151 Ergebnisse für VVG
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19.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… eine falsche Behauptung, denn da die unterlassene Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht keine Obliegenheitsverletzung darstellt, darf der Versicherer sich auch nicht auf ein Kündigungsrecht nach § 28 VVG n.F. Berufen. Bereits im Rahmen …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nach §§ 16 Abs. 2, 20 VVG nicht vor. Vorliegend ist der Kläger (= VN) nach den Vertragsbedingungen berufsunfähig, §§ 1, 2 BBUZ. Er muss sich nicht auf eine andere Tätigkeit verweisen lassen, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aus dem Versicherungsverhältnis verletzt habe. Die Entscheidung des Gerichts beruht dabei noch auf der alten Gesetzesfassung des § 6 Abs. 3 S.1 VVG a.F., wonach sich bereits aus der objektiven Obliegenheitsverletzung eine Vorsatzvermutung ergebe. Dem Kläger könne …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf dem Sofa eingeschlafen war. Der Versicherungsnehmer verlangt Entschädigung bei seiner Hausratversicherung. Wenn ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 im Streit ist (bei sog. Altverträgen), findet gemäß Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG das VVG …
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01.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Kausalverlauf und ist somit sachdienlich. Der VN wusste zudem, dass er 25 km/h zu schnell gefahren ist. Nach § 6 Abs. 3 S.1 VVG a.F. muss der VN beweisen, dass die Falschangabe nicht vorsätzlich erfolgt ist. Hier ist die Versicherung …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… EGVVG, § 19 Abs. 2 VVG nach dem für den Versicherungsnehmer günstigeren neuen Versicherungsvertragsrecht. Fehlt es bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung somit an Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hätte …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und wollte diese Schadenssumme nun im Regresswege von der Beklagten zurückverlangen. Die Beklagte ist jedoch die nichteheliche Lebenspartnerin des Versicherungsnehmers. Deswegen berief sie sich auf § 67 Abs. 2 VVG alter Fassung, wonach …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sei auch nicht ausreichend detailliert gewesen. Der Kläger, dem zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen sei, könne nicht den Nachweis des fehlenden Verschuldens führen, § 6 Abs. 3 VVG. Zumindest hätte sich dem Kläger aufdrängen …
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Versicherung nicht nach § 61 VVG von ihrer Leistungsverpflichtung frei geworden ist, da der Kläger den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Anwendung von § 61 VVG setzt ein Verhalten des Versicherungsnehmers voraus …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… e) AKB formulierten Ausnahmen auf eine Zerstörung oder Beschädigung durch Brand keine Anwendung. Auch ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht nicht nach § 61 VVG befreit. Hiernach braucht der Versicherer solche Versicherungsfälle …
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21.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… auf den ein etwaiger Gebührenerstattungsanspruch gemäß § 67 VVG a.F./ § 86 VVG n.F. mit der Folge übergegangen wäre, dass eine Aktivlegitimation der Klägerseite nicht gegeben ist." Jetzt ist die Verwirrung perfekt - es geistern Begriffe …
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05.08.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… urteilte, dass die beklagte gegnerische Haftpflichtversicherung die Kosten für die Besitzbescheinigung zu tragen hat. Der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch steht ihr aus § 17 Abs. 1, 2 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 …
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20.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Vor der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) musste der Versicherungsnehmer seine Ansprüche gegen den Versicherer binnen 6 Monaten gerichtlich geltend machen, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht ablehnte …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01.01.2008 gilt für Neuverträge und seit dem 01.01.2009 grundsätzlich auch für Altverträge in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Das Gesetz wurde ganz wesentlich …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) regelt § 213 VVG, dass die Versicherung nur unter bestimmten Bedingungen Gesundheitsdaten des Versicherten bei den Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen etc. erheben darf …
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines unverschlossenen Kfz?
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15.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu , da der Versicherer nach § 61 VVG leistungsfrei ist . Der Versicherungsnehmer hat den Versicherungsfall grob fahrlässig im Sinne von § 61 VVG herbeigeführt, indem er sein Fahrzeug in Polen verließ, dabei den Schlüssel stecken ließ, um …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Klage des Versicherungsnehmers abgewiesen , da der Versicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 61 VVG a.F. leistungsfrei ist. Der Kläger hat unter Missachtung der Beschilderung , die eine Weiterfahrt …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB und ein Rücktrittsrecht nach § 16 VVG vom Versicherungsvertrag zustehe.
Dieser Auffassung folgte in der ersten Instanz das LG Saarbrücken nicht . Auch die anschließende Berufung der beklagten …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zur Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips. Gemäß § 81 VVG ist der Versicherer bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (nur) berechtigt, die Leistung in einem zur Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis …
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06.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VVG a.F. vor. Gemäß § 61 VVG a.F. ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt …
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28.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… zu beschäftigen (BGH vom 5.3.2008, Az. IV ZR 119/96). Nach den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (seit dem 1.1.2008 ist das neue VVG in Kraft) hat der Versicherungsnehmer …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und an einer Interessendienung für den Dritten. Auch ist in dem Verhalten des Versicherungsnehmers keine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles nach § 61 VVG a.F. zu sehen, welche zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen würde. Zwar …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… VVG von der Erbringung der Entschädigungsleistung befreit, weil der Kläger den Unfall grob fahrlässig verursachte. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die oben geschilderten Urteile nicht verallgemeinerungsfähig sind. Vielmehr bedarf …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zum Zustand des Pkws gemacht hatte, welches zu einer Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach § 7 Abs. 5 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG a.F. führte. Dementsprechend hat das zuständige Landgericht der Klage des Versicherers stattgegeben …