684 Ergebnisse für landessozialgericht
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: L 7 BA 2862/20), dass mindestens von bedingtem Vorsatz auszugehen ist, was die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV in Kraft setzt. Das Gericht stellte …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen In dem Urteil vom 20.3.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der Frage der Scheinselbstständigkeit einer Buchhalterin, die als freie Mitarbeiterin …
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29.05.2024
… dass die Unterlagen nicht den Eindruck erwecken, lediglich zu dem Zweck erstellt worden zu sein, die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu widerlegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 9 AS 208/20 B ER). Sie wurden …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… mit nach eigenen Angaben mehr als 2000 Wohnungen bei der Erstellung des Konzeptes gänzlich unberücksichtigt geblieben ist. Diese Mängel bei der Erstellung des Konzeptes führten nach Ansicht des Landessozialgerichts demnach zur fehlenden …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eingetragen. Folgerichtig hatten das Sozialgericht und das Landessozialgericht bestätigt, dass bis zur Umsetzung des Beschlusses im Handelsregister weiter eine Selbständigkeit bestand. Das BSG ist dem entgegengetreten. Es komme …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte einen Fall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Dabei trat ein Problem hinsichtlich der Erstellung des gerichtlich angeordneten Sachverständigengutachtens auf, welches …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… verheiratet” benachteiligt werden, durch Gerichtsbescheid abgewiesen wurde, scheiterte jetzt auch die dagegen gerichtete Berufung vor dem Landessozialgericht NRW (LSG NRW Urteil vom 30. Januar 2024 - Az: L 18 R 707/22). Laut LSG NRW …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… vertrete Mandanten in derartigen Angelegenheiten bei sämtlichen Sozialgerichten und Landessozialgerichten. Wir berechnen im Übrigen keinerlei Kosten für eine Erstberatung.
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… und Bayrisches Landessozialgericht L 6 Ba 97/21 vom 06.12.2023) lässt eine deutliche Zunahme der Bejahung der Versicherungspflicht erkennen, mit der Folge, dass Beiträge nachgefordert werden (§ 7a, § 28 p Abs. 1 Satz 1, Satz 5 SGB IV). Vorsicht …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Barmer AOK DAK IKK Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in diesem Zusammenhang einen Fall zu entscheiden, indem der Versicherte mit der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nicht einverstanden war und eine weitere …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Landessozialgericht diese abgewiesen. Ihrer Revision jedoch wurde vom BSG stattgegeben. Der Weg vom Messegelände zum häuslichen Arbeitsplatz war ein nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherter Betriebsweg, der - anders als ein nach § 8 Abs. 2 SGB VII …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… zum Landessozialgericht; die Verfahrensdauer beträgt dann insgesamt ca. 3 Jahre. Bis dahin steht schon längst die nächste Betriebsprüfung vor der Tür. Hier sollte man also sofort bei Erhalt eines negativen Bescheides anfangen sich Gedanken …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… lehnte die Klage aber nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ebenfalls ab. Der Kläger akzeptierte dies nicht und legte beim Landessozialgericht Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes ein. Die Berufung war erfolgreich …
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20.02.2024
… vor Gericht. Das Landessozialgericht (LSG) verpflichtete die Krankenkasse dazu, die Frau mit einem Blindenführhund zu versorgen. Schließlich sei der Hund ein Hilfsmittel für den unmittelbaren Behindertenausgleich, das Blinden hilft, Hindernisse …
18.02.2024
von Rechtsanwalt Volker Weinreich
… sondern auch, dass sich der Anspruchszeitraum um die Zeiten der Sperrzeiten verkürzt. Die Folgen sind also beachtlich. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.4.2023 - Az. L 8 AL 1022/22 - entschieden …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… der Beitragsbemessungsgrenze, da der betreffende Kläger den Einkommensteuerbescheid erst nach Ablauf der Dreijahresfrist eingereicht hatte. Andere Gerichte, darunter das Sozialgericht Berlin, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sowie …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… kann gegenüber Dritten nicht ausgeschlossen werden. Aktuelle Rechtsprechung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.09.2022 (Az.: L 7 KA 4/20) im Zusammenhang mit vertraglichen Regelungen einer überörtlichen …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… entschieden. In diesem Fall hatte der Versicherte in allen drei Instanzen Recht erhalten und jedes Mal war das von der Krankenkasse nicht akzeptiert worden, obwohl schon die Vorinstanz überzeugend argumentiert hatte: Das Landessozialgericht (LSG …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… das Landessozialgericht Hessen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (L 4 SO 180/21 vom 18.10.2023) verdeutlicht: In diesem Urteil wurde entschieden, dass auch behinderte Kläger an die formellen Verfahrensvorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB …
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05.01.2024
… in Zusammenhang mit einem solchen Sportevent umknickt oder sich anderweitig verletzt, kann sich nicht auf die gesetzliche Unfallversicherung verlassen. So sah es beispielsweise das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg und lehnte …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
… abgefassten Urteils (mit Begründung) wiederum innerhalb eines Monats Berufung zum Landessozialgericht einlegen. Diese Möglichkeit steht natürlich auch der DRV zu, sofern sie durch das Urteil zur Rentengewährung verpflichtet wurde, die Rente …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… auf die Unterstützung der Treibjagd gerichtet sei. Die von der Berufsgenossenschaft erhobene Berufung wurde von dem Landessozialgericht Chemnitz mit Urteil vom 10.11.2021, Az.: L 6 U 182/20, dann zurückgewiesen. Das Gericht stellt nochmals klar …