152 Ergebnisse für VVG
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… Bei Lebensversicherungsverträgen gelten die allgemeinen Bedingungen des Versicherungsvertragsgesetzes, wodurch nach § 168 I VVG ein Vertragsverhältnis bei laufender Prämienzahlung jederzeit zum Ende der jeweiligen Versicherungsperiode gekündigt werden …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… beruflichen Tätigkeit leistungsfähig sei, lehnte der Versicherer weitere Leistungen ab. Der BGH wies den Versicherer in seine Schranken. Zwar sei die Befristung eines Leistungsanerkenntnisses gemäß § 173 Abs. 2 VVG – ein Mal – zulässig. Über …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… haftungsrechtlichen Fragen, die bereits aus Fahrradunfällen bekannt sind. Alleinhaftung des Autofahrers – wann? Bei Autounfällen kann sowohl der Fahrer (§ 7 StVG), der Halter (§ 18 StVG), als auch der Haftpflichtversicherer (§ 115 VVG …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… seiner Krankheitskostenversicherung einseitig zu erhöhen (§ 203 VVG). Die Beklagte jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts beweisen, dass dem Kläger das Beitragserhöhungen Schreiben zugegangen war. Den Entreicherungseinwand des Versicherers …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… teilweise in Höhe von 3.034,57 EUR stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das LG hat entschieden, dass der Versicherer nicht von seiner Leistungspflicht nach §28 II VVG i.V.m. § 9 Ziff. 1a VHB 84 frei …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ersetzt nach Ansicht des Gerichts nicht die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung (Urt. v. 27.02.2019 – 24 C 71/18). Durch die Nutzung Dritter tritt ein sogenannter gefahrerhöhender Umstand ein, der gemäß § 19 Abs. 1 VVG anzeigepflichtig …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… regelmäßig eine sogenannte Invaliditätsleistung vor. Unter Invalidität verstehen das Gesetz (§ 180 VVG) wie auch die einschlägigen Versicherungsbedingungen, dass die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… sind. Betroffen sind ca. 8.000.000 private Krankheitskostenversicherte. Der Hintergrund: Private Krankenversicherer haben das Bedürfnis, regelmäßig ihre Beiträge anzupassen. Das ist nachvollziehbar. Der Gesetzgeber hat mit § 203 VVG die R egeln …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… im Unfallversicherungsrecht. Hier hilft der Blick ins Versicherungsvertragsgesetz VVG: Unfallversicherungen können sich nämlich nur dann auf Fristversäumisse der unfallverletzten Versicherten berufen, wenn die Versicherten zuvor über die Fristen informiert wurden …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Hat die Unfallversicherung einmal gezahlt, kann dem Versicherten die Leistung nicht mehr genommen werden – ein verbreiteter Irrglaube. Sowohl der Unfallversicherer als auch der Versicherungsnehmer haben (gem. § 188 VVG) das Recht …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nicht eine Eintrittspflicht besteht. Unter Umständen könnte hier sogar ein Direktanspruch nach § 115 VVG bestehen, was überprüft werden sollte, denn bei dieser Versicherung, einer großen deutschen Versicherung, besteht zumindest kein …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Versicherung behauptete, dass der Mann den Diebstahl des Fahrzeugs grob fahrlässig i. S. v. § 81 Abs. 2 VVG verursacht hatte und klagte auf Schadensersatz. Das OLG Koblenz stellte klar, dass ein grob fahrlässiges Verhalten nicht vorliegt …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Düsseldorf mit Urteil vom 13.07.2017, 9 S 46/16 – bereits zur sog. unechten Rückwirkung ausgeführt. Die Regelungen des § 56a Abs. 3, Abs. 4 VAG und § 153 Abs. 3 VVG seien verfassungskonform. Sobald die Rechtsfolgen einer neu geschaffenen Norm erst …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Private Unfallversicherungen bieten Versicherungsschutz bei Unfällen. Nach der Definition des § 178 VVG wie auch der einschlägigen Versicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… Wertverlust verbunden ist, wobei aber kein fester Wert existiert, gibt es nur eine Möglichkeit die Lebensversicherung vor Verwertung zu schützen. Man kann mit dem Versicherungsunternehmen einen Verwertungsausschluss (§ 168 Abs. 3 VVG …
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12.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… hinaus nutzen viele Versicherungen sogenannte Beamtenklauseln. Diese setzen für die Bestimmung der Berufsunfähigkeit nicht an den Vorschriften des § 172 VVG an, sondern an den Vorschriften für die allgemeine Dienstunfähigkeit. Ist ein Beamter …
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09.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… bei Berufsunfähigkeit Wann die Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung zu erbringen hat ergibt sich aus § 172 Abs. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Nach § 172 VVG ist berufsunfähig, „ wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… gemäß. §8 V VVG a. F. Demgegenüber ist charakteristisch für das Policenmodell, dass der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag auf Versicherungsschutz stellt und der Versicherer diesen in der Regel durch Aushändigung der Police annimmt …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die ein solches Verhalten des Versicherungsnehmers sanktioniere, unwirksam sei. Denn die Klausel E.2 AKB stehe im Widerspruch zu § 28 Absatz 4 VVG, wonach die Leistungsfreiheit der Versicherung bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… aus seiner Sicht das Richtige getan. Selbst wenn dem Versicherten aber grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, sei dies ohne Bedeutung, weil die Versicherung es unterlassen habe, ihn gemäß § 28 Absatz 4 VVG zu belehren. Das Verfahren bestätigt …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… an die dortige Anlegerin. Das Urteil des LG Konstanz ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung läuft gerade. So erklärten Dr. Späth & Partner für die Anlegerin den Widerspruch nach § 5a VVG a. F. und begehrten zuletzt Rückzahlung von 30.280 …
17.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… des Versicherungsvertragsgesetzes, dort § 203 Abs. 2 S. 1 VVG, gewesen wäre. Vielmehr habe es sich um ein großes Treuhandmandat gehandelt, sodass an der Unabhängigkeit des Treuhänders erhebliche Zweifel bestehen würden. Das Versicherungsunternehmen …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… wenn er den Versicherungsnehmer gemäß § 186 VVG über die Frist entsprechend belehrt hat. Selbst nach einer solchen Belehrung führt ein Fristversäumnis nicht automatisch zum Leistungsausschluss. Das kann insbesondere dann wichtig sein, wenn die Versicherung …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… sind jedenfalls deshalb unwirksam, weil es an einer ordnungsgemäßen Zustimmungserklärung eines unabhängigen Treuhänders fehlt. Das folgt aus § 203 Abs. 2 S. 1 VVG. Nach dieser Vorschrift sind Prämienerhöhungen bei Krankenversicherungsverträgen …