keine Verhältnisse geschaffen oder gefördert werden, die den verbleibenden Chancen auf eine Versöhnung des Ehepaares mehr als notwendig im Wege stünden. Oberlandesgericht Bamberg am 01. April 2022 (AZ: 2 UF 11/22) Quelle: ARGE FamR im DAV
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… wie auch ein Urteil des Oberlandesgericht Celle zeigt. Das OLG entschied mit Urteil vom 18. August 2022, dass der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen die Axa Krankenversicherung auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge hat …
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16.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen. Das sah das Oberlandesgericht auch so. Der Mann habe ab dem Tag des Auszugs nicht mehr zu zahlen. Als der Mann dem Wunsch seiner Frau entsprochen habe und die Mithaftung für die Darlehen …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… auf eine geringer bezahlte Stelle nur dann anzuerkennen, wenn beachtenswerte Gründe vorlägen. Oberlandesgericht Koblenz am 9. September 2020 (AZ: 9 UF 701/19) Quelle: ARGE FamR im DAV
13.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zahlreiche Gerichte, u.a. auch die Oberlandesgerichte München, Frankfurt, Koblenz, Naumburg oder Hamm Audi zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt. Es bestehen also gute Chancen, Schadenersatzansprüche gegen Audi durchzusetzen. „Allerdings muss …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Beiträge zurückerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen die Messlatte für Beitragserhöhungen sehr hoch gelegt. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte folgen der BGH-Rechtsprechung und erklären Beitragsanpassungen …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler , so das Gericht (Az.: 23 U 55/21). Das Casino zog …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Im Diesel-Abgasskandal wird es für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) in der zweiten Instanz immer enger: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass FCA in einem Wohnmobil …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Die Private Krankenversicherung Axa hat erneut vor Gericht eine Niederlage im Streit um unrechtmäßige Beitragserhöhungen erlitten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 15. Juli 2021 …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… ist die juristische Aufarbeitung der Online-Casino-Abzocke durch zahlreiche Urteile ein großes Stück weitergekommen. Es gibt mittlerweile rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler , so das Gericht (Az.: 23 U 55/21). Da das Casino seine Berufung …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… verbraucherfreundliche Urteil in der Glücksspiel-Abzocke (Az.: 4 O 84/20). Weitere Gerichte und auch mittlerweile Oberlandesgerichte sind der Argumentation gefolgt. Die Chancen, erlittene Verluste vor Gericht wettzumachen, sind nach Ansicht …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Hier bahnt sich eine neue Rechtsprechung an, an die sich auch der BGH halten muss. Die meisten Landgerichte und Oberlandesgerichte warten daher mit ihren Diesel-Urteilen ab, bis der EuGH entschieden hat. Der EuGH gilt generell …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und u.a. die Oberlandesgerichte Frankfurt, Koblenz, Naumburg oder München Audi zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/audi-im-abgasskandal
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Eine Krankenkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2000 Euro Schadensersatz bezahlen. Die Klägerin hatte die GKV um die Zusendung Teile …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Trend bei der Aufarbeitung der Glücksspiel-Abzocke. Mittlerweile steigt auch die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022 …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… sich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung im FCA-Skandal nach und nach durch. Das Oberlandesgericht München hat eine Verurteilung bereits angekündigt. Wohnmobil-Hersteller setzen beim Basisfahrzeug auf den Fiat-Ducato, der nach Ansicht …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… seine Geschäftsunfähigkeit zu untermauern, legte der Mann ärztliche Befunde zum Krankheitsverlauf und ein Attest zu seinen kognitiven Einschränkungen vor. Die reichten allerdings weder dem Landgericht noch dem Oberlandesgericht Köln aus, um …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 einem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Ein Mobilfunkanbieter hatte einen Schufa-Eintrag gegen den Kläger erwirkt, obwohl eine gerichtliche …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… das Oberlandesgericht Frankfurt. ( Az. 1 U 220/20 ). Landgericht Berlin legt EU-Fluggastrechteverordnung eng aus Wie wichtig es für Verbraucher ist, eine kompetente Rechtsberatung an der Hand zu haben, wenn ihre Verbraucherrechte betroffen sind, zeigt …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… entschied das LG Stuttgart. „Im Abgasskandal bestehen gute Chancen, Schadenersatz gegen Mercedes durchzusetzen. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Mercedes zu Schadenersatz verurteilt …