152 Ergebnisse für VVG
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Abs. 2 VVG in Fällen, in denen die Ermächtigung als Dienstaufgabe ausgestaltet ist, zurück. Denn dann bestehe anderweitiger Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers. Eine Ausstellung …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Bund der Krankenkassen mit den jeweiligen Kammern und Bundesvereinigungen noch höhere Mindestversicherungssummen vereinbaren. Bestätigung des Versicherers : Nach § 113 Abs. 2 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Bescheinigung …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Überschwemmungsgebieten zeigt hier ein deutliches Bild auf. Wenn diese Beratungspflicht verletzt wurde, können Schadenersatzansprüche gemäß § 6 VVG (gegenüber der Versicherung) oder § 61 VVG (gegenüber dem Versicherungsmakler) entstehen. Staatliche Hilfen …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… der Versicherer diese unter bestimmten (nicht unumstrittenen) – gesetzlich (in § 204 Abs. 4 VVG i.V.m. § 164 VVG) und vertraglich (in 18 Abs. 2 MB/KT 2009) geregelten – Voraussetzungen auch ohne Zustimmung des Versicherten im Wege eines sogenannten …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… bei nicht ausreichender Erklärung Laut § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen PKV-Beitragserhöhungen im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Sind diese Erklärungen im Erhöhungsschreiben also nicht ausreichend …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die entsprechenden Kundeninformationen, die der BGH für unzulässig hält, wurden so oder ähnlich aber auch von anderen Versicherern verwendet. Das Versicherungsunternehmen muss nach § 203 Abs. 5 VVG eine Beitragserhöhung ausführlich …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind, wenn sie nicht ausreichend begründet wurden. Entsprechen die Begründungen nicht den gesetzlichen Vorgaben nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), können die Erhöhungen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Ist dies der Fall, können sich privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückholen. In der Vergangenheit sind fast alle Versicherer nicht dieser gesetzlichen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… Fällen der AXA Versicherung (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19), dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind, wenn diese nicht nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im nötigen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… verständlich und nachvollziehbar mitteilen (§ 203 Abs. 5 VVG). Allerdings haben die meisten Versicherer in der Vergangenheit hier nicht die nötige Sorgfalt haben walten lassen. Sie hatten ihren Kunden bloß allgemeine Begründungen wie »gestiegene …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… Krankenversicherung sind unwirksam, wenn diese nicht nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Sind diese Erklärungen im Erhöhungsschreiben also nicht ausreichend …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… auch im Falle der Einstellung der sog. Kausalitätsgegenbeweis gem. § 28 Abs. 3 VVG offen: Wenn die Pflichtverletzung nicht dazu geführt hat, dass die Aufklärungsmöglichkeiten der Versicherung verschlechtert wurden, dann kann die Versicherung …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… Wenn Sie privat krankenversichert sind und ein Erhöhungsschreiben Ihrer Assekuranz erhalten haben, können Sie dieses anwaltlich überprüfen lassen«, so Rosing. »Nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) muss die Versicherung …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Nimmt die PKV nun eine Beitragserhöhung vor, ist sie verpflichtet, ihren Kunden den Grund mitzuteilen – und zwar so, dass diese ihn verstehen und nachvollziehen können. Dies ist in § 203 Abs. 5 VVG geregelt …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… 23 O 198-19). Auch hier genügten die mit den jeweiligen Erhöhungsschreiben übersandten „Informationen zur Beitragsanpassung“ als Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Sinne des Paragraf 203 Absatz 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… Abs. 5 VVG sind die privaten Krankenversicherer dazu verpflichtet, ihren Kunden bei einer Beitragserhöhung den Grund dafür auf verständliche Weise mitzuteilen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Dezember 2018 (Aktenzeichen IV …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… dass diese ihn verstehen und nachvollziehen können. Dies ist in § 203 Abs. 5 VVG geregelt. Allerdings sind viele Versicherer ihrer Pflicht in der Vergangenheit nicht nachgekommen und haben ihre Kunden mit allgemeinen Begründungen …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… in der PKV nicht begründet. § 203 Abs. 5 VVG bestimmt, dass die Beitragsänderung zu Beginn des zweiten Monats wirksam wird, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt. Waren …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… leiden, auf das Tragen von Beatmungsmasken zu verweisen. Nach der aktuellen Rechtlage kann diese Vorgehensweise aus Sicht der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte keinen Bestand haben. § 192 VVG sichert den Versicherungsnehmern einen Anspruch …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des § 81 Abs. 2 VVG zugunsten des Versicherungsnehmers, da die Fahrlässigkeit aus der Berauschung entstehen müsse und nicht, wie sonst, allgemein gelte. Die Versicherung kann sich erst auf die Kürzung ihrer Leistungspflicht berufen …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass eine derartige Operation höhere Kosten verursacht, als die Anschaffung von Brillen oder Kontaktlinsen. Auf der Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geht es gerade nicht um die Kostenregulierung einer Linderung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… Das gleiche gilt für die Bestimmung der Rückkaufswerte - nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist der Versicherer per Gesetz dazu befugt, die Rückkaufswerte noch weiter herabzusetzen. Für Verbraucher können dadurch erhebliche Verluste …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden (sagt der Bundesgerichtshof, Urt. v. 16.07.2009 – III ZR 21/09). Nach § 61 Abs. 1 S. 1 VVG muss der Versicherungsmakler …