644 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… einer Nutzungsentschädigung verlangen. So wie das OLG München haben u.a. auch die Oberlandesgerichte Frankfurt, Koblenz, Naumburg oder Hamm Audi zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt. „Es bestehen gute Chancen, Ansprüche gegen Audi …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… beauftragt wurden abgelehnt. Häufig wurde dies mit dem Argument begründet, dass andere Messungen nicht relevant seien oder der Datenschutz gegen über Dritten dies nicht zulassen würde, abgelehnt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss OLG …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffene Audi-Fahrer haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Neben dem OLG München haben auch zahlreiche Landgerichte und u.a. die Oberlandesgerichte Frankfurt, Koblenz, Naumburg oder Hamm Audi …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
… nicht informiert. ….“ Aktuelle Rechtsprechung Erfreulicherweise erteilen immer mehr Oberlandesgerichte der Verteidigung von VW eine Absage. Nach dem OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20, hat das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 14.5.2021 ( - 1 Rb 24 Ss 95/21 ) das in Baden-Württemberg bestehende Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig befunden. Die in § 32 Satz 1 , § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht , um Schadenersatz für vom Dieselskandal betroffene Mercedes-Kunden zu erstreiten. Konkret …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… verbraucherfreundlich – BGH verhandelt am 16.12.2021 über VW Touareg Die Gerichte urteilen immer häufiger zugunsten der geschädigten Käufer der betroffenen VW Touareg 3.0 TDI. So haben etwa die Oberlandesgerichte Koblenz (Az. 12 U 1835/19 …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal inzwischen zu Schadenersatz verurteilt. Zudem hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 festgestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg entschieden, dass Daimler im Abgasskandal Schadenersatz leisten muss. Zudem hat auch der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 klargemacht, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Urteile im Mercedes-Abgasskandal nimmt stetig zu „Sammelklage“ für Käufer der Mercedesmodelle GLC und GLK Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Daimler …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… In der Entscheidung wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27. September 2019 aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen …
09.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ist. Schadenersatzansprüche können trotzdem noch geltend gemacht werden. Wie bereits zahlreiche Landgerichte oder auch die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Koblenz, Oldenburg, Stuttgart und Düsseldorf zuvor, hat nun auch das OLG Köln …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sein sollte, besteht immer noch der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB, der u.a. von den Oberlandesgerichten Köln, Karlsruhe, Koblenz, Oldenburg, Stuttgart und Düsseldorf bestätigt wurde. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geldbuße reduziert werden. Im Gegensatz zu Bußgeldern, die wegen Verkehrsverstößen verhängt werden, sind Corona-Bußgelder häufig viel höher. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 11.01.2021 ( 2 Ss (OWi) 3/21 ) auf die Rechtsbeschwerde …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Rechtsanwälte. So haben u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg entschieden, dass Daimler sich durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen schadenersatzpflichtig gemacht hat. Auch der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Az.: C …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… können auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Gerichte folgen zunehmend der Ansicht des KBA, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. „Neben zahlreichen Landgerichten haben daher auch die Oberlandesgerichte …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Zudem hat auch der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 deutlich …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Zahlreiche Landgerichte und auch die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz, Frankfurt und Naumburg haben Audi im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt. Audi-Fahrer, deren Fahrzeug …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Rechtsanwälte. Auch wenn Daimler nach wie vor behauptet, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind, sehen dies die Gerichte zunehmend anders. Neben diversen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zahlreiche Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, entschieden, dass Daimler im Abgasskandal Schadenersatz leisten muss. Zudem hat auch der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 klargemacht, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Vom Abgasskandal betroffene Halter eines VW Touareg haben gute Chancen Schadenersatz durchzusetzen. Neben einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz, Köln und Karlsruhe den Klägern wegen der Verwendung …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… und C-134/20) auch die Oberlandesgerichte Frankfurt (Az. 3 U 7/20), Köln (Az. 7 U 35/20), Nürnberg (Az. 5 U 3555/20) und Naumburg (Az. 8 U 8/20) bereits klägerfreundlich entschieden. Die Erfolgschancen steigen damit stetig. Bei GLC und GLK …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zunehmend eine andere Auffassung. Neben diversen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Auch der EuGH hat mit Urteil …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… an die Stelle des Fahrzeugs. Dieser Betrag ist vom ursprünglichen Kaufpreis abzuziehen. „Der Druck auf Daimler im Abgasskandal steigt weiter. Neben zahlreichen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler …