644 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Jahr 2016 hatte ein Verbraucher einen BMW 520d gekauft und zum Teil über ein Darlehen bei der BMW Bank finanziert. 2020 erklärte er den Widerruf des Autokredits – mit Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… durchzusetzen. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg entschieden, dass Daimler Schadenersatz leisten muss“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens mit der Mercedes Benz Bank auch noch lange nach Vertragsschluss möglich ist (Az.: 5 U 135/21). Der Kläger …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schadenersatzansprüche geltend machen. Nach der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte und Oberlandesgerichte besteht im Abgasskandal auch der sog. Anspruch auf Restschadenersatz gemäß § 852 BGB. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg haben Daimler im Abgasskandal inzwischen zu Schadenersatz verurteilt. Zudem hat der EuGH im Dezember 2020 entschieden, dass Abschalteinrichtungen bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich unzulässig …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sich auch bei den Nachfolgemotor EA 288 nicht erledigt. Zahlreiche Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, haben bereits entschieden, dass VW sich auch hier schadenersatzpflichtig gemacht hat“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Autos“, so Rechtsanwalt Gisevius. Im Ergebnis hat sich für seinen Mandanten nichts geändert. Er hat weiterhin Anspruch auf die Zahlung von rund 21.500 Euro plus Zinsen. So wie das Landgericht Karlsruhe haben u.a. auch die Oberlandesgerichte …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Mit diesem wurden Sie in Deutschland kontrolliert. Das Amtsgerichtwar der Auffassung, dass sich die Angeklagten nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar gemacht haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht hat in vielen Verfahren ein Fahrverbot zum Wegfall bringen können. Zeitablauf kann Fahrverbot entbehrlich machen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abgasmanipulationen gibt, hat eine Reihe von Gerichten, u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, anders entschieden und VW auch bei diesen Modellen zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Fredrick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sein darf, muss nun das Oberlandesgericht Dresden in der Fortsetzung des nun wieder aufzunehmenden Verfahrens entscheiden. Das OLG Urteil, nachdem KiK die Miete hälftig hätte kürzen dürfen, wurde aufgehoben. Den Dresdner Richtern wurde …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2018 -AZ: 3 U 59/18). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit über 20 Jahren im Bereich der Unfallschadensabwicklung spezialisiert. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist Vertragsanwaltskanzlei der GTÜ in Augsburg und Stuttgart.
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Oberlandesgericht warf dem Kläger vor, seine depressive Störung nicht ärztlich behandelt zu haben und somit seine Erwerbsunfähigkeit schuldhaft selber verursacht zu haben. Es nahm eine quotale Kürzung des Anspruchs auf Verdienstausfallschaden …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Koblenz, Oldenburg, Stuttgart, Düsseldorf und Köln entschieden, dass im Abgasskandal der sog. Anspruch auf Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht. „Wer vom Abgasskandal betroffen …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… da eine Überprüfung ohne Foto und zugrundeliegende Daten ausgeschlossen sei. In einem entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 2.11.2021 - SsBs 100/2021 - das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 21.12.2021 (4 Rb 25 Ss 1023/20) in einem entsprechenden Fall, in welchem ein Urteil des Amtsgerichts mit der Rechtsbeschwerde angegriffen, das Urteil aufgehoben. Demzufolge liegt eine Verletzung des fair-trial …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wie ist zu entscheiden, wenn ein unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten dazu geführt hat, dass der hintere LKW, welcher den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, auffährt und es zum Unfallschaden kommt ? Das Oberlandesgericht …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zum Einsatz. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für viele Modelle mit diesem Motor einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben Audi daher schon wegen vorsätzlicher …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… verbraucherfreundlich entwickelt. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. „Es bestehen gute Chancen, Schadenersatzansprüche …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… geltend machen. Zahlreiche Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Naumburg, Koblenz, Frankfurt, München oder Hamm haben Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Die von der Audi AG entwickelten …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte München, Frankfurt, Koblenz, Naumburg oder Hamm haben Audi zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Betroffenen Audi-Halter …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in der Gebrauchsanweisung noch die Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Rechts- Links- oder Geradeausmessung handelt. Das Oberlandesgericht Celle hat dies mit Beschluss vom 5.7.2021 - 2 Ss (OWi) 153/21 - erneut deutlich …
29.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dies jedoch zunehmend anders. So haben neben zahlreichen Landgerichten auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Ingolstadt und anschließend das Oberlandesgericht München insgesamt fast € 36.500,00 Schadensersatz plus Zinsen zu. Hauptargument: Sein Fahrzeug ist von dem verpflichtenden Rückruf mit dem Code 23X6 betroffen. Die Klage hat sich damit für …