682 Ergebnisse für landessozialgericht
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Er habe auch einen Unfall erlitten, als er beim Herabsteigen auf der häuslichen Treppe stürzte und sich verletzte. Das Landessozialgericht meinte, dass sowohl bei Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit als auch bei einem direkt …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… Von einem Systemversagen ist auszugehen, wenn kein anderer als ein außervertraglicher Leistungserbringer zur Verfügung steht. Im konkreten vom Landessozialgericht Hamburg (LSG) entschiedenen Fall hatte der Versicherte zuvor bei insgesamt fünf (zugelassenen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… vor dem Sozialgericht, ein Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht bis hin zu einer Revision bei Bundessozialgericht in Kassel. Bis dahin können „ Jahre vergehen“ und die Betroffenen resignieren bisweilen auch. Der „ vermeintlich Stärkere …
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10.01.2023
… Kleidungsstücke abzuholen, klagte, weil Sie einen Wegeunfall annahm. Sie berief sich darauf, dass sie nebenan in einem Restaurant essen wollte. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen urteilte am 25. März 2015 (Az.: L 3 U 225/10 …
08.12.2022
… die Betroffenen erfolglos. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte das Vorgehen des Jobcenters. Die Sonderregel des § 67 SGB II, wonach keine Angemessenheitsprüfung aufgrund der Coronapandemie erfolgt, gilt nur für sechs Monate …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… geschlossen wurde oder der Ehepartner aufgrund eines Unfalls, Verbrechens oder aufgrund einer bislang unbekannten tödlich verlaufenden Krankheit verstorben ist (so Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.12.2017, Az. L 5 R 51/17). Tricks …
Glioblastom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin (Bevacizumab) erstmals im Klageverfahren bestätigt
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Bislang haben wir eine Vielzahl von einstweiligen Anordnungen vor den Sozialgerichten in NRW, dem SG Osnabrück und dem SG Itzehoe erwirken können. Beschwerden der Krankenkassen haben die Landessozialgerichte in NRW, Niedersachsen-Bremen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… Revisionen wurden zurückgewiesen, nur im Fall meines Mandanten wurde das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) aufgehoben und an das LSG Niedersachsen-Bremen zur weiteren Klärung zurückverwiesen. Ausgangspunkt Der Gesetzgeber hat Anfang 2017 …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bestehen und wie diese ausgestaltet sind. Internet-Plattform als Arbeitgeber? Das Landessozialgericht Hamburg hat am 12.07.2022 einen interessanten Fall entschieden, in dem Promotoren über eine Internetplattform von einer Agentur …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eine Terminsgebühr nach Ziff. 3106 VV RVG nicht festgesetzt werden. Die vom Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers zitierte Rechtsprechung des Sozialgerichts Fulda, des Bayerischen Landessozialgerichts, des Thüringischen Landessozialgerichts …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Beschluss vom 28.08.2019 – L 6 U 78/18 Zum oben dargestellten Problembereich erscheint ein Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28.08.2019 erwähnenswert …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Torisel®). Während sich zu Bevacizumab bereits eine gefestigte Rechtsprechung im einstweiligen Rechtschutz durch Entscheidungen der Landessozialgerichte in Bayern, Niedersachsen-Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebildet …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… neben ihrem Erwerbseinkommen durchschnittlich ein Trinkgeld i.H.v. 25 € monatlich. Das Jobcenter ging davon aus, dass es sich bei diesem Trinkgeld um Erwerbseinkommen handele. So auch das Sozial- und das Landessozialgericht …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… profitieren. Das Sozialgericht Hamburg und das Landessozialgericht Saarland haben in zwei Fällen jedoch anders entschieden. Tattoos = Handwerk oder Kunst? Das Selbstverständnis vieler Tätowierer:innen hat sich gewandelt: Sie verstehen ihre Arbeit …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Das Landessozialgericht Hessen hat in einem aktuellen Urteil vom 5.8.2021 (L 1 KR 65/20) die Krankenkasse verurteilt, den Querschnittsgelähmten Kläger mit einem Handbike zu versorgen. Die Entscheidung Das Gericht ist der Argumentation …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Krankenversicherung sehr unterschiedlich. In der Familienversicherung gilt z.B. eine strenge Einkommensgrenze. Der aktuelle Fall zur rückwirkende Beendigung der Familienversicherung Das Landessozialgericht Hamburg (LSG) hat mit Urt. v. 21.4.2022, Az. - L …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… zu. Auch die Berufung in der zweiten Instanz vor dem Landessozialgericht blieb zunächst erfolglos. Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung ein legitimes soziales Teilhabebedürfnis Das Bundessozialgericht hob nun aber das Urteil …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 08.10.2021 zum Aktenzeichen L 4 R 1015/20 zu entscheiden. Hier beantragte die Klägerin bei ihrer Rentenversicherung die Rente wegen Erwerbsminderung. Sie verfügte sowohl über …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… des Landessozialgerichts Hamburg vom 26.08.2021 Das Landessozialgericht Hamburg entschied diesen Fall und stellte fest: Eine einmalige Auftragserteilung mit einem Entgelt in Höhe von mehr als 450 Euro (hier 1750 Euro) innerhalb eines mehrjährigen …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 25.02.2022, Az. - L 4 KR 3424/20 -, die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung durch die GKV bestätigt. „ (…) Für die Frage der Hauptberuflichkeit ist nicht allein die wirtschaftliche …
11.05.2022
… dass es sich vorliegend lediglich um ein Gefälligkeitsverhältnis gehandelt habe. Schließlich musste das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz den Rechtsstreit entscheiden: Das Urteil fiel zugunsten des Unfallversicherungsträgers aus. Denn nach Ansicht …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.11.2021 (gerichtliches Aktenzeichen: L 11 BA 4123/20) entschieden, dass die Tätigkeit einer Logopädin als freier Mitarbeiterin in einer Praxis nicht der Versicherungspflicht …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zur Neufeststellung des GdB (Grad der Behinderung) und zur Bestimmung des Gesamt-GdB (Gesamtgrad der Behinderung) wurde durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen L 6 SB 639/21 vom 13.01.2022 …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… in den Notdienst nicht akzeptieren und gingen gerichtlich dagegen vor. Ein mühsamer Weg, der nach dem Widerspruch durch die Instanzen zum Sozialgericht, dem Landessozialgericht und dann zum Bundessozialgericht führt. Jetzt liegen erste Entscheidungen …