151 Ergebnisse für VVG
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08.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande. Policenmodell: unbegrenztes Widerrufsrecht – welche Voraussetzungen sind nötig? Durch das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches am 01.01.2008 in Kraft trat, ist dieses Modell …
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26.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigte die Versicherte unstreitig durch Erwürgen getötet hatte. Eine Leistungspflicht bestehe daher gemäß § 161 VVG nicht. Das Landgericht schloss …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… zahlreiche vergleichbare Fristen in anderen Versicherungsbedingungen vorgenommen hat (vgl. für § 12 Abs. 3 VVG a.F.: BGH, Urt. v. 08.02.1965 – II ZR 171/62; Urt. v. 09.02.1977 – IV ZR 25/75; für § 4 Abs. 4 ARB: Urt. v. 15.04.1992 – IV ZR 198/91 …
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21.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… des Versicherungsscheins zustande, unabhängig ob der Versicherungsnehmer alle notwendigen Unterlagen und auch eine Widerspruchsbelehrung erhalten hat. So sah es die Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 Versicherungsvertragsgesetz alte Fassung (kurz: VVG a.F …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) richtete. Das Oberlandesgericht Köln hat den Klägern jeweils einen Anspruch auf Erstattung ihrer geleisteten Prämien und auf von der Versicherung gezogenen Nutzungen abzüglich der darauf …
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10.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Gerichtsentscheidungen bei den Zivilgerichten in Deutschland hervorbrachte: Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 – 4 VVG sei auf die für die Arglistanfechtung geltende …
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15.05.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass diese Informationen von dem Verbraucher überlesen werden können. Die Belehrung verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs demnach gegen § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG und ist somit fehlerhaft. Widerspruch durchsetzen und Geld sparen …
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18.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ein gleichartiges Widerspruchsrecht nach § 48 c VVG entsteht. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall die Möglichkeit hat, seinen Vertrag innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen. Diese Ungenauigkeit führt …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… finden, sollten unsere Experten konsultieren. Verwirrende Darstellung zur Länge der Widerspruchsfrist in Belehrungen der MLP Lebensversicherung AG In den Verträgen der MLP heißt es: „Gemäß § 5 VVG können Sie dieser Abweichung innerhalb …
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08.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Rechte und Pflichten zu belehren. Jedoch hat die Allianz Lebensversicherungs-AG mehrfach gegen das sich aus §5a II Satz 1 VVG a.F. ergebende Gebot verstoßen. Dem Verbraucher wird durch die Formulierung „ schriftlich oder in lesbarer Form …
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02.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… rechtserhebliche Formerfordernisse der Widerspruchserklärung nicht aufklärten und in denen einzelne Rechtsdokumente keine Bezeichnung hatten. Der BGH sah darin Verstöße gegen die gebotene Deutlichkeit und verwies auf die in § 5a Abs. 2 VVG …
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30.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Lebensversicherung AG hat gegen diese Auflage verstoßen, indem den Kunden wichtige Formerfordernisse der Widerspruchserklärung verschwiegen wurden und rechtserhebliche Vertragsunterlagen nicht betitelt waren. Rechtsfolge ist gem. § 5a Abs. 2 VVG a.F …
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26.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… maßgeblichen Verbraucherinformationen übersandte. Hiermit kam aber noch kein wirksamer Vertrag zustande. Nach dem früheren § 5a Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) galt der Versicherungsvertrag vielmehr nur geschlossen …
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22.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Der Bundesgerichtshof sprach derartig fehlerhaft belehrten Verbrauchern in mehreren Fällen das „ewige“ Widerspruchsrecht zu, basierend auf § 5a VVG a.F.. Widerspruch von Gerling Lebensversicherung mit Werdermann | von Rüden durchsetzen Rund 60 % all …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… für die Schadensmeldung ergebe. Infolgedessen sei nach § 30 Abs. 1 S. 1 VVG entscheidend, ob die Schadensmeldung „unverzüglich“ erfolgte. Juristen verstehen hierunter „ohne schuldhaftes Zögern“. Auch bei einer zeitlichen Verzögerung …
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28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… die übliche Widerrufsfrist von 14 Tagen zu laufen beginnt (§ 8 VVG). Im Rahmen der Verträge zwischen 1994 und 2008 gab es noch den alten § 5a VVG, der den Versicherungsnehmern für Lebensversicherungen ein 30-tägiges Widerspruchsrecht …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… einen sogenannten Altfall. Dies betrifft die Versicherungsverträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind. Für diese Versicherungen spielt der § 5 VVG a. F., eine entscheidende Rolle. In § 5 ist geregelt, dass der Versicherer …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… nicht aufgeklärt, haftet der Versicherer bzw. der Vermittler auf Schadenersatz (§§ 6, 59, 63 VVG). Der Versicherungsnehmer ist dann so zu stellen, als ob er richtig beraten worden wäre und er sich für diesen erweiterten Versicherungsschutz entschieden …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Entschädigungsleistungen für die gestohlenen Reifen und den Glasschaden zurück. Das Gericht gab der klagenden Versicherung Recht. Indem der Versicherungsnehmer das Autotuning verschwiegen hatte, verstieß er gegen § 19 II, I, § 20 VVG. Daran ändert auch dessen …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… bei Abschluss des Versicherungsvertrags untersucht. Hat der Antragsteller tatsächlich in arglistiger Weise die Anzeigepflicht verletzt, so besteht nach den §§ 19 ff. VVG ein Anfechtungsrecht zugunsten der Versicherung, selbst …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… VVG gerechtfertigt. Zu ihrer Verteidigung führte die Beklagte auf, dass sie nicht mit einer zu hohen Geschwindigkeit ausgeparkt sei, sondern in Schrittgeschwindigkeit fuhr. Vielmehr kam der Unfall durch ein vorbeifahrendes Auto zustande …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat, darf eine Leistungskürzung § 81 VVG nicht vorgenommen werden. Auch eine Leistungsbefreiung des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gem. § 23 Abs. 1 VVG ist abzulehnen. Denn durch das Aufbewahren der Zulassungspapiere …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt wird. Sein Weg führte zum Ziel. Kommentierte Entscheidungsgründe: Die Versicherung vertrat in dem Rechtsstreit die Auffassung, dass gemäß § 67 VVG a.F. auf sie ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch …