682 Ergebnisse für landessozialgericht
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Praxis eine sehr detailreiche Rechtsprechung herausgebildet. Diese muss bekannt sein, um den konkreten Einzelfall bewerten zu können. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Beschl. v. 18.1.2021 - L 8 BA 16/20 B …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
… sind. Entscheidung des LSG Thüringen Das Landessozialgericht Thüringen hat nun in einem Elverfahren entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter die Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Computers nebst Zubehörs …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt wurde. Das Landessozialgericht Hessen hat jetzt in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass das Krankengeld auch ausnahmsweise bei verspäteter Krankmeldung weiter zu zahlen …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Ärztemangels, begibt sich der vermeintliche Auftraggeber in ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urt. v. 22.12.2020 - L 28 BA 83/18 - zur Frage der Selbständigkeit eines Honorararztes für …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… erhoben. Zudem gilt eine 30-jährige Verjährung. Schließlich werden die gezahlten Summen auf ein fiktives Bruttoentgelt hochgerechnet. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) hat mit Beschl. v. 27.10.2020 - L 7 BA 15/19 B …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erfreulicherweise mit Urteil vom 17.11.20 - Az. L 16 KR 143/18 - entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss …
05.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Plattform generiert. Ausgeführt werden die Aufträge dann durch Kleinstunternehmer („Crowdworker“). Dabei bestehen oft Rahmenvereinbarung zur Plattform. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urt. v. 4.11.2020 - L 9 KR 399/17 …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Es kommt nicht oft vor, dass ein Verfahren so lange dauert. Erst nach etwas mehr als 12 Jahren und insgesamt 8 Gutachten hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz einen Streit zwischen der Unfallkasse Brandenburg und unserer Mandantin …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… verlaufende Krankheit ist nicht erforderlich. Es ist schade, dass die Richter in Duisburg das übersehen haben. Berufung beim Landessozialgericht „Deshalb haben wir Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hielt es gemäß dem Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen L 11 SB 226/18 sogar für sinnvoll, während des Herabsetzungsverfahrens einen Neufeststellungsantrag zu stellen. Es kommt natürlich immer …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… oder auch eine Migräne. Es sei verwiesen auf das oben genannte aktuelle Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, in dem sehr anschaulich verdeutlicht wird, dass der GdB auch nach abgelaufener „Heilungsbewährungsfrist“ sehr wohl noch …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… der Rentenantragsteller dieser schriftlichen Aufforderung nicht folgt. Kommt der Rentenantragsteller der Aufforderung nach, kann bei weiterem Vorliegen der Erkrankung eine Rente auf Zeit in Betracht kommen. So urteilte das Landessozialgericht Baden …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… des GdB um jeweils 10), wenn diese Funktionsstörungen "eigenständige Leistungsbeeinträchtigungen hervorrufen" (so etwa Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02. September 1993 – L 7 Vs 22/93 –). Anders ausgedrückt …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Gründe des Bundessozialgerichts Da ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zutreffend vom Landessozialgericht verneint, besteht auch kein Anspruch …
15.10.2020
von Rechtsanwältin Catharina Menzel
… auf der Treppe zum Büro im Keller durchaus einen Arbeitsunfall darstellen kann und hat sich damit klar gegen die Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts (L 2 U 101/14) gestellt. In diesem Fall war die Klägerin Sales und Account …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Am 23.09.2020 hat der 5. Senat des Bundessozialgericht die Revision (B 5 RE 3/19 R) einer unserer Mandantinnen zu entscheiden. Das Bayerische Landessozialgericht (L 14 R 264/18) hat noch darauf abgestellt. dass der an das Versorgungswerk …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel, dass die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Das entschied (leider) das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit aktuellen Beschluss vom 28.8.2020, Az. L 16 KR 151/20. E-Roller statt E …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Urt. v. 10.06.2020 - L 8 BA 6/18 - zur Frage des sozialrechtlichen Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers entschieden: „(…) Unter Berücksichtigung dieser Abgrenzungskriterien …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… aber nicht und so erhob sie Klage gegen den Rückforderungsbescheid. Die Entscheidung: Das zuständige Sozialgericht gab der Klage statt. Die Rentenkasse legte hiergegen Berufung ein, so dass sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg unter …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Gesetz stellt also eine Fiktion auf, dass Heimarbeiter dem Personenkreis der abhängig Beschäftigten gleichgestellt sind. Das Hessische Landessozialgericht hat zu diesem Personenkreis in einem interessanten Urteil vom 18.06.2020 entschieden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.05.20 entschieden (Az. L 11 AS 793/18). Die Anschaffungskosten für die Berufsschulbekleidung seien vom Jobcenter vollständig zu übernehmen – und das unabhängig von der gesetzlichen …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… eine Rechtsprechung des hessischen Landessozialgerichtes, wonach die Richtigkeit einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten nicht durch ein auf Aktenbasis und ohne persönliche Untersuchung des Versicherten erstelltes MDK …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… oder bei einem Veranlagungszeitraum von typischerweise 4 Jahren rückwirkend gut 110.000,00 €. Nach der aufsehenerregenden Rechtsprechung zu der Zuordnung von Ärzten im Notarztdienst ist auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin – Brandenburg …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… beginnend mit einem halben Jahr, einem Dreivierteljahr, einem Jahr, zweieinhalb Jahre Fehlen der vertragsärztlichen Tätigkeit; vgl. BayLSG, Urteil vom 09.07.2014, Az. L 12 KA 57/13; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil …