646 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können online eine kostenfreie Ersteinschätzung der Expertenkanzlei erhalten. Dies ist per e-mail oder über das anwalt.de-Portal möglich. Käufer, deren Fall ausgesetzt war und nun von den Landgerichten und Oberlandesgerichten verhandelt wird, sollten nach dem Bundesgerichtshof nun Gelegenheit haben, ihre Anträge im Termin auf den Schadensersatz umzustellen.
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Dieselskandal gefallen. Der BGH hat die klageabweisenden OLG-Urteile gekippt und die Verfahren an die zuständigen Oberlandesgerichte zurückverwiesen, die nun noch über das Vorhandenseins …
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
|
20.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht einheitlich. Das Oberlandesgericht Naumburg habe Schadenersatzansprüche bspw. bejaht. Daher habe eine Klage ausreichende Erfolgsaussichten und die Rechtsschutzversicherung müsse die Kosten übernehmen …
|
15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Spieler haben in der Vergangenheit bei Online-Sportwetten beträchtliche Geldverluste erlitten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sind die Aussichten, Verluste zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 31. Mai 2023 entschied …
|
06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 19.01.2023 (Az: 2 U 303/21) widersprochen. Demzufolge muss sich bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens der Geschädigte einen bei der ersatzweisen Anschaffung eines Neufahrzeugs …
|
17.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat zahlreiche Modelle wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen. Auch in diesen Fällen haben schon diverse Oberlandesgerichte entschieden, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Schadenersatz …
|
05.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Fahrzeughalter haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. „Schon jetzt haben zahlreiche Gerichte und Oberlandesgerichte entschieden, dass Audi sich schadenersatzpflichtig gemacht hat. Nach einem Geständnis dürften sich die Ansprüche …
|
28.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von den Oberlandesgerichten mit der Begründung zurückgewiesen, dass den Autoherstellern kein Vorsatz nachzuweisen sei. Deutsche Gerichte, einschließlich des BGH, sind bislang davon ausgegangen, dass die Autohersteller sich nur dann schadenersatzpflichtig …
|
27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Messung angehört. Diese Beobachtungen zu entkräften, ist in der Regel nur sehr schwierig möglich. Der Betroffene kann jedoch einen Beifahrer als Zeugen benennen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.12.2022 …
|
24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verteidigung in der Verhandlung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit Beschluss vom 24.11.2022 (Az: 3 RV 32 SS 675/22 ) zwar für eine höhere Ahndung ausgesprochen. Demnach würde es sich um eine die Allgemeinheit in der Corona …
|
22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass auch bei einer ausgefallenen Bahnsicherungsanlage stets mit dem Herannahmen eines Zuges zu rechnen ist. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 31.01.2023 (Az: 14 U 133/22 ) in einem solchen Fall grundsätzlich dem Bahnbetreiber die alleinige Haftung auferlegt …
|
15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die gleichzeitige Verhängung wird jedoch nachvollziehbar, da das Fahrverbot fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie E-Scooter oder Fahrräder betrifft. Demnach dürfen auch solche Fahrzeuge während der Fahrverbotsfrist nicht benutzt werden. Das Oberlandesgericht …
15.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. Verschiedene Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte in Frankfurt und Saarbrücken, haben bereits entschieden, dass der Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss, wenn die Bank …
|
11.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… von Rechtsanwalt Eser fällig und auch durchsetzbar. Diese Auffassung hat nach Auffassung von Herr Eser nun auch hochaktuell das Oberlandesgericht Stuttgart in einem 2022 eigeklagten Fall mit Beschluss vom 31.03.2013 ausdrücklich bekräftigt …
|
09.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… des Oberlandesgerichts Karlsruhe (3 U 18/20), zurückgewiesen. Die nun rechtskräftig abgewiesene Klage des Insolvenzverwalters zielte darauf ab, dass P+R Containerkäufer erhaltene Mietzahlungen und Rückkauferlöse bis vier Jahre vor der P&R …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zahlreiche Gerichte Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt, u.a. die Oberlandesgerichte Frankfurt, Koblenz, Hamm, Naumburg oder München. Das zeigt, dass gute Chancen bestehen, Schadenersatzansprüche gegen Audi durchzusetzen“, sagt …
|
14.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… mit seiner Klage die Löschung des Eintrags über seine Privatinsolvenz erzwingen. In erster Instanz bekam die Schufa Recht, in der zweiten am Oberlandesgericht Schleswig der Verbraucher. So landete das Verfahren am Bundesgerichtshof. Am 14 …
|
08.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Entschädigung aufgeklärt hat. In diese Rechtsprechung hat sich nun auch das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2023 eingereiht (Az.: 4 U 134/21). In dem Verfahren vor dem OLG Saarbrücken hatte der Darlehensnehmer für …
|
06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf. Ein "Halten" von Gegenständen ist dem Wortsinn nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln jedoch auch ohne Benutzung der Hände möglich (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2020 - 1 RBs 347/20). Der Zweck der Vorschrift stehe …
|
26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In das Musterverfahren gegen eine Sparkasse kommt Bewegung. Der mit der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden befasste Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… an das Oberlandesgericht zurück. Konkret geht es in dem Fall um einen Mercedes V 220 d mit dem Dieselmotor OM 651 und der Schadstoffklasse Euro 6. Für das Modell liegt ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen der Verwendung einer unzulässigen …
|
19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe im Rechtsbeschwerdeverfahren bestätigten die Entscheidung mit der Begründung, die Herausgabe der Unterlagen als Beweiserhebung sei nicht erforderlich und es bestehe kein Anspruch auf Beiziehung …
|
17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Kern ging es um das korrekte Rechtsabbiegen per Rad Richtung Durlach an dieser Stelle. Die Betroffene hat noch die Möglichkeit, die Entscheidung durch das Oberlandesgericht prüfen zu lassen.