152 Ergebnisse für VVG
Suche wird geladen …
|
18.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt wird. Sein Weg führte zum Ziel. Kommentierte Entscheidungsgründe: Die Versicherung vertrat in dem Rechtsstreit die Auffassung, dass gemäß § 67 VVG a.F. auf sie ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch …
06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Schadens verpflichtet. Es handelt sich hier um einen sog. „nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch“ nach § 906 Abs. 2 BGB analog. Ein klassischer Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB, i.V.m. § 67 VVG wegen des Startens …
|
23.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 23, 26 VVG gekommen, da sich die Temperatur bereits mehrere Tage vor dem Unfalltag im Minusbereich befunden haben. Das AG gab dem Beklagten Recht. Dieser führte aus, dass die Witterungsverhältnisse das Fahren mit Winterreifen …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Lebensversicherungen nicht vereinbar sei. Ein Versicherungsnehmer könnte dabei einen Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und Widerspruch nach § 8 VVG erheben, ferner einen Widerruf nach § 355 BGB, und könnte vorsorglich eine Anfechtung nach §119 Abs. 1 BGB …
27.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… 5a VVG a.F. geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts. Wie der BGH im jetzigen Urteil klargestellt hat, entsteht …
|
18.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Die Fallkonstellation betrifft sogenannte Altverträge, also diejenigen Versicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden und für die folglich die Widerspruchsregeln des § 5a VVG a.F. galten. Der Entscheidung …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
|
17.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren entschieden. Der BGH führte in seiner Entscheidung dazu aus: „Gem. § 110 VVG kann der geschädigte Dritte (Anleger) wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer (Anlageberater) zustehenden …
|
10.06.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… in der Lebensversicherung wird an das Niedrigzinsumfeld angepasst“. Dies geschieht, indem der derzeit bestehende und bereits stark regulierte gesetzliche Anspruch des Versicherten gemäß § 153 VVG auf Zuteilung der Überschussbeteiligung …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt habe. Entscheidend hierfür sei, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… 19 Abs. 1 - 3 VVG) - wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen zumindest kündigen darf. Es finden sich noch immer zahlreiche Anträge oder Fragebögen, die unzureichende Belehrungen enthalten. In einem aktuell gewonnen Fall …
|
16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen...!? Zu den Voraussetzungen des § 158 n VVG a.F./128 n VVG n.F. und Obliegenheitsverpflichtungen des VN. Laut Statistik der BaFin …
|
02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… da der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände im Sinne des § 16 Abs. 1 VVG a.F. nicht angegeben hat. Allerdings sei dem Versicherungsnehmer bei der Verneinung sämtlicher Gesundheitsfragen zwar schuldhaftes, aber eben kein arglistiges Verhalten …
|
26.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Mitteilung in Textform im Sinne des § 28 Abs. 4 VVG auszusehen hat. Im Ergebnis hat der BGH daraufhin gewiesen, dass es nicht generell notwendig ist, dass eine Belehrung auf einem extra Blatt erfolgt. Es ist vielmehr ausreichend …
|
15.03.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sie belehrt hatte", obwohl Sie in der vorliegenden Fallgestaltung „erkennbar belehrungsbedürftig" war. Letztlich wurde dem Einwand der Versicherung, die Ansprüche seinen verjährt, nicht zugestimmt. Gemäß § 12 Absatz 1 VVG a.F. verjähren Ansprüche …
|
19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Das Versicherungsunternehmen war nicht berechtigt, den Anspruch gemäß § 192 Abs. 2 VVG zu kürzen, denn diese Regelung beschränke sich nur auf Fälle eines auffälligen Missverhältnisses, etwa wenn die Vergütung das Doppelte des üblichen Satzes erreicht …
|
13.11.2012
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Zum Freiwilligkeitsnachweis in der privaten Unfallversicherung i.S.v. § 180a VVG a.F., berichtet von Rechtsanwalt Ulrich Retzki: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer des Landgerichts …
|
06.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des entstandenen Schadens mit der Begründung, dass der VN in vorliegendem Fall grob fahrlässig im Sinne des § 81 II VVG und der eignen Versicherungsbedingungen handelte. Das Gericht stimmte dem zu. Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall …
|
18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… die Krankenversicherung wirtschaftlich ungünstig ist. Nach § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG besteht sog. Kontrahierungszwang. Dies bedeutet, dass den privaten Krankenversicherungen verwehrt ist, ein Antrag auf Aufnahme abzulehnen. Eine Versicherung …
|
21.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung zurück. Nach Ansicht des BGH scheidet ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls …
|
28.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… aufbewahrt hatte. Dadurch sei die Gefahr eines Autodiebstahls erheblich erhöht worden. Dieser Ansicht folgte das Berufungsgericht nicht. Die Versicherung ist gemäß § 61 VVG a.F. nur dann von der Leistung befreit, wenn der Versicherungsnehmer …
|
04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… ist, seine Leistung auf Null zu kürzen. Nach dem neuen VVG 2008 verhält es sich so, dass bei grober Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmer nicht sofort und automatisch seinen gesamten Anspruch verliert. Nach früherem Recht verhielt es sich so …
|
18.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der alten, vor 2008 geltenden Rechtslage entschieden wurde, wäre es auch nach neuem Recht vermutlich nicht zu einer anderen Entscheidung gekommen. Laut § 28 Abs.2 VVG besteht Leistungsfreiheit für den Versicherer wenn der Versicherungsnehmer …